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Mo, 15:50 Uhr
09.09.2013

Neues aus Berlin (104)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema : Bürgerversicherung

Anlässlich des Aktionismus der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" in Thüringen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme:

"Derzeit scheint die Initiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" in Thüringen mit Flugblättern unterwegs zu sein, um die solidarische Bürgerversicherung schlecht zu reden. Sie behaupten, dass durch die Einführung der Bürgerversicherung rund 75.000 Arbeitsplätze vernichtet würden.

Die Fakten sehen anders aus:
1. Das SPD-Konzept sieht vor, dass auch die Private Krankenversicherung (PKV) den Bürgerversicherungstarif - unter den Bedingungen des SGB V - anbieten kann
2. Die PKV kann weiterhin ihrem Kerngeschäft, den Zusatzversicherungen, nachgehen. Folglich wäre nur ein Bruchteil der vorhandenen Arbeitsplätze betroffen!
3. Die privaten Krankenvollversicherungen rentieren sich schon seit langem nicht mehr für die PKV und sind ein Auslaufmodell. Das sieht man an den massiv steigenden Prämien, die die Versicherten zu zahlen haben.

Fazit: Die Initiative fällt im Faktencheck durch!

Auch mich hat die Initiative angeschrieben. Ich habe ihnen Ende Juli mehrere Terminvorschläge für den August unterbreitet. Ich warte bis heute auf eine Antwort. Statt mit falschen Behauptungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, sollte die Initiative das Rückgrat besitzen, sich mit Fachleuten auseinander zu setzen.

Die Initiative lässt natürlich unerwähnt, dass die private Krankenversicherung Menschen in Verzweiflung und Armut treibt. Immer mehr Menschen, insbesondere Ältere und chronisch Kranke, können die stark gestiegenen Prämien für die private Vollversicherung nicht mehr aufbringen. Ich habe viele solcher Schicksale im Petitionsausschuss und durch Bürgerbriefe geschildert bekommen. Ich kann dazu nur eins sagen: nur mit einer solidarischen Bürgerversicherung sind Gesundheit und Pflege für alle bezahlbar und zugänglich!"

Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
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