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Mi, 01:11 Uhr
24.01.2018
Bundespolitiker äußern sich

Über die Sicherheitslage diskutiert (1)

Nicht nur um Sondershausen, sondern um ganz Deutschland ging gestern die Diskussion mit dem Staatssekretär des Bundesinnenministerium Dr. Ole Schröder bei einer Veranstaltung in Sondershausen. Es wurde bedenkliches ausgesprochen...

Die Sicherheitslage und das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsgewalt haben insbesondere durch die Flüchtlingsproblematik aber auch andere Entwicklungen erhebliche Einschränkungen erfahren auch in Sondershausen, so Stefan Schard gestern zur Eröffnung der Veranstaltung zur Diskussion um die Sicherheit in der Stadt Sondershausen. Besonders die Frauen fühlen sich in Sondershausen gefährdet, zumal es schon eine Vergewaltigung gab. Es gibt schon Zonen, wo man sich nicht mehr so hin traut, aber er wollte noch nicht das Wort No-Go-Area verwenden.

Über die Sicherheitslage diskutiert (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Eingeladen zu dieser Thematik hatte CDU-Bundestagsmitglied Manfred Grund, der ja auch so seine Beziehungen in Berlin hat und so den Staatssekretär nach Sondershausen holen konnte. Manfred Grund war heute nicht da, weil er als Bundestagsabgeordneter heute wichtige Aufgaben zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen hatte und es galt im Bundestag heute die Bundestagsausschüsse zu besetzen.

Die Podiumsdiskussion war gut besucht, auch wenn die ersten Reihen gemieden wurden, warum auch immer. Wer kam, und wer kam nicht, war nicht uninteressant. Bürgermeister Kreyer und einige Stadträte konnten erst später kommen, weil der Bauausschuss Sondershausen tagte. Das Stefan Schard als Ortsvorsitzender der CDU und Bürgermeisterkandidat da war, verwunderte nicht, aber auch Bürgermeisterkandidat Steffen Grimm war zu gegen. Die anderen beiden Bürgermeisterkandidaten Anne Bressem und Sandro Bauer konnte kn allerdings nicht entdecken, dafür aber ein vielfältiges Publikum aus vielen Vereine, Verbänden, sowie Mitglieder von SPD und den Linken. Es war bei Leibe keine reine CDU-Wahlveranstaltung wie im Vorfeld gemunkelt wurde.

Über die Sicherheitslage diskutiert (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Dann ergriff Dr. Schröder das Wort. Konkrete Zahlen zur allgemeinen Kriminalitätsentwicklung und der Frage der Terrorsicherheit, nannte er nicht. Er stellte aber heraus, das die Rohheitsdelikte deutlich zugenommen haben, und hier heben sich die Delikte junger Migranten deutlich ab, die stark gestiegen sind. Dagegen sind die Straftaten und auch die Wohnungseinbrüche (bezogen auf Deutschland) zurückgegangen.

Dr. Schröder räumte ein, dass es seit Mitte 2015 Probleme mit der Sicherheit gäbe und der Höhepunkt in der Silvesternacht 2015/16 mit massenhaften Vergewaltigen in Köln erreicht wurde, bei denen viel Frauen Traumatisiert wurde,.

verwis darauf, dass man ein starke Polizei brauche und verwies darauf, dass die Zahl der Bundespolizisten um 20.000 steigen sollte. Bei der Aufstockung der Landespolzei, gäbe es aber in Deutschland große Unterschiede. Er kritisiert Thüringen, die keine wesentliche Aufstockung plane.

(Hinweis kn:
Am 20.12.2017 erklärte Thüringens Innenminister Meier (SPD) das künftig 260 Polizeianwärter pro Jahr aufgenommen werden, doppelt so viele wie früher. Er hate aber zur Stärke der Polizei selbst keine Angaben gemacht (Streetworker ab Donnerstag im Wippertor ))


Dr. Schröder appelliert an die Politiker, die Polizei brauche mehr Rückhalt in der Politik. Swit letzter Zeit werden nicht nur die Polizei angegriffen, sondern auch Rettungskräfte.


