Am späten Nachmittag am gestrigen Mittwoch trafen sich rund 40 Mitglieder und Gäste in Göllingen zu ihrem Kreisparteitag. Hier kn mit ersten Informationen...


Zu ihrem öffentlichen Kreisparteitag im Gemeindesaal in Göllingen waren auch Vertreter von Verbänden und Vereinen gekommen, u.a. vom Blinden- und Sehschwachenverband, dem Verband der Gehörlosen und Titinuserkrankten und der Bürgerhilfe.


Bianka Wandersleb, Sprecherin Kreisvorstand DIE LINKE. Kyffhäuserkreis, zog im Rechenschaftsbericht Bilanz. In der letzten Zeit, so Wandersleb habe es große Veränderungen gegeben. Sie verwies auf Ministerpräsident Bodo Ramelow, sondern auch das man drei Ministerinnen habe (Keller, Werner und Klaubert).

Seit dem 01.04.2015 ist Dr. Iris Martin-Gehl Mitglied des Thüringer Landtages. Für die Fraktion DIE LINKE ist sie im Justizausschuss tätig. Und in den nächsten Tagen wird es erstmals im Kyffhäuserkreis ein Büro eines Landtagsmitglied der Linkspartei gegen.

Sie stellte fest, 25 Jahre Linkspartei, wir haben viel vollbracht. Sie verwies aber auch darauf, dass fast 70 Jahre nach Kriegsende nicht nur Gefahr von Rechts durch die NPD droht, sondern auch aus den Kreisen der Pegida- und ähnlichen Bewegungen.

Als Schwerpunkte der nächsten Zeit bezeichnete Sie:
- Die Kampagne Das muss drin sein die ab 1. Mai bis zur nächsten Bundestagswahl gelten soll.
- Unterstützung von Torsten Blümel bei dem schon "tobenden Wahlkampf" um den Bürgermeister von Artern. Das Rathaus in Artern solle in roter Hand bleiben, so Wandersleb.
Für Hans-Georg Gehlhar gab es einen großen Blumenstrauß für sein lange Tätigkeit für die Partei.

Angela Trommer legte den Bericht zu den Finanzen vor und musste feststellen, man hat Schulden gegenüber dem eigenen Landesverband. Der letzte Wahlkampf war teurer gekommen als geplant.Konnte aber darauf verweisen, dass über 6.000 Euro Spendengelder gesammelt wurden.


Dann zog der Ehrengast, Staatssekretär für Infrastruktur und Landwirtschaft Dr. Klaus Sühl eine Bilanz der ersten 150 Tage der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung. Da er auch für Infrastruktur zuständig ist, spielte auch die geplante Schließung von Haltepunkten der Bahn im Kyffhäuserkreis eine Rolle. Um den Umfang des Beitrags nicht zu sprengen, gibt es dazu einen gesonderten Bericht.

Sühl sagte, der Wähler hat uns den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben und es ist Eure Regierung, Eure Verantwortung und Ihr müsst diese Regierung auch verteidigen. Wir wollen länger als fünf Jahre regieren, so Sühl, der schon Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern war. Er ist überzeugt, dass die Regierung 90 Prozent des im Koalitionsvertrag stehende umsetzen wird.

Als bisherige gute Ergebnisse bezeichnete er u.a. das Pumpspeicherwerk Schmalwasser und die "Windenergie im Wald" auf den Weg gebracht zu haben. Er ist sich sicher, dafür gibt es erst in 20 Jahren Beifall.

Zum Thema Finanzen führte er auf:
- Bei aller Wichtigkeit der staatlichen Schulen müssen auch die Freie Schulen bedacht werden. Sie erhalten statt 10 Millionen (Koalitionsvertrag) 12 Millionen mehr.
- Kritisch äußerte er sich bei Kommunalfinanzen. Obwohl wir den Kommunen über 100 Millionen Euro mehr zukommen lassen, sei das in der Darstellung nach außen schlecht herüber gekommen.

Er kündigte an, dass Beitragsfreie Kita-Jahr wird kommen. Zur Frage der Gebietsreform machte er keine konkreten Äußerungen trotz entsprechender Anfrage. Da stehe er noch zu wenig in der Materie.

Auch zum Thema Flüchtlinge äußerte er sich. Es sein ein Gebot der Menschlichkeit, die Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser Standpunkt wird uns nicht mehr Stimmen bringen, aber er ist notwendig. Er kündigte an, beim Schulbauprogramm werde es 225 Millionen Euro geben und nächstes Jahr sei Start.
Abschließend sagte er zu diesem Thema, wie müssen dafür sorgen, dass auch arme Kommunen investieren können.

In der Diskussion sagte Bundestagsmitglied Kersten Steinke, es sei gut, einen roten Ministerpräsidenten zu haben. Sie forderte die Mitglieder aber auch auf, vor Lösungen erst über die Probleme zu reden und forderte auf, mehr Kontakt zu Vereinen und Verbänden zu halten. Ihr müsste das Ohr an der Masse haben, sagte sie abschließend.