Do, 10:48 Uhr
05.02.2015
Den Erhalt des Schiefen Turmes können wir uns nicht leisten
Ende Dezember stimmte der Stadtrat knapp für die dauerhafte Stabilisierung des Schiefen Turmes.
Was die Stadträte nicht wussten, ist der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses ein zweites Prüfgutachten zum Schiefen Turm vorlag. Der CDU Stadtverband will nun ein Bürgerbegehren prüfen...
Das Gutachten war in einem gerichtlichen Vergleich von 2012 gefordert wurden.
Dieses Gutachten von einem Ingenieur aus Erfurt wurde kurz nach der Bekanntgabe des Fördermittelbescheides erstellt und trägt das Datum 26.11.2014.
Nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung ist dieses Prüfgutachten bei der Stadt am 01.12.2014 eingegangen, also 2 Wochen vor der Stadtratssitzung bei der über die Erhöhung der Eigenmittel und damit über den Erhalt des Schiefen Turmes entschieden wurde.
Man hatte also sehr viel Zeit um den Stadträten diesen Prüfbericht vorzulegen um am 15.12.2014 eine verantwortungsvolle Entscheidung für oder gegen den Beschluss zu treffen. Das wurde leider nicht getan. Selbst bei besagter Stadtratssitzung erlangte niemand Kenntnis von der Existenz dieses neuen Gutachtens.
Man ist der Meinung, dass da nichts Relevantes drin steht. Aber genau diese Entscheidung hat nicht der Bürgermeister zu treffen, sondern das mündige Stadtratsmitglied. Es ging bei diesem Beschluss alles in allem ja immerhin um ca. 1.000.000 €.
Einige Fakten die in dem Prüfbericht auftauchen zeigen dann aber sehr wohl was auf die Stadt noch zukommen wird. Es bestehen nämlich nun durchaus erhebliche Zweifel an der Durchführbarkeit dieses Projektes.
So kommt der Prüfbericht zu der Erkenntnis, dass eine ausreichende Standsicherheit für das Gesamtsystem aus Stützkonstruktion und Turm besteht. Entscheidend ist hier aber der erste Teil des Satzes der da lautet: „Bei Beachtung der nachfolgenden Prüfbemerkungen…“. In diesem Prüfbemerkungen stehen dann Sätze wie z.B.: „Aufgrund der komplizierten Baugrundverhältnisse mit bereits erkundeten Hohlräumen, Spalten und weiteren auslaugungsfähigen Baugrundschichten sowie der Beeinflussung des Standortes durch großräumige geologische Prozesse ist nochmals zu klären, inwieweit die bisher durchgeführten und die geplanten Maßnahmen ausreichend sind um die Gefahr von Baugrundentzug (z.B. durch Erdfälle) in unmittelbarer Nähe des Turms auf ein vertretbares Restrisiko zu begrenzen.“
Der Prüfer stellt weiterhin fest: „Aufgrund der vorhandenen Baugrundverhältnisse, auch im Bereich der neuen, außenliegenden Fundamente ist davon auszugehen, dass auch nach Ausführung der dauerhaften Sicherung weitere Setzungen und Verkippungen des Turms auftreten werden.“
Darüber hinaus teilt der Prüfingenieur in seinem Bericht mit, dass die vorgesehenen Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung durch eine umfassende Instandsetzung des Turmmauerwerks zu ergänzen ist. Diese Instandsetzungsarbeiten sollen innerhalb eines Jahres nach den Sicherungsarbeiten beginnen. Diese umfassende Instandsetzung des Turmmauerwerkes ist aber leider kein relevanter Bestandteil der Förderung und auch nicht der erhöhten Eigenmittel zur Stabilisierung des Schiefen Turms. Woher will die Stadtverwaltung denn die schätzungsweise 300.000 € für die Mauerwerkssanierung nehmen?
Neben der Mauerwerkssanierung müsste der gesamte Bereich infrastrukturell und touristisch erschlossen werden. Weitere laufende Kosten für den Betrieb und die notwendige baustatische Überwachung sind da noch garnicht berücksichtigt. Kosten an allen Ecken und Enden inkl. des geologischen Risikos im Untergrund.
Man diskutiert über Pläne die Steuer- und Gebührenerhöhungen in unterschiedlichen Bereichen vorsehen. Und auch wenn immer behauptet wird, dass man an die freiwilligen Aufgaben nicht heran gehen will muss die Verwaltung irgendwo das Geld für die Schließung der Haushaltslücke her bekommen. Am Ende wird es sicher Überlegungen geben entweder die KiTa-Gebühren anzuheben oder im Gegenzug das kostenfreie Mittagessen zu streichen.
Das soll alles gemacht werden um ein Loch im Haushalt für 2015 zu stopfen, welches durch die Stadtpolitik der letzten Jahre entstanden ist. Die Stadt hat absolut keinen Spielraum mehr für finanzielle Risikospiele. Den Erhalt des Schiefen Turmes können wir uns aus unserer Sicht als Stadt einfach nicht leisten.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Erhalt des Turmes, aber unter Betrachtung all dieser Fakten und nach eingehender Diskussion hat sich der CDU Stadtverband mehrheitlich für die Prüfung eines Bürgerbegehrens entschieden.
Jeder mündige Frankenhäuser soll selbst entscheiden können ob er das Projekt „Schiefer Turm“ mit all den möglichen Nebenwirkungen haben möchte oder eben nicht.
Sören Schobeß und Steffen Kobrow
Vorsitzender und stellv. Vorsitzender
CDU Stadtverband Bad Frankenhausen
Autor: redWas die Stadträte nicht wussten, ist der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses ein zweites Prüfgutachten zum Schiefen Turm vorlag. Der CDU Stadtverband will nun ein Bürgerbegehren prüfen...
Das Gutachten war in einem gerichtlichen Vergleich von 2012 gefordert wurden.
Dieses Gutachten von einem Ingenieur aus Erfurt wurde kurz nach der Bekanntgabe des Fördermittelbescheides erstellt und trägt das Datum 26.11.2014.
Nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung ist dieses Prüfgutachten bei der Stadt am 01.12.2014 eingegangen, also 2 Wochen vor der Stadtratssitzung bei der über die Erhöhung der Eigenmittel und damit über den Erhalt des Schiefen Turmes entschieden wurde.
Man hatte also sehr viel Zeit um den Stadträten diesen Prüfbericht vorzulegen um am 15.12.2014 eine verantwortungsvolle Entscheidung für oder gegen den Beschluss zu treffen. Das wurde leider nicht getan. Selbst bei besagter Stadtratssitzung erlangte niemand Kenntnis von der Existenz dieses neuen Gutachtens.
Man ist der Meinung, dass da nichts Relevantes drin steht. Aber genau diese Entscheidung hat nicht der Bürgermeister zu treffen, sondern das mündige Stadtratsmitglied. Es ging bei diesem Beschluss alles in allem ja immerhin um ca. 1.000.000 €.
Einige Fakten die in dem Prüfbericht auftauchen zeigen dann aber sehr wohl was auf die Stadt noch zukommen wird. Es bestehen nämlich nun durchaus erhebliche Zweifel an der Durchführbarkeit dieses Projektes.
So kommt der Prüfbericht zu der Erkenntnis, dass eine ausreichende Standsicherheit für das Gesamtsystem aus Stützkonstruktion und Turm besteht. Entscheidend ist hier aber der erste Teil des Satzes der da lautet: „Bei Beachtung der nachfolgenden Prüfbemerkungen…“. In diesem Prüfbemerkungen stehen dann Sätze wie z.B.: „Aufgrund der komplizierten Baugrundverhältnisse mit bereits erkundeten Hohlräumen, Spalten und weiteren auslaugungsfähigen Baugrundschichten sowie der Beeinflussung des Standortes durch großräumige geologische Prozesse ist nochmals zu klären, inwieweit die bisher durchgeführten und die geplanten Maßnahmen ausreichend sind um die Gefahr von Baugrundentzug (z.B. durch Erdfälle) in unmittelbarer Nähe des Turms auf ein vertretbares Restrisiko zu begrenzen.“
Der Prüfer stellt weiterhin fest: „Aufgrund der vorhandenen Baugrundverhältnisse, auch im Bereich der neuen, außenliegenden Fundamente ist davon auszugehen, dass auch nach Ausführung der dauerhaften Sicherung weitere Setzungen und Verkippungen des Turms auftreten werden.“
Darüber hinaus teilt der Prüfingenieur in seinem Bericht mit, dass die vorgesehenen Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung durch eine umfassende Instandsetzung des Turmmauerwerks zu ergänzen ist. Diese Instandsetzungsarbeiten sollen innerhalb eines Jahres nach den Sicherungsarbeiten beginnen. Diese umfassende Instandsetzung des Turmmauerwerkes ist aber leider kein relevanter Bestandteil der Förderung und auch nicht der erhöhten Eigenmittel zur Stabilisierung des Schiefen Turms. Woher will die Stadtverwaltung denn die schätzungsweise 300.000 € für die Mauerwerkssanierung nehmen?
Neben der Mauerwerkssanierung müsste der gesamte Bereich infrastrukturell und touristisch erschlossen werden. Weitere laufende Kosten für den Betrieb und die notwendige baustatische Überwachung sind da noch garnicht berücksichtigt. Kosten an allen Ecken und Enden inkl. des geologischen Risikos im Untergrund.
Man diskutiert über Pläne die Steuer- und Gebührenerhöhungen in unterschiedlichen Bereichen vorsehen. Und auch wenn immer behauptet wird, dass man an die freiwilligen Aufgaben nicht heran gehen will muss die Verwaltung irgendwo das Geld für die Schließung der Haushaltslücke her bekommen. Am Ende wird es sicher Überlegungen geben entweder die KiTa-Gebühren anzuheben oder im Gegenzug das kostenfreie Mittagessen zu streichen.
Das soll alles gemacht werden um ein Loch im Haushalt für 2015 zu stopfen, welches durch die Stadtpolitik der letzten Jahre entstanden ist. Die Stadt hat absolut keinen Spielraum mehr für finanzielle Risikospiele. Den Erhalt des Schiefen Turmes können wir uns aus unserer Sicht als Stadt einfach nicht leisten.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Erhalt des Turmes, aber unter Betrachtung all dieser Fakten und nach eingehender Diskussion hat sich der CDU Stadtverband mehrheitlich für die Prüfung eines Bürgerbegehrens entschieden.
Jeder mündige Frankenhäuser soll selbst entscheiden können ob er das Projekt „Schiefer Turm“ mit all den möglichen Nebenwirkungen haben möchte oder eben nicht.
Sören Schobeß und Steffen Kobrow
Vorsitzender und stellv. Vorsitzender
CDU Stadtverband Bad Frankenhausen
