Fr, 11:05 Uhr
18.04.2014
Blitzer spaltet Hauptausschuss
Auch wenn der der Hauptausschuss am Donnerstag eine Empfehlung an den Stadtrat weiterleitete, kn berichtete bereits, die "Kuh ist aber noch nicht vom Eis", wie man so schön sagt. Es gibt heftige Bedenken der rechtlichen Art und sogar eine namentliche Abstimmung war gefordert worden. Wo liegt das Problem? In jedem Fall in einem Punkt, dass man offensichtlich nicht richtig rechnen kann?.
Bisher gab es ein "Blitzergemeinschaft" zwischen den Städten Nordhausen und Sondershausen, die offensichtlich auch einigermaßen lief. Jetzt will Bad Langensalza noch mit ins Boot, und weitere Nordthüringer Städte "klopfen" bereits an, um ebenfalls mit machen zu wollen. Auch wenn man sich noch bedeckt tat, Bauamtsleiter Manfred Kucksch hüllte sich nicht in schweigen, wollen wohl noch andere Nordthüringer Thüringer mitmachen.
Machen aber mehr als zwei Teilnehmer mit, braucht das einer besonderen Rechtsgrundlage, die Gründung eines Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Nordthüringen (KVThür) ist angedacht. Dazu heißt es:
Die Städte Nordhausen, Sondershausen und Bad Langensalza haben sich entschlossen, die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr zukünftig durch einen gemeinsamen „Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung
Nordthüringen (KVThür)“ nach den Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung, des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit, der Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gemeinsam zentral und effektiv vorzunehmen.
Auch der Passus:
Dem Zweckverband wird eine Anschubfinanzierung von 11.032,00 Euro (0,50 6 je Einwohner per 30. Juni 2013) gewährt. Diese
Anschubfinanzierung ist vom Zweckverband bis spätestens 31. Dezember 2015 zurückzuzahlen.
bereitete den Stadtratsmitglieder keine Bedenken.
Einig war man sich, die Kontrolle der Geschwindigkeiten ist bei der Unvernuft vieler Leute notwendig. Aber schon die Tatsache dass sich jetzt ein Verband gründen soll erregte bei Marco Zillmann (CDU) die Befürchtung, dem Verband würde es später nur noch um die Höhe der Einnahmen gehen, weniger um die erzieherische Wirkung. Um welche Beträge es geht, sagte Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU): Für 2014 sind laut Plan 266.000 Euro Bußgelder im Haushalt vorgesehen, dem stehen aber immerhin Ausgaben in Höhe von 233.000 Euro entgegen (Personal, Technik usw.)
Der neue Zweckverband soll mit seiner Ausweitung eben für bessere Rahmenbedingungen sorgen, besonders auch bei der Personalvertretung, denn Bußgeldbescheide sind immer an engbegrenzte Fristen gebunden. Gleich eine ganze Seite Vorteile hat man zusammengetragen:
Begründung für Zweckverband
Soweit so gut. Hauptknackpunkt ist aber aber nicht die Tatsache der Gründung sondern der Entwurf der zugehörigen Satzung. Massive Einwände kamen von Tobias Schneegans (Volkssolidarität), der sich auch Sigrid Rößner (Die Linke) anschloss.
Zwei wichtige Einwände hatte Schneegans parat:
Wenn die Stadt dem Zweckverband beitritt, hat sie laut Satzungsentwurf das Problem, nicht zu wissen, ob sie jemals wieder aus dem Zweckverband rauskommt, solange nur die drei Städte mitmachen, aber auch mit meherern Städte wird es nicht viel leichter. Hauptgrund: Die Stimmverhältnisse im Zweckverband oreitieren sich an den Einwohnerzahlen. Ein Austritt ist nur mit zwei Drittel der Stimmen möglich, laut Kommunalordnung. Sondershausen und Bad Langensalza bringen wegen der geringen Einwohnerzahlen weder einzeln, noch zusammen die zwei dritttel Mehrheit zusammen! Das heißt nichts anderes, ohne Nordhausen kann man nicht mal mehr den Verband verlassen, mit einer Ausnahme. "Besonders wichtige Gründe" würde laut Satzung so einen Austritt ermöglichen, erklärte Hauptamtsleiter Stefan Schard. Solche Gründe lassen sich sehr schwer finden, waren sich einige Stadtratsmitglieder einig. Nur wenn der Verband über Jahre hinweg Verluste schreiben würde, gäbe es einen Austrittsgrund ohne zwei Drittel Mehrheit, weil es bei Verlusten eine "Nachschusspflicht" für die Verbansmitglieder gäbe.
