Wolfgang Dittrich vom Verein für Bürgerhilfe weist auf eine Sendung des MDR hin, bei dem es um das Thema Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Dazu diese Meldung...

Die Sendung „Umschau“ des MDR Fernsehen wird am Dienstag, den 16.02.2016, um 20:15 Uhr über die Thematik Straßenausbaubeiträge in Thüringen berichten. Dazu wurden mit betroffenen Grundstückseigentümern und dem Vorsitzenden der Bürgerallianz Thüringen Aufnahmen gemacht.
Die Straßenausbaubeiträge in Zella-Mehlis betragen mitunter bis zu 60.000 € und bedeuten aus unserer Sicht eine „kalte Enteignung“ der Grundstückseigentümer.

Die Baumaßnahmen selbst liegen meist schon 20 Jahre zurück. Aus Sicht der Bürgerallianz müssen dringend die Straßenausbaubeiträge in Thüringen per Gesetzesänderung, wie z.B. in Baden-Württemberg oder Berlin abgeschafft werden. Zuvor muss von der Rot/Rot/Grünen Landesregierung schnellstens die rückwirkende Erhebung auf 4 Jahre begrenzt werden. So zumindest steht es im Koalitionsvertrag. Zella-Mehlis ist nur ein Beispiel für ganz Thüringen. Wenn die Landesregierung nicht sofort handelt, wird es flächendeckend zur Erhebung von diesen ungerechten „Zwangsbeiträgen“ rückwirkend bis 1991 kommen.

Damit würde, wie schon bei der Erhebung von Herstellungsbeiträgen für Abwasser in den 90-ziger Jahren durch Zweckverbände, der soziale Friede im Land unnötig strapaziert. Die Höhe der Straßenausbaubeiträge in Zella-Mehlis und deren rechtmäßige korrekte Zusammensetzung wird von der Bürgerallianz in vielen Fällen bezweifelt.
So sind z.B. nach unseren Erfahrungen, bei vergleichbaren Baumaßnahmen und vergleichbaren Grundstücken anderer Gemeinden in Thüringen, die Straßenausbaubeiträge in Zella-Mehlis teilweise um ein Mehrfaches höher. Auch darüber wird in der Sendung „Umschau“ berichtet.

Dittrich
Verein für Bürgerhilfe