Der Wertewandel, hin zu einer nachhaltigen, tiergerechten Nutztierhaltung, sei in der Gesellschaft verankert. Der gesetzliche Rahmen bilde diesen gesellschaftlichen Weg aber nicht ausreichend ab, stellt der Deutsche Tierschutzbund anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fest...

Freiwillige Vereinbarungen, die zu Verbesserungen für die Tiere führen, seien zwar zu begrüßen: Diese dürfen aber nicht als Alibi für den Gesetzgeber herhalten, nicht selbst zu handeln.

„Wir haben eine eklatante Lücke zwischen dem vollzogenen Wertewandel in der Mitte der Gesellschaft und dem Vollzug und den Vorschriften des Tierschutzgesetzes. Jeder Schritt, gerade der freiwillige, ist anzuerkennen und ist zu loben, wenn damit ein Mehrwert für Tier und Umwelt verbunden ist. Aber das darf einen Gesetzgeber nicht dazu verleiten, seine Pflichten zu vernachlässigen“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Viele Missstände der landwirtschaftlichen Tierhaltung basieren auf Ausnahmeregelungen und Mängeln des Tierschutzgesetzes. Erlaubte Ausnahmen, wie das Enthornen von Kälbern, das Kupieren von Schnäbeln und Schwänzen und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln, bedeuten Schmerzen und Leiden in den Ställen und müssen durch den Gesetzgeber gestrichen werden. Einige Bundesländer, die den Vollzug verantworten, hinterfragen diese Praxis lobenswerterweise mittels länderspezifischer Erlasse.

Diese Einzelmaßnahmen zu konkreten Symptomen des kaputten Systems der agrarindustriellen Landwirtschaft müssen durch den Bundeslandwirtschaftsminister und konkrete Erweiterungen des Tierschutzgesetzes flankiert werden: „Wer das Manipulieren von Tieren beenden will, muss das System, insbesondere die Haltungsbedingungen, aber auch das Management und die Zucht verändern. Denn es geht nicht mehr darum, ob geändert werden muss, sondern wie geändert wird. Und das geht nur zentral über das Tierschutzgesetz bzw. nachgeordnete Verordnungen. Die Probleme sind bekannt, jetzt muss die Bundesregierung handeln“, fordert Schröder. Außer Frage steht auch, dass der Handel sowie die Verbraucher, die mit ihrer Produktwahl beim Einkauf deutliche Zeichen setzen können, das Beenden von Manipulationen deutlicher unterstützen müssen.

Gleichzeitig sieht der Deutsche Tierschutzbund die positiven Zwischenschritte des konstruktiven Dialogs mit verschiedenen Interessensgruppen. So arbeitet der Verband intensiv beim Tierschutzplan Niedersachsen mit, berät die Initiative Tierwohl, an dessen Methodik er noch Kritik übt, und zeigt mit seinem zweistufigen Tierschutzlabel, dass ein Mehr an Tierschutz in der Nutztierhaltung funktioniert, wenn Landwirte, Handel, Vermarkter, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen für einen wissenschaftlich fundierten Tierschutz zusammenarbeiten.

Auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik (WBA) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) loben zudem den Ansatz des zweistufigen Labels des Deutschen Tierschutzbundes