Mi, 11:49 Uhr
22.11.2017
Kommunalpolitiker äußern sich
Bad Frankenhausen vor neuem Haushalt
Doppelhaushalt 2018/2019 stellt wichtige Weichen für die weitere Stadtentwicklung. Dazu diese Meldung der SPD Bad Frankenhausen...
Mit dem für Ende Januar 2018 vorgesehen Beschluss des Stadtrates von Bad Frankenhausen zum Doppelhaushalt 2018/2019 werden wichtige Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt gestellt. Die langfristige Beratung des Entwurfes zum Haushalt, das Formulieren eigener Vorschläge und die enge Abstimmung mit Bürgermeister und Verwaltung ist somit der zentrale Schwerpunkt unserer derzeitigen kommunalpolitischen Arbeit. Dieser Prozess ist selbstverständlich noch nicht abgeschlossen. Trotzdem gibt es wichtige Eckpunkte, auf die wir uns verständigt haben.
Zentraler Punkt ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Ergebnis dessen sind ein solider Verwaltungshaushalt und eine stabile freie Finanzspitze. Trotzdem sind nicht alle Ideen und Wünsche finanzierbar. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiative des Bürgermeisters, die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Diskussion zu den Schwerpunkten der Stadtentwicklung einzubeziehen.
Trotz solider Finanzwirtschaft ist der Spielraum für Investitionen begrenzt. Neben der Umschuldung von Krediten befürworten wir die Aufnahme neuer Kredite. Durch einen Verzicht darauf käme die Stadtentwicklung ins Stocken. Hinzu kommt, dass ab 2020 die Fördersätze für zahlreiche Investitionsprogramme zurückgehen und Maßnahmen mit einem höheren kommunalen Eigenanteil finanziert werden müssten.
Der Abschluss laufender Investitionen hat aus unserer Sicht Vorrang vor neuen Maßnahmen. Das trifft insbesondere auf die Investitionen in die Kindertagesstätten, die Sanierung des Hausmannsturmes und Stabilisierung und touristische Erschließung der Oberkirche und des Schiefen Turmes zu.
Pflichtaufgaben haben Vorrang vor Gestaltungsaufgaben. Deshalb befürworten wir die Fortführung des Programms zur Sicherung des Brandschutzes und unserer Freiwilligen Feuerwehren sowie im Bereich der Friedhöfe.
Zur dauerhaften Verbesserung des Unterhalts der Gewässer 2. Ordnung wird ferner die Anschaffung eines benötigten Großgerätes durch die Stadtwerke unterstützt.
Von der Entwicklung der Stadt sollen und müssen auch die Ortsteile partizipieren. Daher ist Aufnahme des Ortsteils Esperstedt in das Dorferneuerungsprogramm besonders erfreulich. Die benötigten Eigenanteile sind im Haushaltsentwurf enthalten und finden unsere Zustimmung.
Trotz erfreulicher Fortschritte bleibt die Sanierung und Unterhaltung unserer Straßen ein Dauerthema. Gerade bei Anliegerstraßen müssten sich Anlieger jedoch mit hohen Eigenanteilen an den Kosten beteiligen. Vereinbart haben wir mit dem Bürgermeister, dass wir finanzielle Härten vermeiden wollen und stattdessen Lösungen suchen, die den Zustand deutlich verbessern und Kosten für die Anlieger möglichst ausschließen sollen. Dies könnte am Beispiel der Klinge erprobt und im Erfolgsfall als Muster für andere Maßnahmen dienen.
Kur und Tourismus sollen auch in Zukunft eine wichtige Säule der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt bleiben. Auch mit Blick auf 200 Jahre Kurstadt befürworten wir ausdrücklich den 5. Bauabschnitt an der Kyffhäuser-Therme und erwarten, dass zeitgleich die Attraktivität im bisherigen Bestand weiter erhöht wird.
Dafür braucht es selbstverständlich einer seriösen Kostenschätzung und Finanzierung. Gleichzeitig erwarten wir, dass durch die Fortschreibung des Kurortentwicklungsplanes und die Präzisierung des Verkehrskonzeptes die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verteidigung des Prädikates Sole-Heilbad im Jahr 2021 gelegt werden.
Ergebnis der bisherigen Diskussion sind mehrere konkrete Vorschläge, die wir als Vertreter der SPD im Stadtrat von Bad Frankenhausen unserem Bürgermeister gemacht haben und die sich im aktuellen Haushaltsentwurf wiederfinden:
- Ausbau des Lesesaales im Obergeschoss der Stadt- und Kurbibliothek
- Sanierung des Gradierwerkes und des Siedehauses im Vorfeld von 200 Jahre Kurstadt
- Erstellung eines Brachflächenkatasters für die Stadt und ihre Ortsteile
- Erneuerung des Ballfangzaunes am Bolzplatz am Domizil/der Zweifeldhalle
- Bereitstellung von 50.000 EUR für kleine und mittlere investive Maßnahmen durch Vereine und
Verbände der Stadt
Gerade durch die zuletzt genannte Maßnahme wollen wir das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt stärken.
Die angedachten Großinvestitionen für das Schaffen eines Veranstaltungssaales und für die Sanierung und Funktionserweiterung an der Bushaltestelle Unterkirche sind aus Sicht der SPD so nicht zu realisieren. Beide Maßnahmen sind wichtig, bedürfen jedoch anderer Lösungen. Daran wird im Dialog mit den Bürgern zu arbeiten sein.
Andreas Räuber
Stadtratsmitglied
Autor: khhMit dem für Ende Januar 2018 vorgesehen Beschluss des Stadtrates von Bad Frankenhausen zum Doppelhaushalt 2018/2019 werden wichtige Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt gestellt. Die langfristige Beratung des Entwurfes zum Haushalt, das Formulieren eigener Vorschläge und die enge Abstimmung mit Bürgermeister und Verwaltung ist somit der zentrale Schwerpunkt unserer derzeitigen kommunalpolitischen Arbeit. Dieser Prozess ist selbstverständlich noch nicht abgeschlossen. Trotzdem gibt es wichtige Eckpunkte, auf die wir uns verständigt haben.
Zentraler Punkt ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Ergebnis dessen sind ein solider Verwaltungshaushalt und eine stabile freie Finanzspitze. Trotzdem sind nicht alle Ideen und Wünsche finanzierbar. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiative des Bürgermeisters, die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Diskussion zu den Schwerpunkten der Stadtentwicklung einzubeziehen.
Trotz solider Finanzwirtschaft ist der Spielraum für Investitionen begrenzt. Neben der Umschuldung von Krediten befürworten wir die Aufnahme neuer Kredite. Durch einen Verzicht darauf käme die Stadtentwicklung ins Stocken. Hinzu kommt, dass ab 2020 die Fördersätze für zahlreiche Investitionsprogramme zurückgehen und Maßnahmen mit einem höheren kommunalen Eigenanteil finanziert werden müssten.
Der Abschluss laufender Investitionen hat aus unserer Sicht Vorrang vor neuen Maßnahmen. Das trifft insbesondere auf die Investitionen in die Kindertagesstätten, die Sanierung des Hausmannsturmes und Stabilisierung und touristische Erschließung der Oberkirche und des Schiefen Turmes zu.
Pflichtaufgaben haben Vorrang vor Gestaltungsaufgaben. Deshalb befürworten wir die Fortführung des Programms zur Sicherung des Brandschutzes und unserer Freiwilligen Feuerwehren sowie im Bereich der Friedhöfe.
Zur dauerhaften Verbesserung des Unterhalts der Gewässer 2. Ordnung wird ferner die Anschaffung eines benötigten Großgerätes durch die Stadtwerke unterstützt.
Von der Entwicklung der Stadt sollen und müssen auch die Ortsteile partizipieren. Daher ist Aufnahme des Ortsteils Esperstedt in das Dorferneuerungsprogramm besonders erfreulich. Die benötigten Eigenanteile sind im Haushaltsentwurf enthalten und finden unsere Zustimmung.
Trotz erfreulicher Fortschritte bleibt die Sanierung und Unterhaltung unserer Straßen ein Dauerthema. Gerade bei Anliegerstraßen müssten sich Anlieger jedoch mit hohen Eigenanteilen an den Kosten beteiligen. Vereinbart haben wir mit dem Bürgermeister, dass wir finanzielle Härten vermeiden wollen und stattdessen Lösungen suchen, die den Zustand deutlich verbessern und Kosten für die Anlieger möglichst ausschließen sollen. Dies könnte am Beispiel der Klinge erprobt und im Erfolgsfall als Muster für andere Maßnahmen dienen.
Kur und Tourismus sollen auch in Zukunft eine wichtige Säule der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt bleiben. Auch mit Blick auf 200 Jahre Kurstadt befürworten wir ausdrücklich den 5. Bauabschnitt an der Kyffhäuser-Therme und erwarten, dass zeitgleich die Attraktivität im bisherigen Bestand weiter erhöht wird.
Dafür braucht es selbstverständlich einer seriösen Kostenschätzung und Finanzierung. Gleichzeitig erwarten wir, dass durch die Fortschreibung des Kurortentwicklungsplanes und die Präzisierung des Verkehrskonzeptes die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verteidigung des Prädikates Sole-Heilbad im Jahr 2021 gelegt werden.
Ergebnis der bisherigen Diskussion sind mehrere konkrete Vorschläge, die wir als Vertreter der SPD im Stadtrat von Bad Frankenhausen unserem Bürgermeister gemacht haben und die sich im aktuellen Haushaltsentwurf wiederfinden:
- Ausbau des Lesesaales im Obergeschoss der Stadt- und Kurbibliothek
- Sanierung des Gradierwerkes und des Siedehauses im Vorfeld von 200 Jahre Kurstadt
- Erstellung eines Brachflächenkatasters für die Stadt und ihre Ortsteile
- Erneuerung des Ballfangzaunes am Bolzplatz am Domizil/der Zweifeldhalle
- Bereitstellung von 50.000 EUR für kleine und mittlere investive Maßnahmen durch Vereine und
Verbände der Stadt
Gerade durch die zuletzt genannte Maßnahme wollen wir das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt stärken.
Die angedachten Großinvestitionen für das Schaffen eines Veranstaltungssaales und für die Sanierung und Funktionserweiterung an der Bushaltestelle Unterkirche sind aus Sicht der SPD so nicht zu realisieren. Beide Maßnahmen sind wichtig, bedürfen jedoch anderer Lösungen. Daran wird im Dialog mit den Bürgern zu arbeiten sein.
Andreas Räuber
Stadtratsmitglied
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