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So, 19:15 Uhr
23.10.2016
Forum:

Meinungsfreiheit ja - mit welchen Konsequenzen?

Ich habe aus den Medien entnommen, dass Sascha Ott, stellvertretender Leiter bei der Staatsanwaltschaft in Stralsund und Mitglied der CDU die Facebookseite des Kreisverbandes der Nordwestmecklenburger AfD gut fand, in dem er sie auf seiner Seite mit einer „Gefällt mir“ Angabe versah. Es sollte Justizminister werden. Aber jetzt nicht mehr...


Was heißt das? Ich darf von anderen Parteien nichts gut finden, insbesondere jetzt von der AfD nicht? Oder gilt der Spruch: Man muss zur richtigen Zeit, das Richtige sagen“?

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Als die AfD vor einem Jahr den Begriff der „Obergrenze“ in die Flüchtlingsdebatte einbrachte, wurde sie von den etablierten Parteien scharf kritisiert. Mittlerweile gibt es ja faktisch eine Obergrenze, die Grenzen sind ja so gut wie dicht. Der Ministerpräsident von Ungarn, Orban, wurde heftig von den etablierten Parteien wegen des Zaunbaus an der Grenze kritisiert. Und heute? Wer vor einem Jahr sich für Zäune in Europa ausgesprochen hätte, wäre vielleicht als antieuropäisch bezeichnet worden und hätte vielleicht, wenn er ein öffentliches Amt inne gehabt hätte, dieses auf Druck der öffentlich verordneten Meinung niederlegen müssen. Ein Jahr später hätte eine derartige Äußerung keine Folgen mehr - die etablierten Parteien haben stillschweigend ihre Zustimmung erteilt. Wenn der „Falsche“ was Richtiges sagt, ist es falsch und wenn der Richtige was „Falsches“ sagt ist es richtig.

Ein Bekannter erzählte mir, dass ein leitender Mitarbeiter es jahrelang mit der Arbeitszeiterfassung nicht so genau genommen hat, die Chefetage wusste davon, aber man hat ihn gewähren lassen, warum, er stand zu diesem Zeitpunkt auf der „richtigen“ Seite. Später geriet der leitende Angestellte mit der Chefetage in Konflikt, weil er mit Entscheidungen der Chefetage nicht einverstanden war und das auch so geäußert hat. Damit hat er sich gegen die Chefetage gestellt und plötzlich wurden seine Verfehlungen ihm zum Verhängnis. Aber erst jetzt und er musste gehen. Dieses scheint kein Einzelfall zu sein. Der glaube an Gerechtigkeit ist lädiert.

Man kann nicht immer sagen, was man denkt, die Zeit muss reif sein. Das zeigen auch die Ereignisse um die Wendezeit. Wer hatte den Mut gegen das DDR-Regime aufzubegehren, auf den Straßen zu demonstrieren? Das waren doch in der Mehrheit nicht diejenigen, die nach der Wende Posten in der Politik und im öffentlichen Bereich erhalten haben? Die Mehrheit derjenigen hat abgewartet wie Entwicklung verläuft, um sich dann auf die vermeintliche Gewinnerseite zu schlagen. Bei einigen hat es geklappt und einer steilen politischen Karriere stand nichts mehr im Wege.
Ruth Alzschner
Autor: red

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
kein
24.10.2016, 06.54 Uhr
Meinungsfreiheit
...gibt es vielleicht noch zu Hause aber sonst nirgends . Der Artikel beschreibt es richtig , wenn man weiter kommen will , muss man sich in diesem kranken System erniedrigen und Speichel lecken . Die Meinung anderer wird einfach nieder gemacht auch wenn sie richtig ist . Es macht keinen Spaß mehr in diesem kranken System .
Leser X
24.10.2016, 07.44 Uhr
Jede Zeit und jede Epoche...
... erzeugt die ihr eigene Sorte an Wendehälsen. Man könnte sie auch Fettaugen nennen, die auf der Suppe schwimmen...
murmeltier
24.10.2016, 08.26 Uhr
Genau
Genau so ist es. Man muss nur aufpassen, daß man nicht krank wird.
cui bono
24.10.2016, 09.07 Uhr
Meinungsfreiheit und Bürgerrechtler
Hallo Frau Alzschner,
wie schon die Sondershäuser Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Blog für eine ähnliche Situation treffend bemerkte: "Ich musste mir mein Berufsverbot in der DDR noch mit anderthalbjähriger härtester Oppositionsarbeit verdienen. Heute soll eine Meinungsäußerung genügen, um gefeuert zu werden."
H.Freidenker
24.10.2016, 09.36 Uhr
Demokratie, Freiheit und Klugheit
passend zur Wahrheit.
Demokratie ist die Freiheit der Worte,
Demokratie ist die Freiheit der Rede,
Klugheit ist, beides nicht zu gebrauchen
Das galt zu DDR- Zeiten und ist heute nicht anders!
Wenn Eltern zu hause das offene Gespräch nicht mehr finden, aus Angst die Kinder könnten es in der Schule weitergeben, dann sind wir wieder in Zeiten von Mielke.
Heute ist es nicht viel nichts anders, nur etwas "Maas-loser"
U. Alukard
24.10.2016, 10.05 Uhr
Vielen Dank an die NNZ,
dass ich hier unter Pseudonym posten darf, wenn ich meinen Klarnamen nehmen müsste hätte ich auch Nachteile aus dem öffentlichen Dienst zu erwarten.
Oder ich müsste zur derzeitigen Politik eine politisch korrekte, weichgespülte Meinung haben, dann würde ich mich aber selbst belügen, das geht nicht!
Ich bin halt weder Politiker noch Wendehals.
Ich würde aber zu einer Wahl auch unter Klarnamen die AfD wählen!
Bernd
24.10.2016, 11.01 Uhr
Ein Grund mehr auf die Straße zu gehen
Auch ich kann diesen Worten nur zustimmen, denn leider sind wir hier in Deutschland nur noch Zahlknechte. Eine eigene Meinung oder gar andere Ansichten als die deren unserer Regierende sollte man besser nicht haben, sonst zählt man schnell zum Pack!

