Nach den letzten Vorgängen in der Stadt Sondershausen und besonders rund um das Wohngebiet Wippertor im Zusammenhang mit ausländischen Bürgern, sahen sich die Behörden gezwungen zu reagieren. Thüringens Innenminister war bei der Eröffnung dabei Update ...


Dem Anlass entsprechend wurde bei der Eröffnung des Streetworkerbüros in Sondershausen keine Feier durchgeführt, nicht mal das übliche Band durchschneiden verkniff man sich, wobei das obige Bild in der Crucisstraße 16 von Sondershausen noch durch den verwendeten Blitz täuscht. Die Kameras schönt das Ganze.


Der eingesetzte Streetworker im Wippertor, Carlos Zidan (re.) begrüßt hier Thüringens Innenminister Georg Meier (SPD), der vor einigen Monaten den bisherigen Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) abgelöst hatte. Carlos Zidan der neben Deutsch auch arabisch spricht, ist seit Jahren im Kyffhäuserkreis bei Jugendlichen durch den Kreisjugendring bekannt und war auch in den letzten zwei Jahren wegen seiner Fremdsprachenkenntnisse auch in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Güntherstarße von Sondershausen tätig war.

Carlos Zidan wird nicht nur im Büro tätig sein, sondern er will auch der Straße wirksam werden, bei Flüchtlingen jeden Status und bei den deutschen Anwohnern. Es wird auch feste Sprechstunden geben, die noch festgelegt werden. Er ist aber über Handy unter der Nummer 0173 677 5591 erreichbar sein. Mein Büro soll für alle Bürger offen sein, wenn es Probleme zu klären gilt, für Flüchtlinge und für deutsche Bürger.

Das Büro wurde vom Landratsamt Kyffhäuserkreis kurzfristig angemietet, wie Landrätin Antje Hochwind (SPD) mitteilte.
Mehr vom Ministerbesuch und den Hintergründen und ob es weitere Festlegungen gab, gibt es in Kürze hier.

Beginn Update

Update

Der Besuch des Innenministers hatte gleich zwei wesentliche Aspekte. Er war bereits vor längerer Zeit von der SPD Bürgermeisterkandidatin Anne Bressem eingeleitet, die wegen der Vorkommnisse in Sondershausen den Innenminister um einen Besuch gebeten hatte.

Vor fast zwei Wochen hatte sich, unabhängig von diesem Besuch, ein Anwohner an die Landrätin gewandt, und die nicht mehr hinzunehmenden Zustände am Wippertor angeprangert. Das sei für die Anwohner kam noch zumutbar.


Der das anprangerte, war kein geringerer als der Einer der Geschäftsführer der Fa. K-UTEC Dr. Volker Asemann, einem Technologieunternehmen aus Sondershausen, dass auch im Ausland viel umsetzt. Und Dr. Asemann weiß wovon er spricht. denn er wohnt selbst im Wippertor. Laute Musik ist da noch die Kleinigkeit. Schlägereien im Wohngebiet sind keine Seltenheit. Vor allem Bürgerinnen trauen sich kaum noch auf die Straße. Belästigungen sind an der Tagesordnung.

Bereits vorigen Donnerstag hatte Landrätin Hochwind den kurzfristigen Einsatz eines Streetworkers angekündigt. Durch die letzten Vorgänge am Freitag in Sondershausen wurde der Einsatz beschleunigt. Der bereits geplante Besuch des Innenministers war Anlass den Streetworker gleich der Öffentlichkeit vorzustellen.

Innenminister Meier informierte die eingeladenen Gäste über seinen Besuch um 19:00 in der Dienststelle Sondershausen der Polizeiinspektion Sondershausen.
Er konnte die Dienststelle noch nicht mit Personal sofort aufstocken, aber e rkündigte an, im Landtag seien die Weichen gestellt, dass jetzt jährlich 260 Anwärterinnen und Anwärter für die Polizei aufgenommen werden, doppelt so viel wie in der früheren Legislaturperiode.

Auch kündigte er Verbesserungen bei der technischen Ausrüstung an, damit Beamte für den zusätzlichen Streifendienst eingesetzt werden können.


