Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Finanzierung bei Kommunen“. Steinke: Kommunen von der Straßenbaulast an Bahnübergängen befreien...


Ca. zwei Drittel aller Straßenkilometer in Thüringen sind in kommunaler Hand. Berücksichtigt man die Städte, Gemeinden und Kreise, in denen diese für Straßen und Kreuzungen weitere Baulastträger sind, so steigt die Verantwortung der Kommunen auf einen Anteil von 77% des gesamten Straßennetzes.


Des Weiteren kommt hinzu, dass unter bestimmten Voraussetzungen Kommunen ein Drittel der Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen tragen müssen. Viele Bahnübergänge oder Brücken, die in der Straßenbaulast der Kommunen stehen, müssen mit hohem finanziellen Aufwand erneuert, renoviert oder technisch gesichert werden. Auf die Entscheidung haben sie aber oftmals keinen Einfluss, was u.a. zu den heutigen Problemen der Kommunalfinanzen führt.


Bundesweit müssen die Kommunen dieses Jahr für die Bahn AG einen Beitrag von 50 Millionen Euro schultern.

Meine Fraktion DIE LINKE und ich fordern daher in einem Antrag eine Befreiung von der Pflicht der Kommunen, sich an die Kosten für Signal- und Sicherungsmaßnahmen sowie Überführungsbauwerken beteiligen zu müssen.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke