Mo, 22:57 Uhr
25.01.2016
Neues aus Sondershausen
Höhere Steuern für Sondershausen fast sicher?
Kaum wurden die Steuern in der Stadt Sondershausen erhöht, droht auch schon die nächste Runde. Vielleicht sogar schon in diesem Jahr? Hier kn mit den Einzelheiten…
Am letzten Samstag hatte Bürgermeister Joachim Kreyer vor den Feuerwehrleuten bei der Hauptversammlung der FFW Sondershausen-Mitte angedeutet und am heutigen Nachmittag den Stadträten in der nichtöffentlichen Sitzung die auf die Stadt zurollende Lawine informiert.
Am Abend gab er erste Einzelheiten in der Einwohnerversammlung Jecha/Borntal bekannt. Und so sieht es aus. Die Stadt Sondershausen, die sich in der Konsolidierung befindet hatte ein zusätzlich Bedarfszuweisung für „klamme Kommunen“ beim Freistaat Thüringen in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro angemeldet. Eine Zusage in Höhe von rund 2,64 Millionen Euro ist gekommen, unter einer recht harten Bedingung.
Grundsteuer (A und B) und die Gewerbesteuer müssen 10 Prozent über dem Thüringer Durchschnitt liegen. In Zahlen heißt das:
Grundsteuer :
Der Thüringer Schnitt lag bei der Grundsteuer A bei 298 Prozent. Und bei der Grundsteuer B bei 399 Prozent.
Die Stadt Sondershausen müsste dann bei der Grundsteuer A von aktuell 295 Prozent auf 328 Prozent erhöhen und hätte rund 16.600 Euro mehr in der Stadtkasse.
Die Stadt Sondershausen müsste dann bei der Grundsteuer b von aktuell 402 Prozent auf 439 Prozent erhöhen und hätte rund 210.000 Euro mehr in der Stadtkasse.
Noch größer wird der Happen bei der Gewerbesteuer.
Der Thüringer Schnitt lag bei der Gewerbesteuer bei 395 Prozent.
Die Stadt Sondershausen müsste dann bei der Gewerbesteuer von aktuell 383 Prozent auf 435 Prozent erhöhen und hätte rund weitere 970.000 Euro mehr in der Stadtkasse.
Bis 30. Mai muss laut Freistaat das Konsolidierungskonzept stehen, dass heißt den Stadtrat passiert haben. Und was passiert, wenn der Stadtrat dem nicht zustimmt? Dann müsste die Stadt die rund 2,64 Millionen bereits sicher geglaubte Summe und den Freistatt zurückzahlen, was wahrscheinlich die Stadt in die Pleite führen könnte.
Die Zeitschiene bis 30. Mai ist aber so bemessen, dass dann die Stadt in der Lage wäre, die neuen höheren Steuern schon rückwirkend ab 1.1.2016 kassieren zu dürfen!
Was kommt auf die Bürger und Firmen zu? Man muss nur auf seinen bisherigen Steuerbescheid schauen und nochmals 10 Prozent dazurechnen.
Die Frage eines Bürgers, wer soll denn das dann noch bezahlen, konnte der Bürgermeister natürlich nicht beantworten.
Im Gegenteil, er muss die Forderung des Freistaats übermitteln, und wird natürlich im Stadtrat einiges zu hören bekommen. Aber brenzlig wird es, wenn der Stadtrat gar dieser Erhöhung nicht zustimmt.
Es wird kaum trösten, wenn Kreyer sagte, mit den höheren Steuern können wird problemlos den Haushalt darstellen, und sogar wieder einige Bauarbeiten durchführen.
Kreyer abschließend nochmals: Die Stadt sei in die prekäre Situation gekommen nicht weil man so schlecht gewirtschaftet hatte, sondern der Freistaat die Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe gekürzt hatte. Es tröstet auch nicht, wenn bereits ein Drittel aller Thüringer Kommunen in der Konsolidierung sind.
Und was Kreyer nicht sagte, aber zu befürchten sein wird:
Wenn die Stadt mehr Steuern einnehmen wird, was passiert dann mit großer Wahrscheinlichkeit? Na klar, man kann ja die Schlüsselzuweisungen weiter kürzen. Und die Spirale geht von Neuem los. Der Dumme wird wieder mal der Bürger sein.