Die Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen sei in Deutschland begrenzt, so Dr. Schröder, deshalb müsse die Situation in Deutschland neu geordnet werden. Seine klare Forderung, die Länder in Deutschland müssten eine Wohnortauflage erteilen, eine klare Wohnortzuweisung an Migranten sei wichtig. Bayern macht es, Schleswig-Holstein nicht.

Dr. Schröder forderte, den Familiennachzug strikt zu regeln. Mit Familiennachzug solle man keine falschen Anreize setzen. Kinder gehören zu den Eltern, so Dr. Schröder, in beiden Kulturkreisen. Es kann nicht sein das Kinder allein vorausgeschickt werden, um den Familiennachzug zu ermöglichen. Allein 45.000 unbegleitete minderjährige Jugendliche (so genannte Umas) sind nach Deutschland gekommen. Es sei einfach notwendig den Familiennachzug weiter auszusetzen.

Strafälig gewordene Migranten sollen auch wirklich abgeschoben werden. Er machte aber auch klar, das die bestehenden Gesetze hier sehr enge Grenzen setzen.
Klar geklärt werden müsse die Identität der Migranten. Hier muss die SPD bereit sein miz zu ziehen.

Zum Thema Flüchtlinge in Europa sagte Dr. Schröder hier müssen wir unsere Außengrenzen schützen. Ungarn hat gezeigt, wie es geht. Es kann nicht sein, dass Griechenland und Italien einfach die Flüchtlinge durchwinken. Er unterstrich, Grenzkontrollen auch in Deutschland seien wichtig.

International sei es wichtig, die Flüchtlinge bereits in der Wüste von Afrika zurückzuschicken. In der Wüste sterben mehr, als auf dem Mittelmeer. Er forderte auch, Flüchtlinge, die in Booten sitzen nicht automatisch nach Europa zu bringen, sondern zurück nach Afrika.
Über die Sicherheitslage diskutiert (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Über die Sicherheitslage diskutiert (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Dr. Schröder kritisierte die Genossen der SPD. Auf dem letzten Parteitag hätte das Thema Migration kaum eine Rolle gespielt. Das sei aber ein Thema, was in der Bevölkerung wichtig ist. Die SPD ginge an der Realität vorbei, denn die Bevölkerung hat Angst vor unbegrenzter Migration.

Da gab es das einzige Stück Wahlkampf als Dr. Schröder sagte, wir brauchen eine stabile Regierung, aber wir brauchen auch stabile Verhältnisse in der Stadt. Stefan Schard biete mit seinen Kenntnissen, besonders im Bereich des Ordnungsrechts die nötigen Voraussetzungen mit.

Stefan Schard sagte, wir sorgen uns um die Sicherheit der Bürger, mit Blick auf die fehlende Polizei. Wir haben in Sondershausen aber auch gute Beispiele der Eingliederung von Migranten, mit Blick auf die Rußlanddeutschen. Bei anderen Migranten funktioniert das nicht so.

Hier warf Dr. Schröder ein, diese Bürger kommen aus einem anderen Kulturkreis. Aber es muss auch klar sein, unsere Regeln müssen eingehalten werden. Klare Ansage von Dr. Schröder: Keine falsche Toleranz und Einhaltung unserer Gesetze. Wichtig sei es, auf die Sorgen und Nöte der Bevölkerung einzugehen.

Zu Thema Abschiebungen fragte Schard an und forderte auch, der Bund muss etwas zum Thema Abschiebungen tun. Sind Aufnahmeeinrichtungen für Bürger ohne Pass richtig?

Hier machte Dr. Schröder klar, wie die Abschiebungen geregelt werden. Es sei Ländersache wie das erfolge. So schiebe Bayern stark ab, Bremen kaum. Klare Ansage von Dr. Schröder, es kann nicht sein, das Marokko kein marokkanischen "Flüchtlinge" zurück nimmt. Später forderte er, es kann nicht sein das Marokko sein Bürger nicht zurück nimmt, aber Wirtschaftshilfe trotzdem erhalte.

Hier endete der Vortrag von Dr. Schröder und Stefan Schard leitete zur sehr umfangreichen Diskussion über. Darüber wird kn wegen des Umfangs gesondert berichten.

Fortsetzung folgt
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