Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Pflegeversicherung“ und stellt fest, über 108.000 Unterschriften zur Pflegeversicherung!

Es ist kein Geheimnis, dass auch Pflegeheime den Profitinteressen unterliegen, in vielen Einrichtungen Personal und Material eingespart werden bzw. die Pfleger einem Dauerstress unterliegen.

Die öffentliche Petition der medienbekannten Frau Kleischmantat aus Leipzig von 2012 für eine Verbesserung der Situation wurde heute im Petitionsausschuss beraten und abgeschlossen. Die Koalition konnte sich allerdings nur zu einem mäßigen Votum durchringen, bei dem die Bundesregierung jetzt bis zu ein Jahr Zeit hat, auf die Eingabe zu reagieren.

Kritisiert werden darin nicht nur die unzureichenden Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen. Auch die Offenlegung der Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnungen aller Pflegeheime und der ambulanten Dienste werden gefordert.

Kersten Steinke, MdB Die Linke aus Thüringen, bemängelt, dass „auch Demenzkranke bisher kaum Pflegeleistungen erhalten. Auch wenn sie häufig 24 Stunden am Tag Betreuung benötigen, passen sie aufgrund ihrer eher geistigen als körperlichen Einschränkungen nicht in das jetzige System der Pflegestufen. Die von der schwarz-roten angelaufenen Pflegereform beinhaltet nur Trippelschritte und greift zu kurz.“

Deswegen wird die Bundesregierung durch Anträge der Linken und einem höheren Votum im Petitionsausschuss dringend aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Es ist der Pflegebegriff zu überarbeiten und daraus ableitend ist z.B. der Personalschlüssel für die Betreuung in Altenheimen zu erhöhen.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke