Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „ Ein Fünkchen Hoffnung für die Rentner“. Steinke: Doppelbesteuerung der Renten abschaffen...

Der Petitionsausschuss im Bundestag hat heute einstimmig beschlossen, mehrere sachgleiche Petitionen an das Bundesministerium der Finanzen zu überweisen, die eine Einstellung der Doppelbesteuerung von Renten fordern.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD sah sich dazu vermutlich aufgrund der öffentlichen Diskussion und der Vehemenz der zunehmenden Zahl von heute und künftig betroffenen Rentnern gezwungen.

Die Petenten berufen sich auf das Bundesverfassungs-
gerichtsurteil vom 6. März 2002, dass bei einer Angleichung der Steuern für Rentner und Pensionäre eine doppelte Besteuerung vermieden wird.

Seit 2005 müssen Ruheständler nach einem Stufenplan des neuen Alterseinkünftegesetzes auf ihre Rente Steuern zahlen. In vielen Fällen werden Rentner trotzdem doppelt zur Kasse gebeten. Der Bürger zahlt Steuern auf sein Einkommen und aus dem versteuerten Einkommen werden die Beiträge in die staatliche Rentenkasse gezahlt – und die werden im Alter jetzt noch einmal versteuert.

Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Thüringen, begrüßt das Votum im Petitionsausschuss, „denn Sachverständige mahnen seit Jahren Änderungen an, geschehen ist bis heute nichts.“

Wahlkreisbüro Kersten Steinke