In einer Bürgerversammlung sollte die Sondershäuser Bevölkerung über das Geschehen in der Sondermülldeponie im Bergwerk informiert werden. Aber die Zweifel an der Richtigkeit des Betreibens der Untertagedeponie wurden bei einigen Bürgern nicht beseitigt. Eher das Gegenteil ist wohl der Fall...

Über 100 Interessierte waren in der Carl-Schroder-Saal von Sondershausen gekommen, um sich über die Giftmüllproblematik zu informieren, wie diese oft etwas kurz bezeichnet wird. Im Blickpunkt dabei die Hauptakteure GSES- Geschäftsführer Johann-Christian Schmiereck, Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) und Grubenbetriebsleiter Kießling, sowie je zwei Vertreter des Bergamts Gera und des Landesverwaltungsamtes Weimar.


Zuerst informierte Schmiereck über die bekannte Geschäftsfelder der GSES, wie Streusalzgewinnung, Untertageversatz (seit 1993), den Haldenbetrieb über die Untertagedeponie, die seit 2005 betrieben wird.

Er, als auch später Kreyer verwiesen auf das jahrelange Genehmigungsverfahren einschließlich einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung. Laut genehmigtem Betriebsplan ist genau festgelegt, was eingelagert werden darf. Nicht gelagert werden dürfen flüssige und gasförmig Stoffe und auch keine Stoffe, die selbst chemische Reaktion auslösen könnten. Selbst basisch und sauer reagierende Mineralien werden getrennt abgelagert, um mögliche Reaktionen auszuschließen.

Die Sondermülldeponie liegt nach Aussagen von Kießling weit vom bewohnte Sondershausen entfernt im Nordfeld V, Richtung Rückstandshalde. Die Abbaue werden nach Befüllen mit Sondermüll durch Salzdämme verschlossen, so das selbst ein unerwartetes Ausgase nicht die Grube verseucht. Zusätzlich gebe es hermetische Türen und selbst die Schächte könnten im Havariefall verschlossen werden.

Die Stoffe aus der französischen Stocamine-Deponie seien vor allem arsen- und quecksilberhaltige Abfälle u.a. aus der Glasindustrie. So liege das Arsen in Form von Arsentrioxid in stark verdünnter Form vor. Und hier beginnt die Krux an der ganzen Sache. Sie haben vielleicht ein Haus und müssen Nagetiere und Insekten bekämpfen? Dann haben Sie vielleicht das Zeugs selbst im Haus, denn Arsentrioxid wird zur Herstellung von Giften gegen Nagetiere und Insekten ebenso genutzt wie für die Konservierung von Fellen und Häuten (Quelle wikipedia). Und eine Bürgerin brachte es auf den Punkt, die Zukunft muss darin liegen, nicht erst gefährliche Produkte entstehen zu lassen, oder in der Produktion einsetzten müssen, dann muss man sich auch nicht Gedanken über die Lagerung zu machen.

Schmiereck verwahrte sich, die Übernahme der Stoffe aus Frankreich sei nur wegen des Geldes erfolgt. Ausschlaggebend seien einfach die geologischen und tektonischen Gegebenheiten und es werden keine anderen Stoffe eingelagert, die schon seit 2005 eingelagert werden. Auf diesen Zusammenhang verwies später auch Kießling. Die Lagerstätte und auch die Deponie hier in Sondershausen seit durch die Flöze und die darüber liegenden Salz- und Tonschichten so gut gesichert, dass man es auch nicht mit dem niedersächsischen Atomendlager Asse vergleich kann. Die Salze in der Lagerstätte liegen hier seit 250 Millionen Jahren stabil, so Kießling.

Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) erinnerte daran, dass im Planfeststellungsverfahren die Bürger zweifach die Möglichkeit hatten, sich zur Sondermülldeponie zu äußern. Es hätte sich nur ein Bürger gemeldet und später wurde ergänzt, dass nur neun Bürger (!) Einsicht nahmen. Seit der Eröffnung sei die Untertagedeponie ohne irgendwelche Probleme betrieben worden, informierte Kreyer.


Natürlich kamen auch die Bürger zu Wort. Wie zu erwarten war, meldeten sich jene, welche die Lagerung der Schadstoffe strikt ablegten. So gab es die Forderung, dass die Giftstoffe in Zukunft dort entsorgt werden, wo sie entstehen. Besonders verwahrte man sich davor, dass man französische Abfälle in Deutschland ablagert und Sondershausen dabei den Image-Schaden erleidet.

Rainer Scheerschmidt (VIBT), Mitglied des Kreistages, widersprach Kreyer, dass es nur einen Bürger gab, Einspruch gegen die Genehmigungsunterlagen genommen habe. "Wir waren allein mit vier Mann von der Nubi da" (damals war er noch bei der Nubi). Er stellte auch Fragen zu Havarieplänen und ob es die überhaupt gibt

Was passiert, wenn das Wasser aus dem Pumpspeicherwerk in die Grube läuft? Wie soll die Bevölkerung im Havariefall gewarnt werden?" Hier positionierte sich Schmiereck klar, wir sind als GSES gegen das Pumpspeicherwerk und erhielt prompt viel Beifall. Weitere Bürger hatten hier ernsthafte Befürchtungen geäußert.

Ins "Fettnäpfen" bei vielen Bürgern trat Uwe Dönhoff von der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung als er äußerte, in Baumärkten seien Lacke oder Feuerwerksartikel gelagert, die noch eine größere Gefahr darstellen würden. Außerdem verwies er darauf , dass über 200 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Auch die Anlieferung des Müll war ein diskutiertes Thema. Schmiereck sagte, die Stoffe liegen in doppelwandigen Fässern und es seien nur feste Stoffe die im Falle eines Lkw-Unfalls auch wieder eingesaugt werden können. Grubenbetriebsleiter Kießling verwies auf die umfassende Überprüfung und Zertifizierung der Behälter durch das Bundesamt für Materialprüfung . Wer jetzt noch Angst hat, der sollte Abstand von jedem Tanklaster und Biogastransporter halten, so Kießling.

Neben berechtigter Sorge der Bürger gab es auch Polemik, die eher die Bevölkerung verunsichert und schon als Lüge bezeichnet werden muss, wenn Gerhard Axt (Nubi) behauptete, in der Grube würde Senfgas eingelagert. Hier stellt Schmiereck eindeutig klar: "Es wird kein Senfgas aus Syrien eingelagert" und der Munitionsvernichtungsbetrieb der Bundeswehr in Munster verbrennt das schon stark verdünnte Senkgas, dass nur Salze nach der Verbrennung entstehen und völlig ungefährlich sind. Zudem sei noch kein Körnchen dieser Salze in Sondershausen eingelagert worden, so Schmiereck.

Vorwürfe gegen Kreyer gab es in der Form, er sitze im Präsidium und nicht im Publikum, um die Bevölkerung zu unterstützen. "Ich stehe hinter der GSES, nicht hinter der Deponie", entgegnete Kreyer. Wenn ich den Eindruck hätte, hier wird geschludert, würde das anders aussehen und erhielt aus dem Publikum noch mehr Beifall als Gerhard Axt mit seiner Forderung nach dem sofortigen Stopp der Einlagerung der Stoffe.


Und hier zeigt sich das Problem der ganzen Sache. Seit 2005 gab es wenige Informationen an die Bevölkerung und an die Medien, was wirklich in der Untertage-Sondermülldeponie passiert, was wirklich eingelagert wird. Und so sollten die kritischen Bürger Schmiereck in die Pflicht nehmen und sich überzeugen, was wirklich in der Sondermülldeponie passiert, denn sonst lassen sich Vorbehalte nicht abbauen, eher das Gegenteil wäre der Fall.

Nicht viel in die Diskussion hatten die Vertreter des Bergamtes und des Verwaltungsamtes eingeworfen. Sie bestätigten, was Schmiereck und Kreyer sagten, das Genehmigungsverfahren sei entsprechend der gesetzlichen Forderungen gelaufen.

Und das Fazit? Wenn Dieter Bruzzi aufrief Fairness gegenüber der GSES walten zu lassen, dann traf er vielen bei vielen anwesenden Bürgern den Nerv, die nicht das Wort ergriffen, aber mit dem Beifall Bruzzi Recht gaben. Denn bei aller Polemik darf man nicht außer acht lassen, nicht alle Bürger sind der Meinung, dass die Einlagerung falsch ist. So mancher Bürger wird wohl Gewissensbisse haben und sich fragen, ist mein Müll den ich erzeuge auch rückstandsfrei zu entsorgen? Das sollten sich auch die Bürger fragen, die vorschnell die GSES verteufeln.