Es tröstet auch nicht, wenn bereits ein Drittel aller Thüringer Kommunen in der Konsolidierung sind.
Autor: khhAm letzten Samstag hatte Bürgermeister Joachim Kreyer vor den Feuerwehrleuten bei der Hauptversammlung der FFW Sondershausen-Mitte angedeutet und am heutigen Nachmittag den Stadträten in der nichtöffentlichen Sitzung die auf die Stadt zurollende Lawine informiert.
Am Abend gab er erste Einzelheiten in der Einwohnerversammlung Jecha/Borntal bekannt. Und so sieht es aus. Die Stadt Sondershausen, die sich in der Konsolidierung befindet hatte ein zusätzlich Bedarfszuweisung für „klamme Kommunen“ beim Freistaat Thüringen in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro angemeldet. Eine Zusage in Höhe von rund 2,64 Millionen Euro ist gekommen, unter einer recht harten Bedingung.
Grundsteuer (A und B) und die Gewerbesteuer müssen 10 Prozent über dem Thüringer Durchschnitt liegen. In Zahlen heißt das:
Grundsteuer :
Der Thüringer Schnitt lag bei der Grundsteuer A bei 298 Prozent. Und bei der Grundsteuer B bei 399 Prozent.
Die Stadt Sondershausen müsste dann bei der Grundsteuer A von aktuell 295 Prozent auf 328 Prozent erhöhen und hätte rund 16.600 Euro mehr in der Stadtkasse.
Die Stadt Sondershausen müsste dann bei der Grundsteuer b von aktuell 402 Prozent auf 439 Prozent erhöhen und hätte rund 210.000 Euro mehr in der Stadtkasse.
Noch größer wird der Happen bei der Gewerbesteuer.
Der Thüringer Schnitt lag bei der Gewerbesteuer bei 395 Prozent.
Die Stadt Sondershausen müsste dann bei der Gewerbesteuer von aktuell 383 Prozent auf 435 Prozent erhöhen und hätte rund weitere 970.000 Euro mehr in der Stadtkasse.
Bis 30. Mai muss laut Freistaat das Konsolidierungskonzept stehen, dass heißt den Stadtrat passiert haben. Und was passiert, wenn der Stadtrat dem nicht zustimmt? Dann müsste die Stadt die rund 2,64 Millionen bereits sicher geglaubte Summe und den Freistatt zurückzahlen, was wahrscheinlich die Stadt in die Pleite führen könnte.
Die Zeitschiene bis 30. Mai ist aber so bemessen, dass dann die Stadt in der Lage wäre, die neuen höheren Steuern schon rückwirkend ab 1.1.2016 kassieren zu dürfen!
Was kommt auf die Bürger und Firmen zu? Man muss nur auf seinen bisherigen Steuerbescheid schauen und nochmals 10 Prozent dazurechnen.
Die Frage eines Bürgers, wer soll denn das dann noch bezahlen, konnte der Bürgermeister natürlich nicht beantworten.
Im Gegenteil, er muss die Forderung des Freistaats übermitteln, und wird natürlich im Stadtrat einiges zu hören bekommen. Aber brenzlig wird es, wenn der Stadtrat gar dieser Erhöhung nicht zustimmt.
Es wird kaum trösten, wenn Kreyer sagte, mit den höheren Steuern können wird problemlos den Haushalt darstellen, und sogar wieder einige Bauarbeiten durchführen.
Kreyer abschließend nochmals: Die Stadt sei in die prekäre Situation gekommen nicht weil man so schlecht gewirtschaftet hatte, sondern der Freistaat die Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe gekürzt hatte. Es tröstet auch nicht, wenn bereits ein Drittel aller Thüringer Kommunen in der Konsolidierung sind.
Und was Kreyer nicht sagte, aber zu befürchten sein wird:
Wenn die Stadt mehr Steuern einnehmen wird, was passiert dann mit großer Wahrscheinlichkeit? Na klar, man kann ja die Schlüsselzuweisungen weiter kürzen. Und die Spirale geht von Neuem los. Der Dumme wird wieder mal der Bürger sein.
Es tröstet auch nicht, wenn bereits ein Drittel aller Thüringer Kommunen in der Konsolidierung sind.
Kommentare
Micha123
26.01.2016, 17.42 Uhr
Warum keine Einsparungen bei der Stadtverwaltung in SDH?
Eine Kette ohne Ende.. mit Dominoeffekt.
