Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Flüchtlingspolitik“. Steinke: Flucht ist Alltag, Asyl ist Menschenrecht, Menschenrecht ist Recht auf Gesundheit

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, denn so müssen Flüchtlinge beispielsweise wegen einer notwendigen Zahnarztbehandlung nicht mehr wegen der Ausstellung eines Behandlungsscheines beim Sozialamt vorstellig werden.

Aber auch die Kosten der gesundheitlichen Versorgung wären nicht so hoch, denn die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.

Dass die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Vereinbarung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge getroffen hat, ist sehr zu begrüßen. Aber auch mit der Karte haben Asylbewerber und Flüchtlinge noch lange nicht vollen Zugang zu unserem Gesundheitssystem.

Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Thüringen, hält es für notwendig, „dass jeder kranke Mensch unmittelbar zum Arzt gehen kann. Nur Ärzte und nicht Sachbearbeiter in den Sozialämtern können beurteilen, ob eine Erkrankung behandlungsbedürftig ist. Auch für die Kommunen ist die Gesundheitskarte angesichts wachsender Flüchtlingszahlen eine wesentliche Erleichterung.“

Gefordert wird in einem Antrag dazu, dass die Kosten dafür der Bund übernehmen muss und diese keinesfalls den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Hintertür übergeholfen werden dürfen.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke