Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Manfred Grund (CDU) zum Thema: "„Rente“. Grund: Die Rentenangleichung kommt...


Der Bundestag hat am Freitag über den Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, zur Angleichung der Ost-Renten an den Westen debattiert. Abgeordneter Manfred Grund informiert über dieses letzte große sozialpolitische Vorhaben der Koalitionen im 18. Deutschen Bundestag:

„Die Renten in Ost und West sollen angeglichen werden. Noch vor der nächsten Bundestagswahl könnte ein Rentenüberleitungsgesetz beschlossen sein.

1992 ging die DDR-Alterssicherung in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik über. Das geringere Lohnniveau im Osten sollte sich jedoch in der späteren Rente nicht verfestigen. Daher legte der erste gesamtdeutsche Bundestag fest, dass die Ost-Löhne für die Ermittlung der Entgeltpunkte mit einem gesetzlich festgelegten Faktor hochgewertet werden.

Beschäftigte im Osten konnten seit 1992 bei geringerem Lohn trotzdem gleiche Anwartschaften erzielen wie besser bezahlte Kollegen im Westen. Diese rentenrechtliche Besserstellung im Osten muss natürlich aufgegeben werden, wenn die Renten im Osten das West-Niveau erreichen.

Aktuell stehen die Ost-Löhne bei 87 Prozent des West-Durchschnitts, die Renten bei 94 Prozent.

In einem ersten Schritt wird der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2018 auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben. In den weiteren Schritten wird der Verhältniswert zwischen aktuellem Rentenwert (Ost) und dem Westwert jedes Jahr um 0,7 Prozentpunkte angehoben, bis der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2024 100 Prozent des Westwerts erreicht haben wird.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss aber noch das gesamte parlamentarische Verfahren durchlaufen. Das sind nach der heutigen 1. Lesung die Ausschussberatungen und die abschließende 2./3. Lesung, die Befassung im Bundesrat sowie die anschließende Verkündigung und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.“

Grund verweist auf eine ausführliche Darstellung: „Gesetzentwurf zur Rentenüberleitung“ auf seiner Homepage: http://www.manfred-grund.de/inhalte/2/aktuelles/162607/gesetzentwurf-zur-rentenueberleitung-vorgelegt/index.html.

Wahlkreisbüro Manfred Grund