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Mo, 15:33 Uhr
03.03.2014

Neues aus Berlin (07)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: "Hebammen" und stellt fest, DIE LINKE steht hinter den Hebammen

Schon lange Zeit weisen die Hebammen auf ihre missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. Die Hebammen leiden seit Jahren darunter, dass ihre Arbeit bei extrem steigenden Prämien der Haftpflichtversicherung zu gering vergütet wird. Viele wurden deshalb bereits zur Aufgabe ihres Berufes gezwungen.

„Schon 2010 konnten sie sich mit einer beim Deutschen Bundestag eingereichten öffentlichen Petition mit über 191.000 Unterschriften Gehör bei den Parlamentariern verschaffen. Daraufhin gab es am 9. Juli 2012 eine Einigung zwischen den Hebammenverbänden und den Kassen über die Übernahme der zusätzlichen Haftpflichtversicherungskosten. Da die Haftpflichtprämien aber pauschal anfallen und die Refinanzierung pro Geburt stattfindet, werden Hebammen mit weniger Geburten benachteiligt. Damit bleiben gerade in Thüringens ländlichen Gebieten wie Hebammenleistungen auch wegen der Haftpflichtkosten hoch gefährdet, “ äußert Kersten Steinke, linke Thüringer Abgeordnete.

Nun spitzt sich die Lage weiter zu und den Hebammen bleibt nur der Ausweg über eine Petition erneut auf sich aufmerksam zu machen. Petitionen auf privaten Online-Portalen haben jedoch den Nachteil, dass sie den Gesetzgeber nicht erreichen und keine parlamentarische Prüfung des Anliegens erfolgt. Deshalb ist es notwendig, dass eine Petition noch einmal an den Deutscher Bundestag gerichtet wird, um ihren Forderungen nach angemessenen Honorare und vor allem einen staatlichen Haftungsfonds, um die Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen, Nachdruck zu verleihen.

Wahlkeisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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