Eine Lösung hatte Sigrid Rößner parat: "Gemeinden wir einfach Nordhausen ein! Sie hatte die Lacher auf ihrer Seite.
Da äußerten eine ganze Reihe Stadträte ihre Ängst gegen Nordhausen und bewiesen aber, dass man nicht mal in der Lage ist richtig zu rechnen? Grob geschätzt liegen die Einwohnerzahlen bei Nordhausen bei rund 42.000 Einwohnern, bei Sondershausen mit rund 20.000 Einwohnern und Bad Langensalza bei rund 17.000 Einwohnern, macht zusammen rund 79.000 Einwohner. Bei diesen Einwohnerzahlen erreicht auch Nordhausen allein nicht die nötige zwei Drittel Mehrheit , um gegen den Willen von Sondershausen und Bad Langensalza den Zweckverband verlassen zu können! Nordhausen hat nur einen Vorteil gegenüber Sondershausen, bzw. Langensalza: Nordhausen reicht, "wenn eine Stadt umfällt", egal ob Sondershausen oder Bad Langensalza!
Schneegans hat aber noch einen weiteren Gegengrund gefunden: Sollte zum Beispiel Nordhausen den Zweckverband verlassen, müsste die Stadt Sondershausen anteilig die Kosten für das Personal aus Nordhausen bezahlen, wenn Nordhausen aus dem Verband austreten würde.
Die Verwaltung erhielt vom Hauptausschuss den Auftrag, die bedenken des Hauptausschusses zu prüfen.
Auf Antrag von Tobias Schneegans gab es eine namentlich Abstimmung, bei der Schneegans und R´ßner mit "Nein" stimmten. Die Mehrheit des Hauptausschusses sprach sich dafür aus, dem Stadtrat den Beitritt und die Satzung zur Beschlussfassung zu empfehlen.
Autor: khhBisher gab es ein "Blitzergemeinschaft" zwischen den Städten Nordhausen und Sondershausen, die offensichtlich auch einigermaßen lief. Jetzt will Bad Langensalza noch mit ins Boot, und weitere Nordthüringer Städte "klopfen" bereits an, um ebenfalls mit machen zu wollen. Auch wenn man sich noch bedeckt tat, Bauamtsleiter Manfred Kucksch hüllte sich nicht in schweigen, wollen wohl noch andere Nordthüringer Thüringer mitmachen.
Machen aber mehr als zwei Teilnehmer mit, braucht das einer besonderen Rechtsgrundlage, die Gründung eines Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Nordthüringen (KVThür) ist angedacht. Dazu heißt es:
Die Städte Nordhausen, Sondershausen und Bad Langensalza haben sich entschlossen, die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr zukünftig durch einen gemeinsamen „Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung
Nordthüringen (KVThür)“ nach den Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung, des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit, der Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gemeinsam zentral und effektiv vorzunehmen.
Auch der Passus:
Dem Zweckverband wird eine Anschubfinanzierung von 11.032,00 Euro (0,50 6 je Einwohner per 30. Juni 2013) gewährt. Diese
Anschubfinanzierung ist vom Zweckverband bis spätestens 31. Dezember 2015 zurückzuzahlen.
bereitete den Stadtratsmitglieder keine Bedenken.
Einig war man sich, die Kontrolle der Geschwindigkeiten ist bei der Unvernuft vieler Leute notwendig. Aber schon die Tatsache dass sich jetzt ein Verband gründen soll erregte bei Marco Zillmann (CDU) die Befürchtung, dem Verband würde es später nur noch um die Höhe der Einnahmen gehen, weniger um die erzieherische Wirkung. Um welche Beträge es geht, sagte Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU): Für 2014 sind laut Plan 266.000 Euro Bußgelder im Haushalt vorgesehen, dem stehen aber immerhin Ausgaben in Höhe von 233.000 Euro entgegen (Personal, Technik usw.)
Der neue Zweckverband soll mit seiner Ausweitung eben für bessere Rahmenbedingungen sorgen, besonders auch bei der Personalvertretung, denn Bußgeldbescheide sind immer an engbegrenzte Fristen gebunden. Gleich eine ganze Seite Vorteile hat man zusammengetragen:
Begründung für Zweckverband
Soweit so gut. Hauptknackpunkt ist aber aber nicht die Tatsache der Gründung sondern der Entwurf der zugehörigen Satzung. Massive Einwände kamen von Tobias Schneegans (Volkssolidarität), der sich auch Sigrid Rößner (Die Linke) anschloss.
Zwei wichtige Einwände hatte Schneegans parat:
Wenn die Stadt dem Zweckverband beitritt, hat sie laut Satzungsentwurf das Problem, nicht zu wissen, ob sie jemals wieder aus dem Zweckverband rauskommt, solange nur die drei Städte mitmachen, aber auch mit meherern Städte wird es nicht viel leichter. Hauptgrund: Die Stimmverhältnisse im Zweckverband oreitieren sich an den Einwohnerzahlen. Ein Austritt ist nur mit zwei Drittel der Stimmen möglich, laut Kommunalordnung. Sondershausen und Bad Langensalza bringen wegen der geringen Einwohnerzahlen weder einzeln, noch zusammen die zwei dritttel Mehrheit zusammen! Das heißt nichts anderes, ohne Nordhausen kann man nicht mal mehr den Verband verlassen, mit einer Ausnahme. "Besonders wichtige Gründe" würde laut Satzung so einen Austritt ermöglichen, erklärte Hauptamtsleiter Stefan Schard. Solche Gründe lassen sich sehr schwer finden, waren sich einige Stadtratsmitglieder einig. Nur wenn der Verband über Jahre hinweg Verluste schreiben würde, gäbe es einen Austrittsgrund ohne zwei Drittel Mehrheit, weil es bei Verlusten eine "Nachschusspflicht" für die Verbansmitglieder gäbe.
Eine Lösung hatte Sigrid Rößner parat: "Gemeinden wir einfach Nordhausen ein! Sie hatte die Lacher auf ihrer Seite.
Da äußerten eine ganze Reihe Stadträte ihre Ängst gegen Nordhausen und bewiesen aber, dass man nicht mal in der Lage ist richtig zu rechnen? Grob geschätzt liegen die Einwohnerzahlen bei Nordhausen bei rund 42.000 Einwohnern, bei Sondershausen mit rund 20.000 Einwohnern und Bad Langensalza bei rund 17.000 Einwohnern, macht zusammen rund 79.000 Einwohner. Bei diesen Einwohnerzahlen erreicht auch Nordhausen allein nicht die nötige zwei Drittel Mehrheit , um gegen den Willen von Sondershausen und Bad Langensalza den Zweckverband verlassen zu können! Nordhausen hat nur einen Vorteil gegenüber Sondershausen, bzw. Langensalza: Nordhausen reicht, "wenn eine Stadt umfällt", egal ob Sondershausen oder Bad Langensalza!
Schneegans hat aber noch einen weiteren Gegengrund gefunden: Sollte zum Beispiel Nordhausen den Zweckverband verlassen, müsste die Stadt Sondershausen anteilig die Kosten für das Personal aus Nordhausen bezahlen, wenn Nordhausen aus dem Verband austreten würde.
Die Verwaltung erhielt vom Hauptausschuss den Auftrag, die bedenken des Hauptausschusses zu prüfen.
Auf Antrag von Tobias Schneegans gab es eine namentlich Abstimmung, bei der Schneegans und R´ßner mit "Nein" stimmten. Die Mehrheit des Hauptausschusses sprach sich dafür aus, dem Stadtrat den Beitritt und die Satzung zur Beschlussfassung zu empfehlen.
