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Di, 18:01 Uhr
21.11.2017
Bundespolitiker äußern sich

Mut für neue Wege

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen muss jetzt zügig die Frage beantwortet werden, wie es weitergehen soll. Dazu eine Stellungnahme der für Nordthüringen im Bundestag vertretenen Abgeordneten Kersten Steinke (Die Linke)...

Neuwahlen ändern laut Umfragen nichts bzw. nicht viel an den bereits im September gewählten Konstellationen. Das Grundgesetz hängt die Hürden für Neuwahlen hoch und sie würden nur wieder viel Steuergeld kosten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der politische Stillstand endlich von inhaltliche Arbeit abgelöst wird, Wahlversprechen eingelöst werden und Reformen vorangetrieben werden egal welche Farben und wie viele Fraktionen in der Regierung sitzen, egal ob Minderheitsregierung aus schwarz/gelb oder große Koalition aus schwarz/rot.

Es bedarf also etwas Mut neue Wege zu beschreiten und die Demokratie lebendiger zu machen statt im engen Koalitionskorsett zu verharren. Vor Neuwahlen sollte also jeder Versuch unternommen werden zu beweisen, dass das Parlament arbeitsfähig und auch arbeitswillig ist.


DIE LINKE hat bereits Anträge eingebracht, die zur Debatte im Plenum stehen.

Zum einen geht es um die Erfüllung eines Wahlkampfversprechens: Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In unserem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern.

Zum anderen wollen wir das Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben.

DIE LINKE appelliert deshalb an die Länder mit dem Bund über geeignete Verfahren und Gremien zu verhandeln, die gewährleisten, dass der Bund sich an der Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben beteiligen kann, ohne dass die föderale Verantwortung der Länder in Frage gestellt wird.
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Kommentare

21.11.2017, 22.26 Uhr
Andreas Dittmar | Nichts neues...
Toll Frau Steinke, aber ich glaube auf die Antwort wie es weiter gehen soll, warten ca. 80 Mio Menschen in Deutschland. Bei Neuwahlen könnte der Bürger die Jamaika-Truppe nochmal ordentlich abstrafen. Ob die Linken dann an Stimmen zulegen glaube ich jedoch nicht. Momentan die Erfüllung von Wahlkampfversprechen einzufordern, welche schon bei den gescheiterten Sondierungsverhandlungen verzockt wurden, halte ich auch für kontraproduktiv.
22.11.2017, 09.40 Uhr
N. Baxter | so oder so...
Da steht ein riesiger blauer Elefant mitten im Raum und keiner spricht ihn an. Die Lösung ist ganz einfach: Es gibt eine bürgerlich-liberal-rechts-konservative Mehrheit. CDU-CSU-AfD-FDP

Stattdessen reden die Konservativen und liberalkonservativen mit den linken Grünen und betteln, als das scheitert, die ebenfalls linke SPD an. Die aber verständlicherweise nicht will, weil Merkel alle Parteien kaputt macht und de SPD keine Lust hat, bei der nächsten Wahl unter 20% zu rutschen und völlig marginalisiert zu werden.

Die AfD würde sich nicht verschließen - allerdings hätte sie sicher eine Bedingung für Sondierungen. MERKEL MUSS WEG. Aber da Merkel Klebstoff am Allerwertesten hat...

Tja, und nun stehen wir da und schauen den Parteien bei der Selbstzerfleischung zu. Optionen:
1) Die SPD lässt sich doch breitschlagen. AfD gewinnt, weil der selbe Einheitsbrei fortgesetzt wird und die SPD wird als wortbrüchig und Umfaller dastehen.
2) Die FDP lässt sich breitschlagen. AfD gewinnt, weil diese absurde Koalition innerhalb von kurzer Zeit zerstritten auseinanderfliegt. FDP steht als Umfaller da.
3) Neuwahlen. AfD gewinnt, weil die Altparteien bewiesen haben, dass sie versagt haben und zudem auf das Wählervotum pfeifen (ebenjene o.g. bürgerliche Mehrheit).
4) Minderheitsregierung. AfD gewinnt, weil die Debatten im Bundestag ganz anders in der Bevölkerung rezipiert werden. Debatten sind plötzlich entscheidend, denn die Regierung muss um Stimmen für ihre Projekte kämpfen.
22.11.2017, 13.33 Uhr
THE RAZORS EDGE | ...die LINKE...
"...für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig..."

Das ist so ziemlich das einzige Thema auf dem die LINKE seit Beginn des Wahlkampfs rumhackt. Ich kann mich tatsächlich an kein anderes Thema der LINKEN aus dem Wahlkampf erinnern...es ist ein ziemlich erbärmlicher Haufen geworden.
22.11.2017, 16.00 Uhr
tannhäuser | Frau Steinke!
Für Ihre salbungsvollen Belehrungen ist das Wahlvolk der falsche Adressat!

