Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Energienetze“ und fordert: Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern...

Die Erfahrungen in den Kommunen haben gezeigt, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt viele Probleme mit sich: überzogene Kosten, qualitative Nachteile von Dienstleistungen und darüber hinaus kein Mitwirkungsrecht bzw. Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen.

So z.B. bei der Stromversorgung: Bundesweit wollen immer mehr Städte und Gemeinden ihre Energienetze wieder selbst betreiben. Die Kommunen stoßen dabei aber auf Widerstand der Energiekonzerne, die sich die derzeit widersprüchliche und umstrittene Gesetzeslage zunutze machen.

Kersten Steinke und ihre Fraktion DIE LINKE fordern daher in einem Antrag von der Bundesregierung, „eine umgehende Änderung der gesetzlichen Rahmen-bedingungen einzuleiten, da es erhebliche rechtliche Unsicherheiten in den Vergabeverfahren der Konzessionen für die Strom- und Gasnetze gibt.

Inzwischen befassen sich Landes- und Oberlandesgerichte mit rechtlichen Auseinandersetzungen. Die Auslegung des Gesetzes erfolgt nahezu ausschließlich unter kartell- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten. Die Forderung wird auch durch den Deutschen Städtetag erhoben.“

Wahlkreisbüro Kersten Steinke