Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Netzzugang und WLAN frei gestalten“. Steinke: Abschaffung der Störerhaftung gefordert...

In einer öffentlichen Petition mit fast 9000 Mitzeichnern wird gefordert, Privathaushalten grundsätzlich zu gestatten, von ihnen unterhaltene WLANs ungesichert zu betreiben und somit Dritten kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere in privaten Haushalten wie WG’s und Nachbarschaften ist dies eine häufig genutzte gemeinschaftliche Möglichkeit, um ins Internet zu gelangen.

Lt. Rechtsprechung kann der Betreiber eines ungesicherten WLANs jedoch in die zivilrechtliche Störerhaftung genommen und abgemahnt werden.

Inzwischen wurde ein 2. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes im Bundestag angenommen, jedoch die Ausweitung der Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber auf Unterlassungsansprüche wurde nicht geändert. Deshalb ist es zu bedauern, dass die CDU/CSU/SPD-Koalition die Umsetzung der öffentlichen Petition heute im Petitionsausschuss abgelehnt hat.

Meine Fraktion DIE LINKE und ich vertreten die Meinung, dass im digitalen Zeitalter dem Betreiber die Entscheidung selbst überlassen werden sollte, ob er sein WLAN auch anderen Internetnutzern zur Verfügung stellen will oder nicht.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke