Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Festnetz- und Mobilfunk“ . Steinke informiert: Hoffnung für Festnetz- und Mobilfunkkunden für freie Wahl des Routers

Mit einer öffentlichen Petition wurde gefordert, Festnetz- und Mobilfunkanbieter zu stärkerer Transparenz bei den Übertragungsraten ihrer Breitbandanschlüsse zu verpflichten. Damit soll das Recht auf freie Wahl des Endgeräts (Router) realisiert werden.

Für Kersten Steinke, linke MdB im Bundestag, ist es wichtig, „dass gerade im Hinblick auf die viel diskutierte Netzneutralität jede Bürgerin und jeder Bürger die freie Wahl auf einen gewünschten Router bzw. seinen Diensten und Funktionen hat. Einen bereits praktizierten Routerzwang darf es nicht geben und würde den Markt sehr schnell monopolisieren mit den Folgen einer Zwangsdrosselung und Gängelung der Kunden.“

Z. Bsp. werden bestimmte Dienste auf Kundenseite gesperrt oder nur für Aufpreis freigegeben (Freischaltung WLan, Implementierung Sicherheitssysteme wie Firewalling etc.) oder der Provider kann ohne Rücksprache mit dem Kunden Firmware-Updates durchführen. Netzneutralität fängt bei der freien Wahl des Routers an.

Der Petitionsausschuss hat sich deshalb einstimmig dafür entschieden, hier Abhilfe zu schaffen und die Petition der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und aus Gründen zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents dem Europäischen Parlament zu überweisen.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke