Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Mehrwertsteuer“. Steinke: Über 80.000 Unterschriften zeigten keine Wirkung...


Es gab einst ein Versprechen von CDU/CSU und damaliger FDP, die Mehrwertsteuer in der nächsten Wahlperiode zu senken. Dies ist in der Politik der jetzigen Koalition abgehakt und vergessen. In der Bevölkerung jedoch nicht, denn immerhin sind in einer öffentlichen Petition über 80.000 Unterschriften zusammen gekommen, um auf alle Lebensmittel und Speisen einen einheitlichen Steuersatz von 7 Prozent zu fordern.

Es ist für Bürgerinnen und Bürger nicht nachzuvollziehen, warum Hunde- und Katzenfutter, ebenso ein Luxus-Lebensmittel wie der Hummer und ein Brötchen vom Bäcker mit 7% besteuert werden, aber für Brötchen oder Speisen in einer Gaststätte fast das Dreifache, nämlich 19% zu zahlen sind. Oder wie will man erklären, dass auf Mineralwasser 19 Prozent, auf Bier aber nur 7 Prozent draufgelegt werden?

Deshalb ist für mich und meine Fraktion DIE LINKE die Forderung berechtigt, unabhängig vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von 7% zu fordern. CDU/CSU und SPD bügelten die Petition ab, wobei die SPD 2014 auch einen einheitlichen Steuersatz forderte, aber 16%.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke