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27.02.2018
Sieben Fakten zum Diesel-Urteil

Autofahrer vor Verbotswelle?

Es ist beschlossene Sache: Der Weg ist frei für Diesel-Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Kommunen eigenmächtig bestimmen dürfen, ob sie ein Fahrverbot aussprechen oder nicht. Ein Urteil mit Signalwirkung für Deutschland, aber verheerend für Millionen Autofahrer mit Diesel-Pkws, denn nun sind Fahrverbote nur noch eine Frage der Zeit. Rechtsanwalt Markus Mingers fasst im Folgenden alles Wissenswerte zum Urteil zusammen...


Allen voran im Kampf gegen die Fahrverbote: Die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Die von den Ländern NRW und Baden-Württemberg gestellten Revisionsklagen wurden nun zurückgewiesen. Nach Aussage der Leipziger Richter sei keine bundesweit einheitliche Regelung benötigt, da die Kommunen selbstständig entscheiden könnten, ob ein Fahrverbot verhängt wird oder nicht.

Auf das Urteil folgte die prompte Reaktion an der Börse: Die Aktien der Autobauer verlieren immer mehr an Wert. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet das Urteil als Erfolg, da nun lang geforderte Fahrverbote aufgrund der in vielen Städten erhöhten Stickoxidwerte endlich umgesetzt werden können. Mit dem Urteil ist es nun möglich, Druck auf die Autobauer auszuüben, „dreckige“ Diesel-Fahrzeuge verhältnismäßig nachzurüsten.

Sperrung einzelner Straßenzüge, neue Schilder und enorm viel organisatorischer Aufwand: Auf die Städte wird in Zukunft eine Aufgabe zukommen, die nicht im Vorbeigehen zu lösen ist, so auch die Meinung von Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel. Er sieht die praktische Umsetzung als kritisch, solange die blaue Plakette nicht eingeführt wird man könne schließlich nicht auf den ersten Blick nachvollziehen, ob ein Auto zugelassen ist oder nicht. Auch müssten Einsatzfahrzeuge der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr als Ausnahme behandelt werden. Kein leichtes Unterfangen für die Städte.

Blaue Plakette ein Muss

Städte, Umweltverbände und Politiker fordern nun die Einführung der blauen Plakette, die sich auf die Stickoxidwerte beziehen soll. Nur „saubere“ Autos dürften diese erhalten. Die Einführung der Plakette gilt als der einzig sinnvolle Weg, das Fahrverbot durchzusetzen und zu kontrollieren. Laut Umweltverbänden soll sie Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm 6 und Benzinfahrzeugen ab Euro 3 ausgehändigt werden.

„Kalte Enteignung“

Leidtragende der Fahrverbote und der eventuellen Einführung der blauen Plakette sind und bleiben die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge. Der Verkehrsexperte der FDP Luksic bezeichnet das Fahrverbot als „kalte Enteignung“, da viele Autofahrer durch das Fahrverbot zu einer Neuanschaffung gezwungen werden.

7 Fakten zum Fahrverbot

1.) Wen treffen die Fahrverbote?
Ganz klar: Die Diesel-Fahrer. Bestimmte Straßen werden zukünftig nur noch für Fahrzeuge zugelassen sein, die der neuen EU-Abgasnorm 6d entsprechen. Besitzer eines Benziners sind nicht betroffen.

2.) Welche Gebiete betroffen sind, bleibt offen
Es ist möglich, dass einzelne Straßen oder ganze Straßenabschnitte für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden. Von Seiten der Umweltschützer wird befürchtet, dass diese Sperrungen vor allem rund um die Messstellen herum vollzogen werden, um die Luft dort sauberer zu halten. Geholfen wäre den Menschen innerhalb der Städte mit hohen Stickoxidwerten dann jedoch nicht.

3.) Viele Großstädte im Fokus
Die schlechtesten Werte hatten im Jahr 2017 die Städte München, Stuttgart und Köln. Zu den 37 Städten, die im vergangenen Jahr die Grenzwerte sicher überschritten, gehören jedoch auch kleinere Städte wie Darmstadt, Tübingen und Reutlingen.

4.) Komplizierter rechtlicher Hintergrund
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig beschloss, dass die Kommunen eigenmächtig Entscheidungen über das Verhängen von Fahrverboten treffen dürfen. Laut Ankündigung der Bundesregierung soll über die Straßenverkehrsordnung eine Regel zur „Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten“ festgesetzt werden. Umweltverbände fordern hingegen die Einführung der blauen Plakette, um solche Fahrverbote praktisch besser umsetzen zu können. Dies lehnt die Bundesregierung bislang ab.

5.) Die Luft ist bereits sauberer geworden
Die Messwerte von 2017 sind bereits deutlich besser als die des Jahres 2016. Aber: Das reicht noch nicht. Schätzungsweise 70 Kommunen liegen noch weit über den Grenzwerten. Auch wenn neue Diesel-Fahrzeuge bereits sauberer sind und viele Städte aktiv gegen den Ausstoß von Stickoxiden wirken, ist die Luft noch nicht sauber genug.

6.) Reale Gefahren für die Gesundheit
Vorsichtige Rechnungen des Umweltbundesamtes sagen: Rund 6.000 Menschen sterben jährlich an Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, die durch erhöhte Stickoxidwerte bedingt sind. Auch Schlaganfälle, Diabetes und Asthma sind drei von vielen Krankheiten, die durch Stickoxide beeinflusst werden. Rechnungen der EU nach sollen sogar 10.400 vorzeitige Todesfälle pro Jahr vorliegen.

7.) Nachrüstungen der Hardware sind wieder Thema
Bislang rüsteten die Autobauer die „dreckigen“ Diesel nur durch ein Softwareupdate nach und lehnten den Austausch von Bauteilen mit der Begründung der Ineffizienz ab. Dies könnte sich nun jedoch ändern. Im Koalitionsvertrag der Union und der SPD steht dazu, dass Hardware-Nachrüstungen technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sein müssen, wobei letzteres wohl eher eine Frage des Ermessens ist.

Was tun bei einem Fahrverbot?

Eine Möglichkeit ein Fahrverbot zu umgehen, könnte der Widerruf eines Autokredits sein. Aufgrund von Fehlern innerhalb der Widerrufsbelehrungen des Kreditvertrages sind viele Finanzierungsverträge auch heute noch anfechtbar und können widerrufen werden. Besonders für Diesel-Fahrer kann dies hinsichtlich des Fahrverbots eine Lösung sein.
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Kommentare

27.02.2018, 16.47 Uhr
Paulinchen | Was stimmt denn nun?
Herr Resch, von der DUH gibt an, dass wegen der Stickoxidbelastung durch die Dieselfahrzeuge, jährlich in Deutschland 12.860 Menschen frühzeitig sterben. Im obigen Artikel sind es deutlich weniger, ist es am Ende ein Urteil wegen viel Lärm um NICHTS geworden? Wer ist denn nun der eigentlich Schuldige, an den wir Betroffene uns wegen des Betruges wenden können? Wer hat die Fahrzeuge auf ihren Schadstoffausstoß, vor (!) der Erteilung der Betriebserlaubnis, auf Herz und Nieren geprüft? Oder wurden da ganz einfach Zahlen aufs Papier gebracht, weil in der Spalte etwas stehen musste? Für mich (gem. Erstzul m. PKW) ist der Hauptverantwortliche der ehem. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er hat m. Erachtens seine Aufsichtspflicht verletzt, bzw. ist dieser nicht vollumpfänglich nachgekommen.
Vielleicht kann uns ja der Verfasser dieses Beitrages, Herr RA. Markus Mingers, auch mal einen Rat geben. Denn einen Kreditvertrag nicht mehr zu bedienen bzw. zu kündigen, ist ja auch nicht ohne finanzielle Verluste verbunden. Am Ende zahlt ja dann der bisherige Nutzer (Kreditnehmer) den Preis für die Nutzung eines Mietwagens. Aber vielmehr interessiert mich persönlich der Vorgang bei Barzahlung meines Autos! Kann ich gegen Herrn Ramsauer vielleicht klagen? Denn Dummheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Ich würde mich freuen, wenn auf meinen Kommentar nur fachgerecht reagiert würde.
27.02.2018, 16.59 Uhr
Psychoanalytiker | Bananenrepublik
Das Gericht kann nichts dafür, es hat EU-Recht umgesetzt. So ein EU-Recht will ich nicht! Großbritannien hat insofern ALLES richtig gemacht. Und die SPD-Mitglieder, die mit JA für eine GroKo stimmen, unterstützen Angela noch, damit sie noch mehr von derartigem Scheiß umgesetzen kann.
27.02.2018, 17.21 Uhr
h3631 | Wen Trifft es wieder?
Den kleinen Mann der sein altes Auto bis zum bitteren Ende fahren muss um über die Runden zu kommen. Zum Nachrüsten wird kaum Geld vorhanden sein,geschweige zum Kauf eines neuen.
27.02.2018, 17.31 Uhr
Wolfi65 | Jetzt wird es aber eng für die Selbstzünder
Man hatte sich in den letzten Jahren so richtig an das Tuckern und Nageln gewöhnt. Jetzt will man den Diesel und morgen den Otto an den Kragen. Alle alten Karossen von der Straße. Hört sich gut an, ist aber für viele nicht zu Händeln. Alles in hauruck Manier und morgen wird die nächste Sau durch das Dorf getrieben. Ein Perpetuum mobile wäre vielleicht die Lösung?Dann könnte sich Brüssel sogar selbst abschaffen.
27.02.2018, 21.53 Uhr
Thüringen-Mann | Diesel in NDH !!
Jawohl bitte in NDH ganz und alles in eine Umweltzone machen.
Na wie wärs ??
28.02.2018, 08.36 Uhr
Pe_rle | Dieselblödsinn
ich will meine Pferdegespanne wieder haben
wie wäre es in der kurzen Meile ,mit einer Umweltzone
das wäre doch mal ein Anfang
wenn es nicht so traurig wäre,wäre es auch noch zum lachen
die Verursacher des ganzen Mistes sitzen in Berlin,und haben den Betrug von VW & Co noch gedeckt
28.02.2018, 10.00 Uhr
Psychoanalytiker | Die Dummheit der Deutschen nimmt deutlich zu ...
... das merken nicht nur die Wissenschaftler von Pisa & Co. Ich will nicht abstreiten, dass auch meine Sichtweise dem Einen oder Anderen erzürnen könnte. Aber ich bemühe mich immer, sachlich zu argumentieren.

Da stellen so ein paar grün-denkende Schlaumeier fest, dass die Dieselfahrzeuge giftige Abgase in die Luft schleudern. Diese Fahrzeuge sollen einige Innenstädte zukünftig nicht mehr befahren dürfen. Nur gut, dass das die Motoren selbst nicht wissen. Bei entsprechender Leistung ist es dem Motor egal, ob er im LKW, Bus, der Diesellok, dem Flugzeug, einem Aggregat oder dem PKW die Schadstoffe produziert.

Da kommen diese grünen Superschlauen, aber nicht nur die, auf die Idee, auf Elektro-Motore umzustellen. Wie deren Strom produziert wird, zB. in Braunkohle- oder Atomkraftwerken ist egal, hauptsache Diesel wird abgeschafft.

Nun will ich keineswegs Per_le in diese Ecke rücken und ich weiß sehr wohl, warum er/sie das Pferdegespann aktivieren will, aber ob das so klappt? Mit Kühen ginge das jedenfalls nicht, die pupsen den ganzen Tag Methan, und das steht auch auf der Umweltgift-Liste. Bei Pferden kenne ich mich zugegebener Weise nicht so aus ....
28.02.2018, 11.15 Uhr
Demokrit | Die deutsche Umwelthilfe, also der Kläger,
wird gesponsert unter anderem von Toyota, Ford Foundation, Climate Works Foundation. Interessen, die da vertreten werden, könnten nicht nur Umweltschutzgründe sein.
28.02.2018, 11.37 Uhr
Harzfreund | Euro 6d
Wenn im Urteil wirklich Euro 6d steht, dürfen so gut wie keine Diesel mehr fahren. Auch die zur Zeit verkauften Euro 6 Diesel erfüllen diese Norm nicht. Die Automobilindustrie hat bis 2020 Zeit, Fahrzeuge mit dieser Norm auf den Markt zu bringen. Es gibt also kaum Angebote mit dieser Norm.
28.02.2018, 12.11 Uhr
Paulinchen | Jetzt wird es ganz verrückt
Heute musste ich bei meiner täglichen Presseschau lesen, dass nicht nur der Diesel als solcher die Luft in den städten vergiftet, nein man hat schon eine neue Sau aausfindig gemacht, die man durch Dorf treiben will. Oder besser gesagt, aus den Städten verbannen will. Mit der Abschaffung der Pendlerpauschale sollen die täglich aus den Randregionen kommenden Arbeitnehmer gezwungen werden, ihre Autos am Standtrand stehen zu lassen und den ÖVPN nutzen. Wenn das keinen Erfolg bringt, dann soll eine Citymaut für die verpesteten Städte eingeführt werden. London wäre dafür ein gutes Beispiel. Dort kostet die Citymaut pro Tag 25,-. Lohnt es sich dann überhaupt noch zur Arbeit zu fahren? Da hat uns der Herr Resch etwas ganz Besonderes beschert.
Ach ja- hätte ich fast vergessen. Gestern wurde ein Prof. Spezialist für Lungenkrankheiten im TV nach der Gefahr vor NOx befragt: "Es gibt gesicherte Erkenntnisse darüber, dass Rauchen die Lunge nachhaltig schädigt und Krebs verursacht. Jedoch gibt es bis heute keinerlei medizinische Erkenntnisse darüber, dass Stickoxide von Dieselautos, die Lungen der Menschen ähnlich wie beim Rauchen schädigen." Aus seiner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher eine Hysterie, wie eine nachgewiesene Tatsache, dass der Diesel deswegen zu verteufeln sei. Die Zahl von 12.860 Personen pro Jahr, die wegen des Dieselmotors angeblich frühzeitig gestorben seien, kann er aufkeinem Fall bestätigen, weil er darüber noch niemals eine Studie gelesen, bzw. ihm bekannt wäre.
Im FOCUS online. ist heute zu lesen, dass die Hybrid-Fahrzeuge sich jetzt auch zu einer Art von Dreckschleudern entpuppen sollen. Deren Abgaswerte liegen angeblich weit über denen, die in den Papieren stünden. Also - @ Pe_rle, in einem meiner früheren Kommentare schrieb ich, dass der Brunnen bei der "Gaststätte Gambrinus", dringend eine Sanierung benötigt, damit Ihre Pferdchen sich dort stärken können. Somit bin ich bei Ihnen, denn ab 2021, soll wohl dann schon die Euro 7 für die Verbrennungsmotoren eingeführt werden, welche dann sicher die letzte Stufe und somit das Ende der Verbrennungsmotoren einläuten soll. Ich freue mich dann schon auf die ersten Panzer, die mit E-Motoren in den Krieg fahren. Dann kommen bestimmt schneller friedliche Zeiten auf uns zu.
28.02.2018, 12.17 Uhr
uhu55 | Autoindustrie?
Autoindustrie? Die Wirtschaft strauchelt und die Bundesregierung soll retten, was noch zu retten ist auf Kosten des betrogenen Bürgers. Das wünschen sich die ... . Die Nachfrage nach Neufahrzeugen müsse wieder angekurbelt werden Diesel abschaffen und Benziner kaufen.Was ist mit den anderen Umweltverschmutzern, Flugzeuge, Schiffe,...Kühe...
Die Schifffahrt der mit Abstand größte Verschmutzer; vom Straßen- und Luftverkehr produzierte Emissionen nehmen sich dagegen vergleichsweise harmlos aus. Studien, die der Branche schmutzige Zeugnisse ausstellen, füllen mittlerweile ganze Regale, verändert haben sie bislang nichts.
Die Weltflotte von 90.000 Schiffen verbrennt rund 370 Millionen Tonnen Treibstoff pro Jahr, was einer Emission von 20 Millionen Tonnen Schwefeloxid entspricht.
Allein die 15 größten Schiffe der Welt stießen pro Jahr so viele Schadstoffe aus wie 750 Millionen Autos, so der NABU (Naturschutzbund Deutschland).
Dass „ein einziger Ozeanriese auf einer Kreuzfahrt so viele Schadstoffe ausstoße wie fünf Millionen Pkw auf gleicher Strecke“, liege vor allem daran, dass noch immer hochgiftiges Schweröl als Treibstoff verbrannt werde, ein „Abfallprodukt der Ölindustrie“, das wegen seiner extremen Umwelt- und Gesundheitsschädlichkeit „an Land längst verboten ist“, so der Nabu.
Dies ist ein Auszug von :
https://www.welt.de/dieweltbewegen/sonderveroeffentlichungen/article118988228/Das-schmutzigste-Gewerbe-der-Welt-bleibt-auf-Kurs.html
28.02.2018, 12.27 Uhr
Spätzlevernichter | Ach Paulinchen...
.... Was Sie hier schon wieder als Fakt verbreiten :"Pendlerpauschale abschaffen, City-Maut einführen" ist die Meinung eines Journalisten, ein Kommentar auf n-tv. de!

Diese, Ihre Vorgehensweise ist mir schon oft aufgefallen. Ich weiß nur nicht, ob da Methode dahintersteckt oder einfach Einfalt.
28.02.2018, 15.02 Uhr
Andreas Dittmar | Der achte Fakt aus meiner Sicht.....
Schon die bescheidene Bilanz der Fahrverbote in den Umweltzonen hat die Autogegner abgestraft oder eher gezeigt, welche Möglichkeiten es gibt das Neuwagengeschäft anzukurbeln. Mittlerweile gibt es sogar Urteile, welche die Zweckmäßigkeit dieser Fahrverbote infrage stellen. Auch die Beobachtung der Messwerte hat ergeben, dass die Feinstaubbelastung mit diesen Maßnahmen welche bestimmte Fahrzeuge auszugrenzt, nicht gesenkt werden konnte. Jedoch wurde mit diesen Verboten und dem zusätzlichen Anreiz einer staatlichen Abwrackprämie der Verkauf von Neuwagen forciert und gefördert also die Autoindustrie gepampert. Nichts anderes wird jetzt auch passieren. Umweltnutzen=Null, Autoindustrie=Boom. Es ist eine Tatsache, das nicht die Stoffe, die hinten aus dem Rohr rauskommen entscheident sind sondern die Menge der Emmissionsverursacher auf kleinstem Raum also in den Innenstädten. Die Autos tragen zwar ihren Anteil dazu bei aber eben alle Autos, dazu kommen stationäre Heizungen, Baumaschinen, Flugzeuge und in manchen Städten, wie zb. Hamburg, Rostock, Bremen auch die Häfen. Die werden nie und nimmer mit den kruden Ideen von Herrn Resch ihr Ziel erreichen. Dann wäre das Urteil, was er nun als Trophähe freudestrahlend in der Hand hält Rechtsbeugung und die ist strafbewehrt für den er es gefällt hat. Um die Innenstädte sauber zu halten, was aus meiner Sicht nicht falsch ist, muss man über alternative Verkehrskonzepte nachdenken, wie Park&Ride mit sauberen ÖPVN oder Carsharing basierend auf eMobilität. Allerdings muß auch bei letzterem die ökologische Gesamtbilanz stimmen und der Aufwand darf den Nutzen nicht übersteigen (Ladesäulennetz, Stromerzeugung, Netzbelastung). Weiterhin könnte so ein Konzept Einnahmequellen der Kommunen aus Knöllchen wegen Geschwindigkeitsübertretung und Parkverstößen teilweise oder ganz versiegen lassen. Gewinner wird die Autoindustrie sein, die mit Hilfe staatlicher und juristischer Hilfe ihr Neuwagengeschäft ankurbelt.
28.02.2018, 15.50 Uhr
Andreas Dittmar | Umrüstung von "Altfahrzeugen"
Eine Hardwareumrüstung, auch wenn der Kunde selbst je nach Alter des Fahrzeuges anteilmäßig an den Kosten beteiligt wird, wäre für den Hersteller unwirtschaftlich. Er müsste er gewährleisten, das diese Umrüstung auch eine gewisse Zeit funktioniert. Das hat zur Folge, dass er den Neuwagenkauf seines Kunden um eine gewisse Zeit hinausschiebt. Damit würde er ein derbes Minusgeschäft finanzieren.
Bei einem Softwareupdate stellt sich die Frage ob man die Emmissionswerte senken kann und vielleicht sogar durch zusätzliches Ändern bestimmter Kennwerte die Lebenszeit des Motors künstlich verkürzen kann. Dann kann man mit wenig Aufwand dafür sorgen, das der Kunde bald mal wieder einen Neuwagen kauft und der Alte in der Presse landet statt im Gebrauchtwagensegment. Das ist zwar reine Spekulation meinerseits aber man fragt sich ja warum man das Auto mit Schummelsoftware ausstattet, wenn es ohne großen Aufwand auch ohne diese auskommen würde.
04.03.2018, 09.55 Uhr
Demokrit | Passend zum Thema
Dr. Dirk Spaniel im Bundestag, als Entwicklungsingenieur bei Daimler hat dieser gerade zu dem Thema etwas zu sagen.
https://www.youtube.com/watch?v=O9w7Wh7BJy4
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