Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Personalnot in Krankenhäusern“. Steinke: Genug geredet – Zeit zu handeln!...

In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wurde eine Petition behandelt, mit der ein Gesetz zur Personalbemessung in Krankenhäusern gefordert wird.

Eingereicht hatte die Petition die Bundesfachbereichsleiterin Gesundheit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Sylvia Bühler.

Mehr als 182.000 Bürger hatten die Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Eine von verdi in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, dass in den Krankenhäusern ein Bedarf an 162.000 Stellen besteht, davon mehr als 70.000 in der Pflege.
Die Personalnot hat katastrophale Ausmaße erreicht. Die strukturelle Unterbesetzung und das ständige Sparen am Personal gehen zu Lasten der Patienten und der Beschäftigten.

Nachdem die Petentin im Ausschuss im Namen tausender Beschäftigter die Situation in den Krankenhäusern eindringlich geschildert und ihre Petition begründet hatte, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Frau Widmann-Mauz, die Bundesregierung habe einige Maßnahmen ergriffen und man wolle erst noch die Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten, bevor man gegebenenfalls weiter tätig werde. Doch das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt und ausgiebig diskutiert worden.

Wir brauchen zügig mehr Personal. Weder die Beschäftigten in den Krankenhäusern noch die Patienten können noch lange auf eine Verbesserung der Situation warten. Die Maßnahmen der Bundesregierung wie etwa das Krankenhausstrukturgesetz haben zu keiner Verbesserung geführt. Die Praxis zeigt, dass ein Gesetz, das den Personalmindestbedarf in Krankenhäusern verbindlich festschreibt, dringend notwendig ist. Gute Behandlung und gute Pflege kann es nur mit einer angemessenen Personalstärke geben.

Kersten Steinke und ihre Fraktion DIE LINKE. haben die Problematik bereits in einem Antrag aufgegriffen: „Wir fordern eine gemeinwohlorientierte und bedarfsgerechte Krankenhauspolitik. Gesundheit darf keine Ware sein.“


Wahlkreisbüro Kersten Steinke