Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Parteiengesetz“. Steinke: Käuflichkeit von Politik – die unendliche Geschichte beenden!...

Die Liste der Großspenden an deutsche Parteien liest sich wie ein Who is Who der Profiteure der Regierungspolitik. Die CDU hat allein von Mai bis Dezember 2015 Spenden von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden oder natürlichen Personen in Höhe von 580.000 Euro erhalten. Darunter sind solche Firmen wie Daimler, Evonik, Südwestmetall, Trumpf GmbH. Einige Unternehmen zahlen als Dankeschön der sozial ungerechten Politik gleich an beide Regierungsparteien. Dabei ist das noch relativ wenig, denn in Wahljahren gehen Parteispenden in die zweistellige Millionenhöhe.

Eine Änderung des Parteiengesetzes steht am Donnerstag im Plenum zur Debatte. Neben einigen sinnvollen Neuerungen wollen sich dabei Union und SPD nun mit dem Gesetz mehr Geld genehmigen. Eins ist gewiss, das Sponsoring von großen Unternehmen wird dann weiterhin ganz legal fließen.

Kersten Steinke fordert „ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro im Jahr. Zurecht formuliert der Volksmund: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Die eigentlichen Wähler und Wählerinnen haben wieder keine Lobby.“

Wahlkreisbüro Kersten Steinke