nnz-tv Eichsfelder Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung neue nordäuser zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Di, 13:11 Uhr
19.03.2013

Neues aus Berlin (38)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema NPD Verbotsantrag: Lemme erschüttert über Haltung der FDP zum NPD Verbotsantrag

Anlässlich der Begründung für ein Nein zu einem NPD-Verbotsantrag des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Steffen-Claudio Lemme:

"Rechtsextremismus als Dummheit zu bezeichnen kommt einer Verharmlosung gleich und es spricht für unerfahrenes und ignorantes Verhalten. Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Kanzlerin einen eigenen NPD Verbotsantrag der Regierung initiiert und die FDP sich nun dagegen ausspricht. Die Regierung ist eben eine Flip Flop Regierung; sie taktiert und handelt so, wie es eben gerade passt. Das ist verantwortungslose Politik!

Die NPD muss verboten werden, sie ist eine verfassungsfeindliche Partei, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ihre Ideologie ist menschenfeindlich, rassistisch und antisemitisch und steht dem historischen Nationalsozialismus nahe. Nur mit einem Parteiverbot ist der NPD wirksam Einhalt zu gebieten. Es muss verhindert werden, dass die NPD das demokratische System weiter für die Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisiert. Durch den Entzug öffentlicher Strukturen und Gelder muss der NPD die Fähigkeit genommen werden, den Rechtsextremismus insgesamt zu stärken.

Die Haltung der FDP macht deutlich, wie zwiegespalten die Regierung agiert. Ein einheitliches Votum wäre das richtige Signal gewesen. Röslers unbedachte Äußerung ist die falsche Botschaft, wenn es um den Kampf gegen Rechts geht. Meine dringlichste Forderung ist, dass der Rechtsextremismus auch weiterhin auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden muss und dazu gehört das NPD Verbot!"

Wahlkreisbüro: Steffen-Claudio Lemme
← zum Nachrichtenüberblick
→ Druckversion

Kommentare

Bisher gibt es keine Kommentare.
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.