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Do, 11:45 Uhr
22.06.2017
Bundespolitiker äußern sich

Neues aus Berlin (39)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Rentengerechtigkeit“. Steinke: Schallende Ohrfeige für alle Betroffenen, Forderung der Vereinten Nationen im deutschen Parlament zur Rentengerechtigkeit abgewiesen...


Was im Einigungsvertrag vor über 27 Jahren nicht berücksichtigt wurde, wirkt noch heute und auch künftig bei der Rentenversorgung Ostdeutscher so bei den Krankenschwestern, bei den Berg­leuten, bei den mithelfenden Familienangehörigen und auch bei den in der DDR geschiedenen Ehefrauen nach. Die Regierungskoalitionen aller Couleur waren nicht willens, hier gerecht und nachgiebig eine Lösung für das andere Familienbild und Rentenversorgungssystem der DDR zu finden. Viele Vereine und Initiativen haben sich gebildet und sind nach wie vor politisch aktiv. So unter anderem der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V.

Diese bemerkenswerten Frauen haben vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau Recht bekommen. Der UN-Ausschuss fordert den Gesetzgeber - also die Abgeordneten im deutschen Parlament - auf, ein staatliches Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen zu errichten. Die SPD hatte das in einer Presseerklärung zum Internationalen Frauentag sogar aufgegriffen. Wir werden die SPD auch in der neuen Wahlperiode daran erinnern.

Eigens dazu wurde ein Antrag von der Fraktion Die Linke „Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen“ ins Parlament eingebracht und nun im Petitionsausschuss diskutiert.

Eine schallende Ohrfeige ist es dann für alle Betroffenen, wenn seitens der CDU/CSU/SPD der Antrag mit der Begründung abgelehnt wird, es würden neue Ungerechtigkeiten entstehen bzw. ist es jetzt schon 27 Jahre her. Die CDU hatte 27 Jahre Zeit etwas zu ändern!

Für Kersten Steinke und ihre Fraktion Die Linke, Mitglied des Bundestages aus Thüringen, „ist die Rentenüberleitung keineswegs abgeschlossen, wie es im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz so schön formuliert wurde. Wir bestehen darauf, dass die Überführungslücken bezüglich des DDR-Rentenrechts endlich geschlossen werden.“

Wahlkreisbüro Kersten Steinke
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