Carlos Zidan, Romy Schröder (Leiterin der Ausländerbehörde), Anne Bressem, Innenminister Georg Meyer und Landräte Antje Hochwind

Hans-Jürgen Scherer der neue Geschäftsführer der Diakonieverbund Kyffhäuser gemeinnützige GmbH informierte dann über das ähnliche Projekt am Tischplatt in Bad Frankenhausen, das wesentlich von der Diakonie (eine Stelle) und dem Kreis (eine Stelle) und mit Fördermitteln aus der Aktion Mensch betrieben wird (Laufzeit drei Jahre). Seit dem Beginn vor 1,5 Jahren sei in letzter Zeit die Anzahl der Vorgänge bei denen die Polizei anrücken musste zurückgegangen sei. Die Bevölkerung akzeptiere am Tischplatt zwar die Flüchtlinge, von Integration könne aber noch keine Rede sein.

Sozialarbeiterin Gaby Schmidt vom Projekt Thinka informierte, was sich am Königsstuhl in Artern getan hat. Dort startete man schon 2013 weil es den sozialen Brennpunkt Königsstuhl gab. Die Betreuung der Flüchtlinge kam später dazu. Wichtig sei es so Schmidt ein Netzwerk von Sport, Beschäftigung usw. aufzubauen. Raus aus der Anonymität

In der weiteren Diskussion betonte der Innenminister, Gesetzesübertritte werden nicht toleriert. Die Flüchtlinge müssen lernen, wie man Gesetze akzeptiert. Auch müsse den Flüchtlingen klar gemacht werden welches Frauenbild wir haben und Frauen kein Freiwild sind. Es sollen Kräfte gebündelt und die Sorgen der Anwohner nehmen wir sehr ernst.

Schröder informierte über einige Zahlen den Minister. So gäbe es in Artern 224 Ausländer jeder Art von Flüchtling bis zum EU-Bürger. Davon sind 92 Personen in Unterkünften und 61 anerkannte Flüchtlinge.

Für Sondershausen nannte sie die Zahlen 963 Ausländer (Ausländer jeder Art von Flüchtling bis zum EU-Bürger der hier arbeitet) davon 327 in Unterkünften (1,6 Prozent der Bevölkerung) davon 150 in der Güntherstraße.
Schröder: Der Personenkreis unter den Flüchtlingen die Probleme bereiten sei mit 12 nicht hoch. Hier seien ausländerrechtliche Verwarnungen ausgesprochen worden.

Polizeioberrat Hartmut Wachtel (Leiter PI Kyffhäuser) machte klar, es sei nicht die Aufgab der Polizei einzelne Bevölkerungsgruppen einzuschränken. Wenn der Polizei Delikte bekannt werden, dann werden sie geahndet entsprechend den Gesetzen. Sein Appell: Parteiübergreifend sollte eingewirkt werden, dass die Polizei gestärkt wird.

Sein Stellvertreter Erster Polizeihauptkommissar Karl-Heinz Schmid informierte, es gäbe auch deutsch Täter bei den Vorkommnissen an der Galerie. Erste Strafbefehle sind erteilt, in Kürze wird es die erste Gerichtsverhandlung geben.

Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) forderte, bei der Flüchtlingsproblematik müssen die Dinge dort entschieden werden, wo man auch zuständig ist. Den Innenminister bat er, sich der Sache anzunehmen, dass man bei den Versicherungsleistungen Unterschiede zwischen verbeamteten und nicht verbeamteten Angestellte unterscheidet.

Abschließend betonte der Innenminister, dass man sich beim Thema Sicherheit auf der letzten Innenministerkonferenz verständigt habe.

Es ist gut das jetzt etwas in Sondershausen in Bewegung kommt. Ob das reicht muss sich erst erweisen. Dass das Thema Sicherheit bisher verschleppt wurde zeigt sich an der Tatsache, schon am 27.März 2017 hatten Bürger des Wippertors sich über die Zustände massiv beschwert. Hat man die Zeichen ernst genommen als sie kn in einem Bericht dazu öffentlich gemacht hatte?
Bolzplatz, Wild und mehr
Und ob ein einzelner Streetworker die Situation entschärfen kann, ohne dass sich etwas an der generellen Politik ändert? Nun darüber kann man bestimmt sehr geteilter Meinung sein. Das wird kn an dieser Stelle aber nicht beantworten.