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Do, 15:10 Uhr
10.04.2014

Vollzug muss gestärkt werden

Amtliche Kontrollen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit sollen verbessert werden. Die EU-Kommission will die Kontrollverordnung nach rund zehn Jahren neu regeln. Geplant ist etwa, dass die Lebensmittelüberwachung zukünftig ihre gesamten Kosten über Gebühren decken könnte. Am kommenden Montag debattiert das EU-Parlament über die neue Kontrollverordnung...


Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) begrüßen, dass die Kommission zukünftig strengere Vorgaben für amtliche Kontrollen und Rechtsinstrumente machen will. „Einheitliche Standards in allen EU-Ländern sind längst überfällig, um Lebensmittelbetrug im gemeinsamen Markt effektiv anzugehen“, sagt Jutta Jaksche, Referentin Lebensmittel beim vzbv.

Ein Bericht der Kommission hatte zuvor die Schwachstellen in der Kontrolle analysiert. Er zeigte mit Blick auf die Lebensmittelsicherheit von Milch- und Fleischprodukten, dass die Kontrollstellen Mängel zwar überwiegend richtig erkennen, aber keine zeitnahen Maßnahmen ergriffen werden. Martin Müller vom BVLK: „Um eine effiziente Lebensmittelkontrolle sicherzustellen, sind endlich Personalaufstockungen nötig.“ Ohne mehr Personal sei eine Vier-Augen-Kontrolle nur in Ausnahmefällen möglich.

Kritisch sehen die Verbände Artikel 25 der neuen Verordnung, wonach die Behörden Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf andere Stellen oder natürliche Personen übertragen können. „Hochspezialisierte Untersuchungen bei Engpässen von Fremdlabors durchführen zu lassen, sind nicht das Problem. Doch die Überwachung muss in staatlicher Verantwortung und damit unabhängig bleiben“, sagt Jutta Jaksche.

Keine Kontrollen nach Kassenlage

Ein weiteres Hindernis für wirksame Lebensmittelkontrollen sind knappe Kassen. Die EU-Kommission plant daher, dass durch Gebühren künftig mehr Geld in die amtliche Überwachung kommen soll. Dazu Martin Müller: „Eine gebührenfinanzierte Lebensmittelüberwachung darf aber nicht nur Großbetriebe einbinden. Der Gleichheitsgrundsatz gilt für alle Lebensmittelunternehmen.“

Gemeinsam mit dem vzbv weist der BVLK darauf hin, dass die Einheitlichkeit bei Gebühren und Strafmaß die Voraussetzung für sichere Produkte im europäischen Raum sei. Darüber hinaus sprechen sich die Verbände für Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Fachgerichte für Lebensmittelrecht aus. Zudem müsse eine Institution, vergleichbar mit Europol, frühzeitig kriminelle Trends und Lebensmittelbetrug durch Datenzusammenführung erkennen. Anderenfalls suche die kriminelle Energie nach der schwächsten Stelle in der Kette und bringe unzulässige Produkte auf den Markt

In ihrem Bericht stellte die EU-Kommission auch fest, dass die tieferen Ursachen von Verstößen im Allgemeinen nur begrenzt untersucht werden. So wurden Verstöße gegen Hygieneanforderungen oder Hygiene von der Kommission oftmals auf eine hohe Fluktuation des Personals, unzureichende Schulungen der Lebensmittelunternehmer und geringe oder keine Konsequenzen bei Verstößen zurückgeführt. Dies zeige, wie wichtig es ist, auch auf EU-Ebene, den Weg für ein Transparenzsystem freizumachen, das Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht. vzbv und BVLK setzen sich für ein Hygienebarometer für Lebensmittelunternehmen ein.
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Kommentare

11.04.2014, 08.18 Uhr
Wolfi65 | Man sollte hier lieber etwas anderes vollziehen
Und das heisst soziale Gerechtigkeit. Ansonsten könnte es passieren, dass der Kessel der Unmut bald überkocht! Und das wollen wir doch alle nicht.
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