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Fr, 11:28 Uhr
13.11.2015
Bundespolitiker äußern sich

Neues aus Berlin (77)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema: „Mehr Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus“...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung beschlossen, dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

„Das ist eine gute Nachricht für Thüringen. Mit den zusätzlichen Bundesmitteln können erfolgreiche Strukturen wie Beratungsstellen, Initiativen und Projekte weiter gefördert und ausgebaut werden. Die aktuelle Studie „Thüringen-Monitor“ hat ergeben, dass 10 Prozent der Thüringer rechtsextreme Einstellungen haben. Das ist alarmierend und zeigt, dass wir nicht nachlassen dürfen, in dem Bereich Gelder aufzustocken bzw. zu verstetigen“, so Lemme, der bis 2014 Vorsitzender von MOBIT e.V. war.

Das seit Anfang 2015 laufende neue Programm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird mit nunmehr 50,5 Millionen Euro ausgestattet.

Eine Aufstockung um 6 Millionen Euro auf insgesamt 12 Millionen Euro erfährt das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (ZdT) gegen Rechtsextremismus. Das Programm des Bundesministeriums des Innern fördert gerade in den ländlichen und strukturschwachen Gegenden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. ZdT unterstützt gezielt Vereine und Initiativen, die regional verankert sind.

Im kommenden Jahr stellt der Bund damit deutlich mehr Mittel als bisher für Vereine, Projekte und Initiativen bereit, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Salafismus sowie jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren und richten.

Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
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Kommentare

14.11.2015, 01.57 Uhr
Micha123 | Und was ist mit Islamismus Herr Lemme (SPD)???
"Mehr Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus usw."

Okay Herr Lemme (einseitig kann man dies befürworten).. aber was ist mit Mitteln gegen Islamismus??? Gegen Linksextremismus??? Vergessen zu erwähnen oder gibt es diesen Extremismus in Ihrer "Welt" nicht?

Aber unter Beobachtung der Tatsachen!!!, dass regionale Genossen der SPD zusammen mit ANTIFA Extremisten marschieren, welche rufen "nie wieder Deutschland" (19.09. in Heiligenstadt und Anfang Oktober in Nordhausen),
dann kann man verstehen, dass Sie nicht den Linksextremismus und den Islamismus in diesem Artikel hier erwähnen!!!

Aber als Regierungspartei erkennt die SPD, wie auch die CDU die Lage nicht. Die eine Hand weiß nicht wie viele Finger an der anderen Hand sind. "Wir schaffen das" - Ihr wisst doch noch nicht einmal was ihr schaffen wollt und müsst.

Alle rein ins Land, alle her, alle sind BUNT. Wegen einer Zigarette kloppen sich Hunderte von den bejubelten "Neuankömmlingen"... und in Frankreich... da versetzen wenige dieser Fanatiker ein Land in Chaos...
Brauchen wir das??????????
Brauchen wir nicht besser Mittel für Programme gegen so etwas??? Gegen jeglichen Fanatismus!!!
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