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Mi, 15:33 Uhr
16.05.2018
Kommunalpolitiker äußern sich

Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Ich habe diesen Antrag am 15.05.2018 bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung, für die nächste Gemeinderatssitzung, eingebracht, so der Ortsteilbürgermeister von Rottleben, Mario Merten in einer Meldung...

Unsere Gemeinde ist flächenmäßig die zweitgrößte Kommune im Kyffhäuserkreis, deshalb sollten wir auch mit gutem Beispiel vorangehen, und auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern.

Der Gemeinderat sollte beschließen:

1. Der Gemeinderat befürwortet die als Anlage beigefügte Resolution an die Landesregierung und Landtagsabgeordnete des Freistaates Thüringen. Hierin wird der Freistaat Thüringen aufgefordert, mittels Gesetzgebungsverfahren dem Bayrischen Modell zu folgen, wonach die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Anstelle der zu zahlenden Straßenausbaubeiträge durch
Grundstückseigentümer erhalten die Gemeinden einen finanziellen Ausgleich vom Freistaat Thüringen.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt die Resolution an die Thüringer Landesregierung und an alle Landtagsabgeordneten Thüringens zu versenden.“

Begründung:

Am 17.01.2018, neun Monate vor der Landtagswahl in Bayern, hat die CSU-Fraktion beschlossen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge per Gesetz abzuschaffen.
Die Bayrischen Abgeordneten fordern gleichzeitig ein neues Finanzierungsmodell bei der Verteilung der Straßenausbaukosten.

Der Bayrische Innenminister Herrmann hat zwischenzeitlich ein Moratorium verkündet. Demnach sind die Kommunen in Bayern aufgefordert, bis zur Millionen Euro für den Straßenbau in 2018 muss eine Refinanzierung wegfallender Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge durch das Land möglich sein.


Das bayerische Signal zur Beseitigung von Unrecht sollte nun auch alle Thüringer Landtagsabgeordnete und die Landesregierung aktivieren, um Gleiches zu tun.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind ungerecht, unzeitgemäß und schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung und Bearbeitung der Beiträge und deren Widersprüche ist oftmals höher als die Einnahmen! Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen daraus ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen würde. Dies ist aber nicht der Fall!

Berlin, Baden-Württemberg und Hamburg erheben keine Straßenausbaubeiträge!
Auch Hessen und Schleswig-Holstein sind gegenwärtig an dem Thema dran.

Das derzeitige Thüringer Kommunalabgabengesetz ist keine Lösung für die Probleme für die betroffenen Bürger und Gemeinden. Die mögliche Herabsetzung der Anteile der Grundstückseigentümer und der mögliche Verzicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für neue Baumaßnahmen ab 2019 steht im Ermessen der Gemeinden und ist abhängig von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde.
Diese Regelung führt zu erneuten Debatten von Ungerechtigkeiten.

Anlage:

Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Seit dem 17.01.2018 ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen durch die CSU-Bayern in aller Munde. Neun Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU-Fraktion beschlossen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge per Gesetz abzuschaffen.

Die Abgeordneten forderten gleichzeitig ein neues Finanzierungsmodell bei der Verteilung der Straßenausbaukosten.
Dieses wichtige Signal zur Beseitigung von Unrecht sollte nun auch in Thüringen alle Landtagsabgeordneten und die Landesregierung aktivieren, um Gleiches zu tun.

Viele, auch ich, fordern/fordere einen Systemwechsel ohne neue Steuern zur Finanzierung der kommunalen Straßen. Die Städte und Gemeinden dürfen wirtschaftlich und politisch nicht im Stich gelassen und die Grundstückseigentümer müssen entlastet werden.
Erreicht werden soll dies mit einer nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Thüringen durch das Land Thüringen. Derzeit nehmen Thüringer Gemeinden jährlich 15 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge ein, die das Land ausgleichen soll und kann.
Die neuen Regelungen sind mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie mit de Fachverbänden zu beraten. Bis zum Erlass des neuen ThürKAG ist eine Übergangsregelung auszuarbeiten.

Der Gemeinderat Kyffhäuserland sollte die Thüringer Landesregierung und den Thüringer Landtag auffordern, die Straßenausbaubeiträge per Gesetzesänderung abzuschaffen.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte von uns nicht akzeptiert, weil sie unzeitgemäß und schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung und Bearbeitung der Beiträge und deren Widersprüche ist oftmals höher als die Einnahmen! Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen daraus ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen würde!
Dies ist aber nicht der Fall.

Alle Thüringer Volksvertreter sollten konsequent und schnell gemeinsam ein Gesetz zur bedingungslosen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch in diesem Jahr verabschieden.


Mario Merten
Ortsteilbürgermeister und Mitglied des Gemeinderates
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