Im Rahmen von "Fraktion im Gespräch" kam es gestern durch die SPD-Landtagsfraktion in einem ihrer Außentermine zu einer Diskussionsrunde im Ratssaal des Rathauses Sondershausen.


Quasi als "Hausherrin", oder schreibt man neuerdings korrekter "Hausfrau", konnte die 1. Beigeordnete des Bürgermeisters der Stadt Sondershausen Cornelia Kraffzick im Präsidium der Diskussionsrunde Landtagsmitglied Dorothea Marx, Fraktionschef Uwe Höhn, die Landrätin des Kyffhäuserkreises Antje Hochwind und Thüringens Sozialministerin Heike Taubert begrüßen.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Nachmittag in nicht öffentlicher Runde in Sondershausen im alten E-Werk getagt. Schwerpunkt der Diskussion u.a. die Frage der Gebietsreform. Im Anschluss traf man sich mit der Geschäftsführung der Sondershäuser Stadtwerke zu einem Erfahrungsaustausch und dem Besuch des Blockheizkraftwerks, kn berichtete bereits.

Im Anschluss ging es ins Landratsamt zu Gesprächen. Nicht gerade erfreuliches gab es zu hören. Der Landkreis ist klamm in den Kassen. Nicht nur das Landratsamt selbst, sondern 90 Prozent der Kommunen des Kyffhäuserkreis haben noch keinen Haushalt und viele werden auch keinen Haushalt darstellen können. Es mangelt im Kyffhäuserkreis einfach an den entsprechenden Einnahmen, ob durch Steuern in den Kommunen oder der Schlüsselzuweisungen.


Die Landtagsfraktion und Referenten, so Uwe Höhn, war schon durch Krankheit um ein Drittel dezimiert. Nach dem Termin Stadtwerke hatten sich auch noch die Staatssekretäre Dr. Hartmut Schubert und Prof. Dr. Thomas Deufel ausklinken müssen. An der Diskussionsrunde im Rathaus nahmen aus dem Kreis u.a. Bad Frankenhausens Bürgermeister Matthias Strejc und die Sondershäuser Stadträte Andreas Gothe und Karl Sisolefski, sowie Kreistagsmitglied Gerhard Meißner teil.

Letzterer eröffnete die Diskussion zum brennende Thema Finanzprobleme. Auch wenn Uwe Höhn sehr umfangreich zum Thema kommunaler Finanzausgleich informierte, gelöst werden konnte das Problem natürlich nicht in diser Diskussion. Im Gegenteil, es gab ehre noch eine "düstere" Prognose. Thüringen zählt bald nicht mehr zum Fördergebiet 1 der EU. Die Einnahmen des Freistaats werden von zur Zeit rund neun Milliarden Euro auf schätzenungsweise sieben Milliarden Euro sinken. Dazu kommt, dass der Freistaat in den nächsten Jahren nicht mal mehr Schulden machen darf.

Kraffzick kritisierte indirekt auch die Berechnung der Kreisumlage. Obwohl die Kreisumlage wohl doch bei 45,5 Prozent unverändert bleiben wird, muss die Stadt wegen der Anrechnung der Gewerbesteuererträge aus den Vorjahren rund 470.000 Euro mehr an den Kreis abdrücken muss. Da müssen wir als Stadt wohl die Gewerbesteuer nochmals anheben müssen, oder wo sollen sonst mehr Steuereinnahmen kommen.

Auch Ex-Vizelandrat Georg Schäfer bekam auf die Frage
wird bei der Zuweisung der Finanzen durch den Freistaat auch die Fläche berücksichtigt?
eine negative Antwort. Hintergrund seiner Frage, wir müssen mit unserer Ausdehnung eine Außenstelle fürs Landratsamt führen, zwei Jobcenter vorhalten und haben Probleme bei öffentlichen Nahverkehr.

Taubert sagte recht deutlich, sie sieht bei den Finanzen für die Kreise keine Besserung in Aussicht. Wir müssen das Thema Finanzierung der Kommunen, so Taubert, in den Bundestagswahlkampf bei der Tagesordnung mit einbringen. Der Bund steht bei der Finanzierung der Kommunen zu wenig im Fokus.
Abschließend stellte sie fest, wir haben zu wenig Geld zur Erfüllung der Aufgaben.


Weiterer großer Schwerpunkt der Diskussion war das Thema Gebietsreform. Höhn forderte: "Größere Strukturen sind notwendig". Andere Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern (Info kn: sechs Landkreis und zwei kreisfreie Städte) oder auch Sachsen-Anhalt in Brandenburg haben es vorgemacht. Höhn warf der CDU vor, bei der Gebietsreform eher zu blocken.

Als Höhn forderte, es müssen mehr Aufgaben auf die Kommunen verteilt werden, regte sich für kn überraschend kein Widerstand. Mehr Aufgaben für Kommunen für die Kommunen? So etwas geht doch eigentlich nicht ohne Geld ab. Wie das die Kommunen finanzieren sollen fiel kein Wort, wie kn registrierte.

Höhn sieht aber Probleme, die Gebietsreform in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bekommen. Wir verlieren aber zuviel Zeit. Ein Gebietsreform bis 2018 über die Bühne zu bekommen wäre gut, denn in diesem Jahr müssen die Landräte neugewählt werden, so Höhn.

Taubert forderte die CDU auf sich bei der Gebietsreform zu äußern, wie weit will die CDU wirklich gehen. Wir als SPD legen doch keine Gemeinden zusammen, nur weil es Spaß macht.

Zum Abschluss erläuterte Ex-Vizelandrat Schäfer, wie die Fusion der Kreise Artern und Sondershausen abgelaufen war. Es gingen keine Kündigungen an die Mitarbeiter raus (diese Frage war in der Diskussion aufgeworfen worden). Durch natürliche Fluktuation, Altersteilzeit und Abwandern der Mitarbeiter in die freie Wirtschaft gelang es innerhalb von drei Jahren die Zahl der Mitarbeiter von rund 800 auf 400 zu senken.

Auch Taubert bekräftigte, es gehen bei der Gebietsreform nicht vordergründig um Entlassungen. Höhn räumte sogar ein, in den erste zwei Jahren könnte es sogar etwas mehr Geld kosten, aber langfristig werden enorme Einsparungen möglich. Abschließend sagte Höhn, wir dürfen bei der Gebietsreform nicht auf die finanzstarken Bayern schauen, sondern vergleichend mit anderen finanzschwachen Flächenländern.