Die Frage ist nur, ist dies richtig? Sind wir Bürger Pack, so wie Herr Gabriel von der SPD schimpft?

Ein Grund mehr sich nicht mehr zu verstecken und seine Meinung inne zu halten. Ein Grund mehr am Mittwoch Abend 19:00 mit der AFD in Erfurt auf die Straße zu gehen und ich hoffe es werden immer mehr Menschen, die sich wie 89' erheben und den Mut aufbringen gegen diese Einheitsparteien Gesicht zu zeigen.
Real Human
24.10.2016, 12.22 Uhr
Ja,welche KONSEQUENZEN denn?
Wieder das übliche Gejammer: Die Welt ist schlecht. Die DDR war schlecht. Die BRD ist schlecht.

Habt Ihr Euch mal gefragt, warum es Manchen in diesen schlechten Systemen immer sauwohl geht? Die haben eben die kräftigeren Schultern beim Vordrängen zum Fresstrog bewiesen. „Die Farm der Tiere“ lässt grüßen. Erst habt Ihr den Bauern Jones verjagt, danach Euer Oberschwein „Napoleon“. Jetzt habt Ihr die Enkel von Bauer Jones wieder, nachdem sie Euch erfolgreich mit Bananen gelockt haben. Und wieder schwimmen „Wendehälse“ und „Fettaugen“ oben auf der Suppe.

Was würdet Ihr denn z.B. von einem Bedingungslosen Grundeinkommen halten? Natürlich nichts. (Oder irre ich mich?) Es genügt nämlich nicht – zwar weitgehend richtige – aber perspektivlose Analysen abzuliefern!

Was dabei rauskommt, sind solche Kommentare wie der von @ Freidenker, der uns eine „schöne“ Quintessenz anbietet: „Es ist klug, seine Meinungsfreiheit nicht zu gebrauchen.“ (sinngemäß) Kleine Feiglinge wie er, die lieber ihre Verwirrung stiftenden Avatare kämpfen lassen oder sich am Ende mit Ironie herausreden, haben wir genug. Nur schlechte Stimmung verbreiten – kann ich auch.

https://www.youtube.com/watch?v=cvcTOxXz3gU

Nein, „Freidenker“, schon die Tatsache, dass Sie sich hinter einem Nicknamen verstecken, zeigt, dass Sie eben alles andere als „frei“ sind. Vielleicht sind Sie ja sogar ein Agent Provocateur von Heiko Maas??? „Es ist klug, seine Meinungsfreiheit nicht zu gebrauchen.“ Wem nützt wohl eine solche Botschaft?

Vielleicht hat ein Angestellter dieses Ministeriums Sie schon auf eine schwarze Liste gesetzt und einen Vermerk an Ihren „Arbeitgeber“ in der Schublade? Beweisen Sie, dass SIE selbst nicht paranoid sind!

Ich habe allerdings den Vorteil, ein Quasi-Grundeinkommen – nämlich eine kleine Rente – zu beziehen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde uns alle sehr viel freier – nämlich unabhängiger – machen!

Aber: http://www.mosapedia.de/wiki/images/Göpel.jpg ) (Es ist ja so deprimierend, wenn man seinen Tag mal selbst „strukturieren“ müsste!)

Jörg Birkefeld

„postscriptum“: Ach, @ Drakula, ich warte schon sehnlichst darauf, dass auf den Namensschildern von Polizeibeamten nur noch Pseudonyme wie „Lucke“, „Petry“, „Meuthen“, „Gauland“, „von Storch“ usw. stehen. Vielleicht heißt dann ja auch einer der Beamten „Niemand“, dann habe ich ja gegebenenfalls „Niemand“ beleidigt!–)

Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Formulierungen dieses Kommentars unwahr oder unangemessen sein oder nach seiner Veröffentlichung sich als unwahr oder unangemessen erweisen, bleibt davon seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwahren oder unangemessenen Behauptungen sollen diejenigen wahren und angemessenen Behauptungen treten, deren Wirkungen den im allgemeinen Interesse liegenden Zielsetzungen am nächsten kommen.

Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Salvatorische_Klausel
H.Freidenker
24.10.2016, 21.42 Uhr
Hallo Herr Jörg B.
Sie können mir meinen ironischen Kommentar übelnehmen, ist ihr Problem.
Ich möchte meinen Beitrag zu Demokratie und Klugheit dahin gehend erklären, das es sich dabei um ein Zitat von Mark Twain handelt. Also ganz allein bin ich mit dem Gedanken nicht!
Freundlichst
Herrmann Freidenker
Real Human
25.10.2016, 10.37 Uhr
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