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Di, 20:13 Uhr
14.08.2018
Landespolitiker äußern sich

Bodycams weiter testen?

CDU-Innenpolitiker Fiedler hält weiteres „Bodycam“- Pilotprojekt für überflüssig. Innenminister Maier ist vor LINKEN eingeknickt, so die Meldung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag...

Mit völligem Unverständnis hat die CDU-Landtagsfraktion auf die heute von der Landesregierung beschlossene weitere Testphase für „Bodycams“ reagiert. „Polizei und Innenministerium sind von der Wirksamkeit der Körperkameras überzeugt. Die bisherigen Tests gebieten eine flächendeckende Einführung. Die neuerliche Erprobung ist einzig und allein dem abgrundtiefen Misstrauen der LINKEN gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten geschuldet. Innenminister Maier hat sich nicht durchsetzen können“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler.

Das Pilotprojekt für die Bodycams ist bereits seit Monaten abgeschlossen. Die Ergebnisse waren überaus positiv. Fiedler hält es bereits für ein „Unding, dass bereits die Berichterstattung darüber endlos verschleppt worden ist“. Gar kein Verständnis hat er dafür, dass das Thüringer Innenministerium den Einsatz der kleinen Kameras heute noch einmal überschwänglich lobt, das Kabinett Bodo Ramelows sich dann jedoch lediglich zu einer weiteren Erprobung durchringt.

Das Innenministerium hatte heute gemeldet, „dass die Kameras dabei helfen, Konflikte zu vermeiden oder zu minimieren, die Eskalation solcher Konflikte hin zu strafrechtlich bedeutsamem Verhalten zu verhindern und so die Beamtinnen und Beamten der Thüringer Polizei vor Übergriffen zu schützen“. Angesichts der klaren Worte fragt sich Fiedler, „was die Linkskoalition eigentlich noch von einer durchgängigen Einführung abhält“.
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Kommentare

14.08.2018, 22.32 Uhr
tannhäuser | Immer weiter so
Lasst die Exekutive möglichst so schutzlos und kostensparend unter Einsatz von Leben und Gesundheit ausbaden, was Legislative und Judikative versauen.

Was Rot-Grün scheinbar nicht kapiert: Polizisten und andere Landesbedienstete sind auch Wähler und werden R2G nächstes Jahr hoffentlich wie die anderen unzufriedenen Bürger die Rechnung präsentieren für eine Kuschelpolitik, die Täter- vor Opferschutz und Sicherheit der Bürger stellt.
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