Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Agenda 2010 und stellt fest: 10 Jahre Agenda 2010 - 10 Jahre sozialer Kahlschlag

"Vor zehn Jahren wurde die rot-grüne Agenda 2010 verabschiedet und zehn Jahre später versinkt Deutschland in einer Zweiklassengesellschaft", macht die Thüringer Spitzenkandidatin Kersten Steinke (Die Linke) deutlich. "Unaufhaltsame Tatsache während dieser gesamten Zeit war und ist, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Ein Viertel der Erwerbstätigen muss von Niedriglöhnen leben, während der Vermögenszuwachs bei den Reichen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise ungebrochen blieb."

Alle Parteien - egal ob SPD, Grüne, CDU oder FDP - außer den LINKEN haben diesen sozialen Kahlschlag fortgeführt. Grund zum Feiern haben nur die großen Arbeitgeber. Kein Wunder, denn sie haben am meisten von der Agenda 2010 durch gelockerten Kündigungsschutz, legalisiertes Lohndumping und Leiharbeit profitiert.
Die rot-grüne Regierung hat mit ihren Maßnahmen massiv in die sozialen Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen eingegriffen und einen beispiellosen Sozialabbau umgesetzt.

Es ist ja Wahljahr, und da philosophiert die Koalition schon mal über einen Mindestlohn, den sie ja tatsächlich gar nicht will. Auch die SPD entpuppt sich als Raubkopierer mit ihrem Vorschlag zum Mindestlohn. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist aber seit jeher Kernforderung der LINKEN und wurde wiederholt von der SPD abgelehnt.

DIE LINKE setzt in ihrem Antrag nun der Agenda 2010 eine "Agenda Sozial" entgegen, mit einer sozialen Umverteilung von oben nach unten und für öffentlich garantierte soziale Sicherheit.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke