Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: "Hartz-IV" und fordert: „ Soziale Krise durch Sanktionen nicht verschärfen!“


Für Kersten Steinke, linke Thüringer Abgeordnete im Bundestag, „verletzen Sanktionen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und sind mit einem demokratischen Sozialstaat unvereinbar.“

Leistungsberechtigte werden wie erziehungsbedürftige und minderjährige Kinder behandelt. Sanktionen bei Hartz-IV-Beziehern sind nicht nur entwürdigend und armutsfördernd, sondern werden oftmals ohne hinreichenden Grund verhängt. Darüber hinaus ist eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung nicht erkennbar. Wie sinnlos Sanktionen sind und wie viele Probleme sie den Betroffenen und in den Jobcentern bereiten, wurde im März 2014 in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses durch Inge Hannemann, selbst Angestellte im Jobcenter, auf der Grundlage ihrer öffentlichen Petition, an der sich über 91.500 Unterstützer beteiligten, anschaulich und überzeugend dargelegt.

DIE LINKE fordert deshalb in ihrem diese Woche im Plenum zur Debatte stehenden Antrag, die Sanktionen endlich abzuschaffen, damit eine Unterschreitung der Leistungen unter das Niveau der gesetzlich festgelegten Regelbedarfe dadurch ausgeschlossen werden kann. Außerdem fordert DIE LINKE, dass eingelegte Widersprüche und Anfechtsklagen der Betroffenen eine aufschiebende Wirkung erhalten.

Wahlkeisbüro Kersten Steinke