In einer Podiumsdiskussion wurde heute in Sondershausen über Studie über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland diskutiert.

Seit Jahren weist die Friedrich-Ebert-Stiftung anhand empirischer Befunde darauf hin, dass rechtsextremes Denken in Deutschland kein „Randproblem“, sondern eines der Mitte der Gesellschaft ist. Die seit 2006 im Zweijahresrhythmus in Auftrag gegebenen „Mitte-Studien“ belegen, dass rechtsextreme Haltungen in allen Teilen der Gesellschaft in erheblichem Maße
anzutreffen sind. Auch 2012 wurde wieder eine bundesweite repräsentative Befragung durchgeführt: „Die Mitte im Umbruch“ ist ein Barometer aktueller antidemokratischer Einstellungen in Deutschland.

Nach der Begrüßung durch Dr. Paul Pasch, von Friedrich-Ebert-Stiftung, hatte Johannes Kiess, Mitautor der Studie, Universität Leipzig, die Gelegenheit Kernprobleme der Studie vorzustellen, die anschließend sehr intensiv diskutiert wurden.


Petra Pawelskus, MOBIT Thüringen, Cornelia Naumann, Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis, Moderator Steffen-Claudio Lemme, SPD-Bundestagsmitglied, Vorsitzender von MOBIT e.V., Dorothea Marx, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Johannes Kiess, Mitautor der Studie, Universität Leipzig bei der anschließenden Podiumsdiskussion.

Einige der Kernergebnisse der Studie (Autoren: Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler)

- Bezogen auf ganz Deutschland ist ein Anstieg rechtsextremen Denkens (geschlossenes rechtsextremes Weltbild) von 8,2 auf 9,0 % zu verzeichnen.
- Einem moderaten Rückgang in Westdeutschland im Vergleich zu 2010 (von 7,6 auf 7,3 %), steht ein massiver Anstieg rechtsextremen Denkens in Ostdeutschland (von 10,5 auf 15,8 %) gegenüber.
- Mit 25,1 % in Gesamtdeutschland ist Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung.
- Die Ostdeutschen weisen in der jungen Altersgruppe (14-30 Jahre) anders als in früheren Befragungen bei der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Sozialdarwinismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus höhere Werte auf als in der Altersgruppe über 60.
- Ausländerfeindlichkeit im Osten ist bei den 14 bis 30 Jährigen mehr als doppelt so hoch wie im Westen (W: 14,3 Prozent, O: 38,3 Prozent)
- Generell gilt, dass Bildung als „Schutzfaktor“ wirkt: Personen mit Abitur neigen prozentual deutlich weniger zu rechtsextremem Denken als Personen ohne Abitur.

Marx sagte in der Diskussion, auch in Sondershausen seien stärkere rechte Tendenzen zu spüren. Aber es sei nicht nur ein Problem der Jugendlichen. Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss wünscht sie sich, es käme eine Empfehlung heraus, wie soll die Zivilgesellschaft aussehen, damit so etwas nicht wieder passiert.

Pawelskus sagte in der Diskussion: Der Kampf für Demokratie muss mehr vor Ort passieren, nicht durch einen Bundesbeauftragen. Sie forderte mehr persönlichen Einsatz durch die Bürger.

Georg Schäfer, ehemalige Vizelandrat und für Sozialarbeit zuständig: " Dort wo keine Ausländer sind ist oft die Ausländerfeindlichkeit höher, weil die positiven Sozialkontakte mit den Ausländern fehlen.

Ein Bürger vertrat die Meinung, das immer weiter des Auseinanderklaffens der Schere zwischen Arm und Reich sei der Nährboden für den Rechtsextremismus. Er forderte einen Mindestlohn für Deutschland. In der Diskussion ging man zwar teilweise mit der Meinung mit, sagte aber auch deutlich, es gäbe genügend andere Gründe für den Rechtsextremismus.
Interessant trotzdem die Meinung von Kiess, (war übrigens als Zivildienstleistender vor Jahren in Sondershausen): Man muss auch mal in die Fläche investieren. Es reicht nicht, nur Bündnisse gegen rechts zu gründen. Das war wohl ein Wink mit dem Zaunpfahl für die Politiker.

Zwar kam auch in der munteren Diskussion die Forderung nach einem NDP-Verbot hoch (Pawelskus) wegen der Vielschichtigkeit des Themas wurde das aber nicht weiter ausdiskutiert.