Man beklagt unter anderem den Leerstand von Geschäften in der Innenstadt - den Bevölkerungsrückgang - durch Abwanderungen (Statistiken der letzten 25 Jahre belegen das).
Jetzt will man mit Steuererhöhungen noch etwas retten - was nicht mehr zu retten ist. Die Bürger und die Unternehmer sind nun die Dummen.
Wer hat denn in Erfurt 2014 Rot-Rot-Grün gewählt?
War es nicht am Ende die SPD, welche mit einem Mitgliederentscheid dieser Regierung zugestimmt haben? Also eine Minderheit von wenigen Tausend in ganz Thüringen hat wieder einmal über das Volk entschieden und nun darf das Volk zahlen. Und auch die CDU war und ist immer an vielen Entscheidungen beteiligt gewesen.
Wie kann man da als Bürgermeister einer Pleitekommune noch überzeugtes Parteimitglied der "Volks-(Alt-) parteien sein? Haben diese Leute kein Gewissen mehr?
Es geht ja nicht nur Sondershausen so.. ein Großteil der Städte und Kommunen sind finanziell am Ende. Und das nicht nur in Thüringen.
Warum bitteschön unternimmt da keiner was? Die Bürgermeister der Orte - sie sollen sich ein Beispiel nehmen an den Pegida oder AFD Demos - wie dort die Menschen jede Woche zu Tausenden auf die Straße gehen.
So sollten sie (Kommunalpolitiker) jede Woche vor der Erfurter Staatskanzlei demonstrieren oder im Berliner Regierungsviertel.
Der Staat hat ja komischer Weise Geld - für so viele "Dinge"...
Und dies sind auch die Steuergelder der Bürger!
Man kann also nicht sagen, dass eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Und weiter - wie wäre es denn, wenn man bei den Lohnkosten in der Stadtverwaltung spart? Zwischen 15 und 35 Prozent weniger - da würde ich anfangen - bevor man Steuern erhöht!!!
Keinem der Mitarbeiter würde dies "wehtun". Geht man statt mit 2.000,- nur noch mit 1.600,- nach Hause oder statt mit 4.000,- nur noch mit 3.000,- - so wird es keinem "umbringen".
Es gibt genügend Leute, welche auch mit 400,- ; 500,- ; 600,- Euro zurechtkommen.
Die kann man ja fragen - wo und wie man sparen tut.
Grundsteuern könnten sich am Einkommen der Bewohner ausrichten. So müsste es auch mit Wasser-Abwassergebühren sein - Straßenbaubeiträgen, Müllgebühren usw.
Das wäre ein großer Schritt zur sozialen Gerechtigkeit!
Was soll das werden und wohin soll das noch führen??
Alle Verantwortlichen dieser "Misere", alle die, die etwas bewegen könnten - sie selbst stehen doch finanziell gut da. Denen stört es nicht, wenn sie plötzlich 100,- mehr an Steuern bezahlen müssen.
Aber für den einfachen Bürger ist die sehr viel Geld!!!
Man beklagt unter anderem den Leerstand von Geschäften in der Innenstadt - den Bevölkerungsrückgang - durch Abwanderungen (Statistiken der letzten 25 Jahre belegen das).
Jetzt will man mit Steuererhöhungen noch etwas retten - was nicht mehr zu retten ist. Die Bürger und die Unternehmer sind nun die Dummen.
Wer hat denn in Erfurt 2014 Rot-Rot-Grün gewählt?
War es nicht am Ende die SPD, welche mit einem Mitgliederentscheid dieser Regierung zugestimmt haben? Also eine Minderheit von wenigen Tausend in ganz Thüringen hat wieder einmal über das Volk entschieden und nun darf das Volk zahlen. Und auch die CDU war und ist immer an vielen Entscheidungen beteiligt gewesen.
Wie kann man da als Bürgermeister einer Pleitekommune noch überzeugtes Parteimitglied der "Volks-(Alt-) parteien sein? Haben diese Leute kein Gewissen mehr?
Es geht ja nicht nur Sondershausen so.. ein Großteil der Städte und Kommunen sind finanziell am Ende. Und das nicht nur in Thüringen.
Warum bitteschön unternimmt da keiner was? Die Bürgermeister der Orte - sie sollen sich ein Beispiel nehmen an den Pegida oder AFD Demos - wie dort die Menschen jede Woche zu Tausenden auf die Straße gehen.