Ihre Partei steuert direkt auf eine innere Zerreissprobe zu, welche die Grünen leider trotz einiger ziemlich egomanische "Führungskräfte" jahrzehntelang überstehen konnten.

Die so genannten Realos und Fundis...Auch Sie müssen entscheiden, ob Sie eher die immer sach- und wählerorientierte Sahra Wagenknecht mit eventuell Oskar im Schlepptau oder die unsäglich realitätsentfremdete Katja Kipping unterstützen.

Oder ist Ihnen das egal? Hauptsache, weitere 4 Jahre warme Sessel im Bundestag und Petitionsausschuss?

Ganz weit weg von den Problemen, die nicht Ihre Basisstationen Artern und Bad F. tangieren.

Sie interessieren sich doch nur für uns Sondershäuser, wenn Sie in der Hauptstraße an Jubeltagen Blümchen oder Zuschüsse in der Villa Kunterbunt verteilen können.
22.11.2017, 17.03 Uhr
Paulinchen | Die Muppet Show auf dem Balkon ist zu Ende,
...was nun? Eine Katastrophe ist es schon deshalb nicht, weil, wer zwei und zwei zusammen zählen kann, hatte das Ergebnis vorausgesehen. Lese ich die Bewertungen in vielen großen Zeitungen, so stelle ich fest, dass Herr Lindner unter den Parteivorsitzenden der verhandelnden Parteien, gar nicht mal so schelcht und schon gar nicht der Buhmann ist. Wer am Montag Gast bei Herrn Plaßberg war, der hatte schnell den Eindruck gewonnen, dass die lieben Grünen wohl eher den größeren Anteil an dem Chaos, als die FDP hatten. Wenn sich eine Kamera auf Herrn Özdemir gerichtet hat, so hat er ja nur die FDP für noch immer fehlende Ergebnise verantwortlich gemacht. Ich habe nur noch darauf gewartet, dass er schon seinen Besuchstermin beim "Erdowahn", als neuer, deutscher, Außenminister angekündigt hätte. Doch was nun - haben wir umsonst gewählt? Haben die Politiker die Kreuzchen der Wähler nicht begriffen? Gewiss sind einige dabei, denen es offensichtlich noch immer schwer fällt, den Tatsachen ins Auge zu sehen.

Gut fand ich die Aussage bei Plaßberg, vom Prof. Werner Patzelt: >>
„Jene, die klar für grenzenlose Zuwanderung sind, werden mit wehenden Fahnen untergehen“ sagt der Professor über mögliche Neuwahlen. „Jene, die sich nicht zu einer klaren Position durchringen, werden bestraft werden. Die anderen haben große Chancen, zu gewinnen, mit oder ohne Dezimierung der AfD.“<<

Gestern Abend bei Maischberger, bot sich erneut das Chaos der abgebrochenen Sondierungen. Ich hatte dabei den Eindruck, dass die Lehrerin die Schüler einer 4. Klasse fragt: "Wer hat mir den nassen Schwamm unter mein Stuhlkissen gelegt?"
Ein Journalist bei den Tagesthemen vom SR, brachte die Haltung der SPD auf den Punkt: "Ein Esel steht auf einem Feld zwischen zwei frischen Heuhaufen. Beide gleich groß, nur welchen fresse ich jetzt blos? Der Esel kann sich nicht entscheiden, am nächsten Morgen war er tot." Herr Schulz regt sich auf, dass Angela, schon gleich nach dem Besuch beim BP Steinmeier bekannt gab, ich mache weiter! Nur dass er auch, drei Minuten nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses, am 24.9.17, unmisverständlich klar machte, die SPD geht in die Opposition sieht er offensichtlich als normal an. Nun muss der SPD-Vorsitzende aufpassen, dass sich die Schlinge um seinen Hals nicht weiter zuzieht. Malu Dreyer schrieb: "Da war sein Verhalten wohl etwas dilettantisch..."

Der einzige Grund für mich, für eine Neuwahl ist der, dass Frau Petry nebst ihrem Gatten dann das Weite suchen muss. Denn dann werden auch diese Karten neu gemischt. Ja - die liebe Politik ist schon manchmal ein schmutziges Geschäft. Das Postengeschacher geht also in die nächste Runde. Es gibt ja noch zwei Optionen für Angi.
Mir wäre es recht, wenn es ohne die Verbotspartei (GRÜNE) weitergeht. Dann erstrahlen wenigstens an Weihnachten noch die Lichter.

Ach ja - Frau K.Göring -Eckardt, woher kommt denn nun die radioaktive Strahlung in der Lausitz?
Haben Sie schon einen Termin diesbezüglich bei Herrn Putin? Wie kann es bloß sein, dass die Wolke bis zu uns kommt? Leben wir tatsächlich alle in der gleichen Atmosphäre? Dann kommt ja die stickige Luft aus Indien und China auch noch zu uns, also neeee......das geht ja nun mal gar nicht. Hilfe, Frau KGE!!!
22.11.2017, 19.25 Uhr
Gretchen80 | Keine Angst
Keine Angst, es gibt keine Neuwahlen. Das wäre ja noch schöner, die sicheren Plätze im Bundestag wären plötzlich nicht mehr sicher. Das es in der Politik nur um Posten geht und damit um finanzielle Sicherheit, schönes Rumreisen und bla, bla, bla müsste jetzt dem Letzten klar sein.

Ich finde die Haltung der FDP gut und mutig. Es ist sowieso unverständlich, dass die großen Verlierer der Wahlen, die SPD und die CDU, noch mit dem gleichen Führungspersonal unterwegs sind. Loslassen ist so schwierig...
22.11.2017, 19.44 Uhr
Friedrich I. | Scheinbar gibt es noch Viele,
die sich keine Gedanken machen, warum die AFD entstanden ist und wer dafür verantwortlich ist , daß sie entstand.
Oder werden diese Gedanken unterdrückt, damit man einen sicheren Arbeitsplatz im Bundestag inne hat? Aber wie lange noch. Selbst es wenn jetzt zu einer Regungsbildung kommen sollte, sie hätte keinen Bestand.

Die Arbeitsämter warten auf Fachkräfte zur Vermittlung.

Nach dem Wiener Kongress hatten nur Liberale den Wuchsch ein einhaltliches Deutsches Reich zu schaffen, bis es zu Reichsgründung kam.
22.11.2017, 20.07 Uhr
tannhäuser | Friedrich I.
Ich gebe zu, dass ich manchmal Probleme habe, die Essenz aus Ihren meist kurzen Kommentaren zu antizipieren.

Aber diesmal habe ich Sie verstanden und recke den Daumen anerkennend gen Himmel!
22.11.2017, 23.32 Uhr
Albert | Es gibt eine bürgerliche Mehrheit,
also nutzt sie! Natürlich ohne Merkel, die geht nach Brüssel. Es ist Zeit für Spahn. Dann stellt die CDU nicht nur die erste Kanzlerin, sondern auch den ersten offen schwulen Kanzler.. Wobei mir das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung völlig egal sind. Bei Spahn stimmt die politische Richtung! Wer es nicht versteht, sollte seine Rede auf dem JU-Kongress studieren: Regeln, die einzuhalten sind, mit glasklaren Konsequenzen bei Regelverstößen. Staatliches Gewaltmonopol, das überall durchgesetzt wird. Schulen, in denen gelernt und nicht gekuschelt wird. Benimmregeln, die allgemein respektiert und nicht als veraltet angesehen werden. Ein Einwanderungsgesetz, das uns Leute ins Land holt, die wir brauchen und die sich integrieren WOLLEN !!! Dabei maximale Freiheit im Alltagsleben und, wo immer es geht, Selbstverwirklichung, die die Rechte der anderen respektiert. Also im besten Sinne: Liberal-Konservativ.
23.11.2017, 09.42 Uhr
Erkan | Durch die Politik mit Scheuklappen
Augen zu und durch, so könnte man das derzeitige Debakel der Parteien um die Regierungsbildung recht human um-schreiben.
Worum geht es den etablierten und der neu hinzugekommenen FDP? Um das Wohl der Bundesrepublik und deren Bürger? Mit nichten!Es geht ihnen einzig und allein nur um die Sicherung der Posten und Sitze für ihre Anhänger. Der zur Zeit vorgeführte Budenzauber hat nur ein Ziel : Kasperletheater, um der Bevölkerung vorzugaugeln, wir unternehmen etwas.
Was soll das ganze Geplängel? Selbst eine Minderheitenre-gierung kann und muss in der Lage sein, gute Politik zu machen. Natürlich ist die Regierungsarbeit schwerer, man muss z.B. in Sitzungen des Bundestages anwesend sein, Handy und Laptops zur Seite legen und zuhören auf der einen Seite und auf der anderen Seite müssen die Anträge ordentlich und hieb- und stichfest formuliert sein. Man kann nicht mehr halbseiden formulieren und alle stimmen zu, denn die Mehrheit war bisher immer vorhanden.
Heisst es nicht für die Abgeordneten:" Der BRD treu zu dienen und Schaden von ihr und der Bevölkerung abzuwenden" und weiter " jeder Abgeordnete ist nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet"?
Was soll aber in dem Fall ( wahrscheinlich verringern sich die Plätze) mit den Suspendierten werden? Ob das Arbeitsamt über so viele offene Stellen für bisher tatenlose, wohlbehütete Zustimmer hat? Oder schafft man zusätzliche hohe Regierungsposten, die niemand braucht.
Für mich wäre es interessant, wenn beispielsweise der Arbeitsminister mal selbst zum Arbeitsamt müsste. Er könnte sich dort ein reales Bild über die Arbeitslosigkeit machen . Alle hätten auch Zeit über die Wirksamkeit und Auswirkungen ihrer bisherigen Politik nachzudenken.
Aber die Verantwortlichen werden das schon schaffen.
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