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Do, 10:29 Uhr
16.02.2017
Bundespolitiker äußern sich

Neues aus Berlin (11)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „„Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz““. Steinke: Ein Zungenbrecher wird die Autofahrer weiter zur Kasse bitten...

Das „Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz“ (VIFGG) geschaffen um die Einnahmen aus der Lkw-Maut zu verwalten, soll geändert werden. Der Entwurf der Bundesregierung sieht dabei nicht den Ausschluss von Autobahnprivatisierungen vor. Bei Privatisierungen droht für die Nutzerinnen und Nutzer zur Erfüllung der privaten Renditeerwartung eine Ausweitung der Mautpflicht bzw. Mauthöhe mit entsprechenden sozialen Auswirkungen. Sinnvolle ökologische Lenkungswirkungen sind indes nicht zu erwarten.

Darüber hinaus wird durch Gründung der zentralen Gesellschaft die Verfügungsgewalt der Bundesländer und ihren Straßenbauverwaltungen mit ihren 30.000 Beschäftigten zerschlagen. Dadurch wären insbesondere im Bereich des Straßenunterhaltungsdienstes Arbeitsplätze bzw. durch Ausgliederungen tarifliche Sicherheiten und eine effiziente Bewirtschaftung der Landesstraßen gefährdet.

Kersten Steinke sieht darin „eine Schwächung der Selbstverwaltung der Straßennetze in den Händen der Bundesländer. Aber auch die Autofahrer werden über kurz oder lang bei Straßenprivatisierungen tiefer in das Portemonnaie greifen müssen.“

Deshalb fordert der aktuelle Antrag der Linken im Plenum, die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einzustellen.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke
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