Ein Gesetzentwurf, der in Berlin diskutiert wurde, wird wie ein Schlag ins Gesicht für behinderte Menschen empfunden, so der Inhalt eines Leserbriefes der nnz/kn vom Mitgliedern des Vdk, Klaus Henze, erhielt...

Anfang Mai fanden von der Aktion Mensch unterstützte Aktionstage unter dem Motto "Inklusion - Jede Barriere ist eine zuviel!" Dabei ging es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht ist. Dass dazu noch viele Anstrengungen erforderlich sind, zeigten auch die 15 Veranstaltungen von acht Ortsverbänden sowie zentrale Veranstaltung des VdK-Kreisverbandes Nordthüringen am 12. Mai in Sondershausen zur Aktion (wir berichteten).

Alarmierend ist aber nun auch eine Information der VdK-Präsidentin und DBR-Sprecherratsvorsitzende Ulrike Mascher. Sie teilt mit, dass am 11. Mai 2012 im Bundesrat eine geplante Änderung des SGB IX diskutiert und dazu ein Gesetzesentwurf beschlossen wurde. Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Preis der Wertmarke, mit der behinderte Menschen Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen können, nun von 60 auf 72 Euro im Jahr erhöht werden. Darüber hinaus ist geplant, die Kosten für die Wertmarke automatisch zu dynamisieren.

"Wir lehnen die Erhöhung und die Dynamisierung der Kosten für die Wertmarke strikt ab", erklärte die VdK-Präsidentin und Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR), Ulrike Mascher, dazu. "Wir sind sehr besorgt und verärgert über die Tendenz der politisch Verantwortlichen, nach und nach immer weitere, gesetzlich verankerte Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung einzuschränken, abzubauen oder wie eine Sozialleistung ans Einkommen zu koppeln. Immerhin handelt es sich bei der geplanten Erhöhung um eine Preissteigerung von 20 Prozent" so Mascher.

Im Juli letzten Jahres konnten derartige Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums von den Verbänden erfolgreich abgewehrt werden, weil man eingesehen hatte, dass im Hinblick auf die UN-Behindertenkonvention eine Verteuerung der Wertmarke den Betroffenen schwer vermittelbar und politisch ein falsches Signal sei. "Das gilt auch heute noch", so Mascher. "Den jahrelangen Forderungen der Verbände, den seit über 25 Jahren unveränderten Behindertenpauschbetrag im Steuerrecht zu erhöhen, ist man nie nachgekommen. Umgekehrt sollen aber nun mit dem Argument, der Preis der Wertmarke sei lange Zeit nicht erhöht worden, ausgerechnet Menschen mit Behinderung zur Kasse gebeten werden."

Betroffen seien circa 1,4 Millionen Menschen, die eine Wertmarke kaufen und damit vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Ebenso unverständlich sei, dass die Bundesregierung sich geweigert habe, bei der Liberalisierung des Fernbusverkehrs den Unternehmen feste Regeln zur Gewährleistung der Barrierefreiheit aufzuerlegen, so wie es die UN-Behindertenkonvention verlangt.

"Bei allen politischen Vorhaben und Gesetzesinitiativen müssen die besonderen Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden und mit den Inhalten und Zielen der Konvention übereinstimmen", so Mascher.

Ulrike Mascher kann sich darauf verlassen, dass nicht nur die Mitglieder unseres Sozialverbandes VdK in den Kreisen Nordhausen und Kyffhäuser sie im Kampf gegen diese Bundesratsinitiative unterstützen werden. Sollte es zu dieser Gesetzesänderung kommen, werden wird es sicherlich einen Proteststurm aller Sozial- und Behindertenverbände Deutschlands geben.
Klaus Henze