Mi, 22:51 Uhr
04.11.2015
Landespolitik
Gegen Stellenabbau bei der Polizei
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag beschließt weitere Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei. Dazu eine Meldung von Landtagsmitglied Dorothea Marx...
Nach einer eingehenden Diskussion in der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die weitere Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei beschlossen. Damit zeigt die SPD-Fraktion eine entschlossene Reaktion mit Blick auf die starke Belastung der Thüringer Polizistinnen und Polizisten.
„Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und sorgen mit der weiteren Aussetzung des Stellenabbauplans bei der Thüringer Polizei für die notwendige Entlastung in der derzeitigen Situation. Angesichts der zunehmenden Mehrbelastung ist die weitere Aussetzung des Stellenabbaus die einzig richtige Entscheidung und ein wichtiges Signal an die Thüringer Polizistinnen und Polizisten“, bewertet Dorothea Marx, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Beschluss der Fraktion.
„Von vielen Polizistinnen und Polizisten erfahren wir in persönlichen Gesprächen von der extrem gewachsenen Belastung und unzähligen Überstunden. Auch die zunehmende Anzahl an fremdenfeindlichen Demonstrationen verlangt dem Personal der Thüringer Polizei eine erhöhte Leistungsbereitschaft ab. Unter diesen Voraussetzungen weitere Stellen abzubauen, wäre unverantwortlich. Zudem ist die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Überprüfung der Polizeistrukturreform sowie ihre Auswirkung auf den künftigen Stellenbedarf noch nicht abgeschlossen“, erläutert Marx.
Die SPD-Fraktion wird für dieses Vorhaben in der Regierungskoalition offensiv werben.
SPD-Wahlkreisbüro Dorothea Marx (MdL)
Autor: khhNach einer eingehenden Diskussion in der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die weitere Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei beschlossen. Damit zeigt die SPD-Fraktion eine entschlossene Reaktion mit Blick auf die starke Belastung der Thüringer Polizistinnen und Polizisten.
„Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und sorgen mit der weiteren Aussetzung des Stellenabbauplans bei der Thüringer Polizei für die notwendige Entlastung in der derzeitigen Situation. Angesichts der zunehmenden Mehrbelastung ist die weitere Aussetzung des Stellenabbaus die einzig richtige Entscheidung und ein wichtiges Signal an die Thüringer Polizistinnen und Polizisten“, bewertet Dorothea Marx, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Beschluss der Fraktion.
„Von vielen Polizistinnen und Polizisten erfahren wir in persönlichen Gesprächen von der extrem gewachsenen Belastung und unzähligen Überstunden. Auch die zunehmende Anzahl an fremdenfeindlichen Demonstrationen verlangt dem Personal der Thüringer Polizei eine erhöhte Leistungsbereitschaft ab. Unter diesen Voraussetzungen weitere Stellen abzubauen, wäre unverantwortlich. Zudem ist die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Überprüfung der Polizeistrukturreform sowie ihre Auswirkung auf den künftigen Stellenbedarf noch nicht abgeschlossen“, erläutert Marx.
Die SPD-Fraktion wird für dieses Vorhaben in der Regierungskoalition offensiv werben.
SPD-Wahlkreisbüro Dorothea Marx (MdL)
Kommentare
sputnik
05.11.2015, 06.31 Uhr
Stellenabbau bei Polizei stoppen allein genügt nicht
mit dem Stopp des Stellenabbaus wird nur auf eine seit längerem unerträgliche und unverantwortliche Situation seitens der Politik endlich überhaupt geantwortet. Doch dieser Stopp allein genügt nicht und wird somit den Anforderungen und Aufgaben nicht gerecht. Jetzt schon werden wie Sie selber hier schreiben die Beamten extrem überbelastet mit "extrem gewachsenen und unzähligen Pberstunden".
Mit dem weiterhin vorgesehenen Stopp des Stellenabbaus schließen SIe diese Lücken nicht und werden diese Überbelastung auch nicht abbauen. Man sollte also den gesellschaftlichen Anforderungen, den Entwicklungen und der nicht erst seit gestern vorherrschenden Situation endlich Rechnung tragen. Das ist aber auch insgesamt gesehen nicht nur eine Frage der Wahrnehmung von hoheitlichen und nicht hoheitlichen Aufgaben der Polizei, sondern auch und sicher auch im wesentlichen die Aufgabe der Politik in Thüringen und in der ganzen Bundesrepublik. Es kann nicht sein, dass immer nur verzögert und verspätet auf gesellschaftliche und politische Veränderungen reagiert wird. Nien, nicht umsonst haben bereits Karl Marx und Friedrich Engels Widersprüche als Triebkräfte der Entwicklung richtigerweise bezeichnet und erkannt. Das nichts tuende Aussitzen von Problemen und lange nur Zuschauen ala Helmut Kohl und Angela Merkel nützt also nichts. Hier muss aktiv und mit dem nötigen Nachdruck gehandelt werden. Sätze wie "Das schaffen wir" sind da wenig hilfreich. Es fehlen im Großen wie im Kleinen (Entwicklungs-)Konzepte und schlüssige Strategien.
Mit dem weiterhin vorgesehenen Stopp des Stellenabbaus schließen SIe diese Lücken nicht und werden diese Überbelastung auch nicht abbauen. Man sollte also den gesellschaftlichen Anforderungen, den Entwicklungen und der nicht erst seit gestern vorherrschenden Situation endlich Rechnung tragen. Das ist aber auch insgesamt gesehen nicht nur eine Frage der Wahrnehmung von hoheitlichen und nicht hoheitlichen Aufgaben der Polizei, sondern auch und sicher auch im wesentlichen die Aufgabe der Politik in Thüringen und in der ganzen Bundesrepublik. Es kann nicht sein, dass immer nur verzögert und verspätet auf gesellschaftliche und politische Veränderungen reagiert wird. Nien, nicht umsonst haben bereits Karl Marx und Friedrich Engels Widersprüche als Triebkräfte der Entwicklung richtigerweise bezeichnet und erkannt. Das nichts tuende Aussitzen von Problemen und lange nur Zuschauen ala Helmut Kohl und Angela Merkel nützt also nichts. Hier muss aktiv und mit dem nötigen Nachdruck gehandelt werden. Sätze wie "Das schaffen wir" sind da wenig hilfreich. Es fehlen im Großen wie im Kleinen (Entwicklungs-)Konzepte und schlüssige Strategien.
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