Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt hat sich mit der anstehenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen befasst. Dazu wurde ein Positionspapier beschlossen, das den Reformansatz der Landesregierung weitgehend unterstützt...


„Seit vielen Jahren mahnt die Wirtschaft zukunftsfähige und effiziente Strukturen an“, erläutert IHK-Präsident Dieter Bauhaus das vorliegende Papier, welches er gestern in einem persönlichen Gespräch dem Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger übergeben hat. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung, rückläufiger finanzieller Mittel vom Bund und der EU gebe es dazu keine Alternative.

Daher würden die Unternehmer der IHK-Vollversammlung bereits seit vielen Jahren notwendige Anpassungen in den Verwaltungen aller Ebenen fordern und hätten immer wieder verdeutlicht, dass die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes von modernen und leistungsfähigen Behörden abhängig sei.

„Die Verwaltungsstrukturen in ihrer Organisation aber auch in ihrer kostenseitigen Belastung wirken sich auf die Wirtschaft unmittelbar aus. Der finanzielle Druck in den Kommunen wird dann leider noch allzu oft durch Hebesatzerhöhungen kompensiert und trifft die Unternehmen empfindlich“, erläutert der IHK-Präsident die Betroffenheit der Firmeninhaber. Die Vollversammlung sei sich einig, dass jetzt ein zügiges und konsequentes Handeln geboten ist.

Auf der Grundlage einer detaillierten Aufgabenkritik sollte die Funktionalreform konzipiert und im Zusammenhang mit einer Kreis- und Gemeindegebietsreform durchgeführt werden. „Die Unternehmer erwarten, dass die Reformen mit einem gezielten und effizienten Bürokratieabbau einhergehen und die Digitalisierung der Verwaltung rasch umgesetzt wird“, betont Bauhaus.

Das Thema Gebietsreform wurde durch die Vollversammlung ausführlich und emotional diskutiert. Letztlich verständigte man sich darauf, dass der Kammerbezirk der IHK Erfurt künftig nur noch eine kreisfreie Stadt ausweisen sollte – die Landeshauptstadt Erfurt. Alle anderen kreisfreien Städte seien einzukreisen, um aus den Stadt-Umland-Verflechtungen wichtige Synergien erzielen zu können. Bei der Fusion von Landkreisen im Zuge der Gebietsreform sollte die Aufteilung bestehender Kreise weitestgehend vermieden werden. Darüber hinaus wäre bei Neuordnungen das Augenmerk auf regionale Besonderheiten zu legen. Auch müssten die Verwaltungs- und Organisationsstrukturen über einen oder mehrere Landkreise dem „Einräumigkeitsgrundsatz“ entsprechen, zum Beispiel für den Öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Ver- und Entsorgung sowie Volkshochschulen.

„Bei allem Verständnis für die leidenschaftlichen Diskussionen, die derzeit in Thüringen geführt werden, mahne ich konsequentes Handeln an“, unterstreicht der IHK-Präsident. „Viele haben den Ernst der Lage und die finanzielle Situation Thüringens scheinbar noch immer nicht realisiert. Wer mir erzählen will, dass wir uns die derzeitigen Strukturen noch lange leisten können, der handelt nicht seriös“, begründet er abschließend seine Unterstützung des eingeleiteten Reformprozesses.

Das vollständige Positionspapier der Vollversammlung der IHK Erfurt zur geplanten Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen finden Sie hier .