So sollten sie (Kommunalpolitiker) jede Woche vor der Erfurter Staatskanzlei demonstrieren oder im Berliner Regierungsviertel.
Der Staat hat ja komischer Weise Geld - für so viele "Dinge"...
Und dies sind auch die Steuergelder der Bürger!
Man kann also nicht sagen, dass eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Und weiter - wie wäre es denn, wenn man bei den Lohnkosten in der Stadtverwaltung spart? Zwischen 15 und 35 Prozent weniger - da würde ich anfangen - bevor man Steuern erhöht!!!
Keinem der Mitarbeiter würde dies "wehtun". Geht man statt mit 2.000,- nur noch mit 1.600,- nach Hause oder statt mit 4.000,- nur noch mit 3.000,- - so wird es keinem "umbringen".
Es gibt genügend Leute, welche auch mit 400,- ; 500,- ; 600,- Euro zurechtkommen.
Die kann man ja fragen - wo und wie man sparen tut.
Grundsteuern könnten sich am Einkommen der Bewohner ausrichten. So müsste es auch mit Wasser-Abwassergebühren sein - Straßenbaubeiträgen, Müllgebühren usw.
Das wäre ein großer Schritt zur sozialen Gerechtigkeit!
Was soll das werden und wohin soll das noch führen??
Alle Verantwortlichen dieser "Misere", alle die, die etwas bewegen könnten - sie selbst stehen doch finanziell gut da. Denen stört es nicht, wenn sie plötzlich 100,- mehr an Steuern bezahlen müssen.
Aber für den einfachen Bürger ist die sehr viel Geld!!!
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Joerg Esser
27.01.2016, 13.11 Uhr
Sie verstehen die Demokratie nicht
Sehr geehrter Herr Micha123,
nicht die "wenigen tausend" SPD-Mitglieder haben über die Regierung "bestimmt" sondern die Wähler, die den drei Parteien zusammen eine Mehrheit beschafft haben. Demokratie ist schwer zu verstehen, wenn man solche Vorurteile vor sich her trägt, wie Sie.
Nun zum eigentlichen Thema, nicht die Regierung in Erfurt ist Schuld daran, dass Sondershausen ein großes Haushaltsloch vor sich her schiebt. Ohne den Zuschuss des Landes würden noch weit schlimmere Kröten auf Sondershausen zukommen. Das Land knüpft seine Zahlungen an bestimmte Voraussetzungen. Zu Recht.
nicht die "wenigen tausend" SPD-Mitglieder haben über die Regierung "bestimmt" sondern die Wähler, die den drei Parteien zusammen eine Mehrheit beschafft haben. Demokratie ist schwer zu verstehen, wenn man solche Vorurteile vor sich her trägt, wie Sie.
Nun zum eigentlichen Thema, nicht die Regierung in Erfurt ist Schuld daran, dass Sondershausen ein großes Haushaltsloch vor sich her schiebt. Ohne den Zuschuss des Landes würden noch weit schlimmere Kröten auf Sondershausen zukommen. Das Land knüpft seine Zahlungen an bestimmte Voraussetzungen. Zu Recht.
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Micha123
28.01.2016, 05.08 Uhr
Demokratie = Minderheit
Die sogenannte "Mehrheit" für Linke/SPD/Grüne bei der Wahl 2014 kam doch nur zustande, weil die SPD einen Mitgliederentscheid machte.
Leugnen Sie bitte keine Tatsachen sehr geehrter Herr Esser.
Landtagswahl 2014 Thüringen:
CDU 33,5%
Linke 28,2%
SPD 12,4%
AFD 10,6%
Grüne 5,7%
NPD 3,6%
FDP 2,5%
FW 1,7%
Sonstige 1,9%
Wahlbeteiligung 52,7%
Um die Mehrheit der Sitze im Landtag zu haben - wäre die große Koalition zwischen CDU und SPD möglich gewesen.
Ebenso wie die Koalition Linke, SPD und Grüne (RRG).
Die SPD machte im November 2014 einen Mitgliederentscheid - ob die Koalition Linke/SPD/Grüne in Frage kommt.
69,9% der SPD Mitglieder stimmten für RRG!
Zu diesem Zeitpunkt hatte die SPD in Thüringen 4.500 Mitglieder. Also haben etwa 3.146 Mitglieder über die Regierung abgestimmt.
