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Fr, 11:32 Uhr
24.05.2013

Neues aus Berlin (73)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Alkohol und fordert: Verantwortungsbewusster Umgang ist das A und O!

Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafter Steffen-Claudio Lemme begrüßt die heutige Bundesratsinitiative zur Arbeitsmarktpolitik. Bedauerlich sei, dass der Freistaat, aufgrund der Haltung der Thüringer CDU, der Initiative nicht zugestimmt hat.

"Der zehn Punkte umfassende Katalog greift die zentralen und dringend erforderlichen Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarktes auf", so Lemme. Von der Einführung eines bundesweiten Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro, über die Bekämpfung missbräuchlicher Schein-Werkverträge und sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge bis zur Eindämmung von Mini-Jobs und der gleichen Entlohnung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft - bei all den Forderungen handele es sich um umfassende und dringend notwendige gesetzliche Veränderungen, die zügig umgesetzt werden müssten.

Diese Initiative sei das wiederholte Angebot an die Bundesregierung, die längst überfälligen Korrekturen am Arbeitsmarkt vorzunehmen. "Wir Sozialdemokraten fordern, dass die Regierung endlich ihre Blockadehaltung gegen diese von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützten Forderungen aufgibt und sich auf konstruktivem Weg mit den Reformen auseinandersetzt", so Lemme abschließend.

Der Bundesrat hat heute mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Entschließungsantrag mit dem Titel "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitsmarktpolitik gestalten" beschlossen.

Wahlkreisbüro: Steffen-Claudio Lemme
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