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Mi, 14:39 Uhr
15.05.2013

Neues aus Berlin (63)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Nebeneinkünfte und fordert: Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro offen legen!

Kersten Steinke, Spitzenkandidatin für DIE LINKE aus Bad Frankenhausen, fordert die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Sie unterstützt damit 17 Petitionen, davon auch eine aus Thüringen. Insgesamt gibt es über 3.500 Unterstützerinnen und Unterstützer.

DIE LINKE fordert seit langem Transparenz in der Politik. Dazu gehört auch, dass die Politikerinnen und Politiker offenlegen, von wem sie und wie viel Geld sie bekommen, und das ab dem ersten Euro. Schon das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es echte Transparenz nur dann gibt, wenn Nebeneinkünfte "auf Euro und Cent" genau angegeben und Nebentätigkeiten im Detail bekannt gemacht werden.

DIE LINKE hatte dies zuletzt im März 2013 beantragt. Die Regierungsmehrheit im Bundestag von CDU/CSU und FDP verhindert jedoch jeden Versuch, Politik transparent zu gestalten.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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