Als Vergleich - die Einwohnerzahl von Thüringen (2015) 2.154.668 Menschen.
Im Vorfeld der Koalitionsbildung gab es in Erfurt einige Demonstrationen gegen diese RRG Regierung. Tausende Menschen waren dagegen - darunter auch viele SPD Mitglieder und Sympathisanten.
Und dies ist der Haken an unserer Demokratie (welche ich übrigens genau verstehen!) - wo wie hier in diesem Fall eine absolute Minderheit über den Rest des Volkes entschieden hat.
Herr Esser - würde es eine Wahlpflicht geben - gerade in der heutigen Zeit - so würde eine SPD wahrscheinlich mit Mühe die 5% Hürde überschreiten.
Diese Politik - die Art und Weise - ihre stets besserwissenden "Volksvertreter" sorgen leider dafür, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt.
Aber..
Am Ende sind es doch Menschen wie Sie, welche dann ein Geschrei machen, wenn AFD und NPD an Stimmen zulegen. Denn diese Parteien würden die Kommunen mehr unterstützen, da käme es zu keinen Steuererhöhungen - weil man zum Beispiel Ausgaben für "Flüchtlinge" senken könnte - weil dann gar nicht erst "Massen" in das Land kommen. Oder man würde bis 2030 keine 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben, damit man Uncle Sam (USA) mit seiner weltweiten Kriegspolitik unterstützen kann.
So sieht es aus und dies versteht jeder Wähler.
Die Bürger und Betriebe noch mehr ausnehmen. Das ist das was diese Politik in Kommune, Land und Bund kann - Arbeitsplätze schaffen und den Menschen Perspektiven geben das ist nicht drin.
Leugnen Sie bitte keine Tatsachen sehr geehrter Herr Esser.
Landtagswahl 2014 Thüringen:
CDU 33,5%
Linke 28,2%
SPD 12,4%
AFD 10,6%
Grüne 5,7%
NPD 3,6%
FDP 2,5%
FW 1,7%
Sonstige 1,9%
Wahlbeteiligung 52,7%
Um die Mehrheit der Sitze im Landtag zu haben - wäre die große Koalition zwischen CDU und SPD möglich gewesen.
Ebenso wie die Koalition Linke, SPD und Grüne (RRG).
Die SPD machte im November 2014 einen Mitgliederentscheid - ob die Koalition Linke/SPD/Grüne in Frage kommt.
69,9% der SPD Mitglieder stimmten für RRG!
Zu diesem Zeitpunkt hatte die SPD in Thüringen 4.500 Mitglieder. Also haben etwa 3.146 Mitglieder über die Regierung abgestimmt.
Als Vergleich - die Einwohnerzahl von Thüringen (2015) 2.154.668 Menschen.
Im Vorfeld der Koalitionsbildung gab es in Erfurt einige Demonstrationen gegen diese RRG Regierung. Tausende Menschen waren dagegen - darunter auch viele SPD Mitglieder und Sympathisanten.
Und dies ist der Haken an unserer Demokratie (welche ich übrigens genau verstehen!) - wo wie hier in diesem Fall eine absolute Minderheit über den Rest des Volkes entschieden hat.
Herr Esser - würde es eine Wahlpflicht geben - gerade in der heutigen Zeit - so würde eine SPD wahrscheinlich mit Mühe die 5% Hürde überschreiten.
Diese Politik - die Art und Weise - ihre stets besserwissenden "Volksvertreter" sorgen leider dafür, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt.
Aber..
Am Ende sind es doch Menschen wie Sie, welche dann ein Geschrei machen, wenn AFD und NPD an Stimmen zulegen. Denn diese Parteien würden die Kommunen mehr unterstützen, da käme es zu keinen Steuererhöhungen - weil man zum Beispiel Ausgaben für "Flüchtlinge" senken könnte - weil dann gar nicht erst "Massen" in das Land kommen. Oder man würde bis 2030 keine 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben, damit man Uncle Sam (USA) mit seiner weltweiten Kriegspolitik unterstützen kann.
So sieht es aus und dies versteht jeder Wähler.
Die Bürger und Betriebe noch mehr ausnehmen. Das ist das was diese Politik in Kommune, Land und Bund kann - Arbeitsplätze schaffen und den Menschen Perspektiven geben das ist nicht drin.
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