Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) demonstriert vor SPD-Sonderparteitag. Dazu erreichte kn diese Meldung der EVG...

In die Diskussion um die Bildung einer Großen Koalition hat sich jetzt auch der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eingeschaltet. "Die Delegierten des Sonderparteitags werden sich ihre Entscheidung sicher nicht leicht machen; wir weisen aber darauf hin, dass die Themen, die uns Eisenbahner betreffen, am ehesten umgesetzt werden, wenn die SPD an der Regierung beteiligt ist", stellte Kirchner fest. Die EVG werde deshalb vor dem Beginn des Sonderparteitags mit der Aktion #MussPlusBus auf das wichtige Thema "Betreiberwechsel" aufmerksam machen und die Unterstützung der Sozialdemokraten einfordern.

"Wir werden am Sonntag, den 21. Januar 2018, von 9:00 bis 11:00 Uhr mit brennenden Feuertonnen mehr Gerechtigkeit für unsere Kolleginnen und Kollegen einfordern, die im Schienenpersonennahverkehr und im Busbereich beschäftigt sind", machte Kirchner deutlich. "Wir wollen, dass bei einer Neuausschreibung von Verkehrsleistungen unsere Kolleginnen und Kollegen vom neuen Unternehmen übernommen werden müssen, sollte es zu einem Betreiberwechsel kommen. Der Lohn- und die bisherigen Sozialleistungen müssen dabei weiter gelten", so der EVG-Vorsitzende. Schließlich dürfe der politisch gewollte Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

"Bislang haben wir es schon geschafft, aus der unverbindlichen "Kann-Regelung" eine verbindliche "Soll-Regelung" zu machen; das reicht nach unserer Einschätzung aber nicht aus: wir wollen eine "Muss-Regelung. Vor allem wollen wir, dass diese endlich auch für Busfahrer gilt, die von entsprechenden Regelungen bislang ausgenommen sind", machte Kirchner deutlich.

Mit der Demonstration vor dem SPD-Sonderparteitag suche die EVG nicht den Konflikt mit den Sozialdemokraten, sondern wolle vielmehr ein Signal der Solidarität senden. "Unsere Botschaft ist, dass wir auf die SPD zählen und darauf setzen, mit unseren Anliegen nicht vergessen zu werden", so Kirchner

Deutschland stehe am Scheideweg und müsse sich fragen, ob es die Kraft und den Willen für die dringend notwendige Verkehrswende habe. "Auf unserem Gewerkschaftstag im November des vergangenen Jahres hat SPD-Parteichef Martin Schulz dies in einer sehr emotionalen Rede bejaht", stellte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fest. Im Sondierungspapier fänden sich zudem positive Ansätze, die Eisenbahn zu stärken. "Das begrüßen wir, wenngleich die Vereinbarungen bei weitem nicht ausreichen, verkehrspolitisch die Kurve zu kriegen", so Kirchner.

"Wir brauchen unter anderem einen Masterplan Verkehr und eine Innovationsförderung auch für die Schiene. Die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur müssen sinken, gleichzeitig sind dem Straßen- und Luftverkehr alle von ihm verursachten Kosten anzulasten. Nur so beenden wir die Ungleichbehandlung der umweltfreundlichen Eisenbahn - deshalb muss sich die neue Regierung diese Ziele zu eigen machen", forderte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Reiner Sörgel
EVG/DGB