Gestern ging es im Stadtrat von Sondershausen um die Gebietsreform. Richtig politisch entschieden werden musste nichts, aber das wurde ausgiebig diskutiert...

Die Fraktion der Volkssolidarität (VS) hatte eine Beschlussvorlage zum Thema Sondershausen und die Gebietsreform eingebracht.

Beschlussvorlage als Willensbekundung:

Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschließt im Rahmen einer Willensbekundung folgende eindeutige Positionierung zur geplanten „Gebietsreform in Thüringen“ sowie des damit verbundenen Vorschaltgesetzes mit folgenden Punkten:
- Die Stadt Sondershausen sagt „Nein“ zur Gebietsreform der Thüringer Landesregierung in der jetzigen Fassung.
- Die Stadt Sondershausen muss auch zukünftig Sitz der Kreisverwaltung bleiben, diese Forderung ist der zentrale Kernpunkt aller zukünftigen Gespräche und nicht verhandelbar.
- Die Stadt Sondershausen spricht sich für eine breite Bürgerbeteiligung zu diesem Thema aus.

Die vollständige Begründung finden Sie hier:
Willensbekundung Begründung der VS

Tobias Schneegans (VS) hatte es klar ausgesagt, wir werden die Gebietsreform nicht aufhalten, aber wir wollen das Sondershausen Sitz der Kreisverwaltung bleibt, so viel die Begründung kurz zusammengefasst.

Das Ergebnis der Abstimmung war hauchdünn:
- 14 Ja-Stimmen
- 13 Nein-Stimmen
- keine Stimmenthaltung.

Bei der Diskussion, die eher einer Talkrunde glich (jeder durfte reden so oft er wollte - Geschäftsordnung?) hatte sich die Spaltung bereits gezeigt. Grundtenor war eigentlich nicht so sehr der eigentliche Inhalt, sondern die politische Ideologie.

Die Fraktionen Die Linke und SPD/Grüne verteidigten vehement die Linie der Regierung im Freistaat. Dabei wurde mal wieder versucht in die Trickkiste zu greifen.
Sabine Bräunicke (SPD) wollte analog Kreistag die Teilung zwischen Gebietsreform und Erhalt des Kreisstadtstatus, was allerdings nicht zum Tragen kam.

Sigrid Rößner (Die Linke) warf der VS sogar Populismus vor. Und auch mit einigen Aussagen des Linksblocks sollte man vorsichtig sein.

Wenn Sabine Bräunicke einwarf, der Zusammenschluss der Altkreise Artern und Sondershausen habe viel gebracht
- 1994 in Summe 1000 Mitarbeiter
- 2016 554 Mitarbeiter bei größerem Arbeitsgebiet.
Bleibt nur zu hoffen, dass Sabine Bräunicke nicht selber daran glaubt, dass so deutliche Einsparungen erzielt werden können.

Und wenn das Argument
- in Sachsen hat die Gebietsreform nichts gebracht
von den Linken einfach abgebügelt wird mit dem Einwurf, dann haben sie dort etwas falsch gemacht, dann erscheint das eher als eine Ausrede, denn als stichhaltiges Argument.

Ganz anders gar Gerhard Axt (Nubi) er schlug einen Großkreis Nordthüringen vor, mit den Bestandteilen Unstrut-Hainich-Kreis, Kyffhäuserkreis und die Landkreise Eichsfeld, Nordhausen und Sömmerda. Und weil Sondershausen dann so zentral liegt kommt hier das Landratsamt hin (Prinzenpalais und Schwan).
So ein Gebilde würde fast dem ehemaligen Bezirk Erfurt aus DDR-Zeiten ausmachen, nur das die Autobahnachse Eisenach-Gotha, Erfurt, Weimar fehlt.

Hartmut Thiele (CDU) zog sogar in Erwägung, für den Erhalt des Kreises zu demonstrieren und sprach Landrätin Antje Hochwind (SPD) eine Lob aus, für die freiwillige enge Zusammenarbeit mit Nordhausen aus, ohne die Identität auf zu geben.

Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) warf ein, wenn Sondershausen den Kreisstadtstatus verliert, zieht auch die Kreissparkasse an einen anderen Ort mit dem Resultat, dass Sondershausen für eine Million Euro Gewerbesteuereinnahmen verliert.

Wenn Beatrice Ritzke (Die Linke) einwarf, bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Gebietsreform, hätten sich viel Ortsbürgermeister für eine Gebietsreform ausgesprochen, dann hätte Ritzke aber auch so ehrlich sein sollen, den Ortsbürgermeistern ging es nur um den Zusammenschluss von Orten, aber nicht um die Kreise.

Eines zeigte auch die gestrige Diskussion, die Fraktionen Die Linke und SPD/Grüne, egal ob im Kreis oder in der Stadt, sind am Erhalt des Kyffhäuserkreises offensichtlich nicht interessiert.

Und ein schwerer Vorwurf kam noch von Schneegans. Er warf dem Linksblock, besonders den Linken vor, sonst fordert ihr Basisdemokratie und direkte Bürgerbeteiligung, aber wenn es um die Gebietsreform geht, wird eine Abstimmung durch die Bürger abgelehnt!

Hat der Linksblock etwas gegen den letzen Teil des Beschlussentwurfes? Man wird ja mal fragen dürfen!

Die Stadt Sondershausen spricht sich für eine breite Bürgerbeteiligung zu diesem Thema aus.