Do, 15:04 Uhr
13.12.2018
Flüchtlingsrat Thüringen
Strafanzeige gegen Richterin
Der Flüchtlingsrat Thüringen hat heute Strafanzeige gegen eine Richterin am Amtsgericht Nordhausen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erstattet...
Hintergrund hierfür ist ein Beschluss vom 16. Juni 2017, welcher die Durchsuchung der Wohnräume von 50 Geflüchteten in zwei Gemeinschaftsunterkünften in Nordhausen anordnete. Begründet wurde diese massive Grundrechtseinschränkung im Beschluss damit, dass die Betroffenen nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig seien und ihren Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätspapieren nicht nachgekommen seien. Die angeordnete Durchsuchung fand am 28. Juni 2017 mit dem Ziel statt, Ausweisdokumente zu finden.
Dieser Beschluss ist aus Sicht des Flüchtlingsrates gleich aus mehreren Aspekten unrechtmäßig und fatal: Zum einen befanden sich unter den 50 Betroffenen der Durchsuchung 16 Personen, deren Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen war, wie aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Thüringer Landtag hervorgeht.
Somit entbehrte der Durchsuchungsbeschluss, welcher immerhin einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre der Betroffenen ermöglicht, für 16 Personen jeglicher Rechtsgrundlage. Zum anderen stellt sich die Frage, ob bei der Durchsuchung der anderen 34 Betroffenen die Verhältnismäßigkeit und die gebotene richterliche Sorgfältigkeit gewahrt wurden. So handelt es sich bei den im Beschluss vorgeworfenen Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten um Ordnungswidrigkeiten und damit Bußgeldtatbestände. Ob überhaupt tatsächlich Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten vorlagen, geht aus dem Beschluss nicht hervor.
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle und ohne Ausnahme!, so Martin M. Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen. Bei dem Beschluss, welcher die Durchsuchung am 28.06.2017 anordnete, scheint dies nicht berücksichtigt und der Eingriff zudem noch mit pauschalen und sachfremden Unterstellungen begründet worden zu sein. Die Folgen für die 50 Betroffenen sind massiv: Ihre Wohnungen wurden durchsucht, in einer der zwei Unterkünfte wurden zudem vier Personen von der Polizei gefesselt, in der anderen alle männlichen Bewohner. Persönliche Gegenstände wie Mobiltelefone sowie Bargeld wurden beschlagnahmt und erst sehr viel später zurückgegeben.
Wir haben uns dazu entschieden in diesem Fall Strafanzeige zu stellen, weil wir in großer Sorge über eine immer weitere Aushöhlung der Grundrechte von Geflüchteten sind. Pauschale Grundrechtseinschränkungen wie im Fall Nordhausen dürfen nicht gängige Praxis werden! Wir fordern nun eine lückenlose Aufklärung auf juristischer und politischer Ebene, so Arnold weiter.
Autor: redHintergrund hierfür ist ein Beschluss vom 16. Juni 2017, welcher die Durchsuchung der Wohnräume von 50 Geflüchteten in zwei Gemeinschaftsunterkünften in Nordhausen anordnete. Begründet wurde diese massive Grundrechtseinschränkung im Beschluss damit, dass die Betroffenen nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig seien und ihren Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätspapieren nicht nachgekommen seien. Die angeordnete Durchsuchung fand am 28. Juni 2017 mit dem Ziel statt, Ausweisdokumente zu finden.
Dieser Beschluss ist aus Sicht des Flüchtlingsrates gleich aus mehreren Aspekten unrechtmäßig und fatal: Zum einen befanden sich unter den 50 Betroffenen der Durchsuchung 16 Personen, deren Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen war, wie aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Thüringer Landtag hervorgeht.
Somit entbehrte der Durchsuchungsbeschluss, welcher immerhin einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre der Betroffenen ermöglicht, für 16 Personen jeglicher Rechtsgrundlage. Zum anderen stellt sich die Frage, ob bei der Durchsuchung der anderen 34 Betroffenen die Verhältnismäßigkeit und die gebotene richterliche Sorgfältigkeit gewahrt wurden. So handelt es sich bei den im Beschluss vorgeworfenen Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten um Ordnungswidrigkeiten und damit Bußgeldtatbestände. Ob überhaupt tatsächlich Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten vorlagen, geht aus dem Beschluss nicht hervor.
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle und ohne Ausnahme!, so Martin M. Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen. Bei dem Beschluss, welcher die Durchsuchung am 28.06.2017 anordnete, scheint dies nicht berücksichtigt und der Eingriff zudem noch mit pauschalen und sachfremden Unterstellungen begründet worden zu sein. Die Folgen für die 50 Betroffenen sind massiv: Ihre Wohnungen wurden durchsucht, in einer der zwei Unterkünfte wurden zudem vier Personen von der Polizei gefesselt, in der anderen alle männlichen Bewohner. Persönliche Gegenstände wie Mobiltelefone sowie Bargeld wurden beschlagnahmt und erst sehr viel später zurückgegeben.
Wir haben uns dazu entschieden in diesem Fall Strafanzeige zu stellen, weil wir in großer Sorge über eine immer weitere Aushöhlung der Grundrechte von Geflüchteten sind. Pauschale Grundrechtseinschränkungen wie im Fall Nordhausen dürfen nicht gängige Praxis werden! Wir fordern nun eine lückenlose Aufklärung auf juristischer und politischer Ebene, so Arnold weiter.
Kommentare
Sonntagsradler 2
13.12.2018, 16.01 Uhr
Jetzt geht es los.
Die Lieben Mausern sich und fangen an den Rechtsstaat nach Ihren Bedürfnissen zu formen.
Papiere wegschmeißen und jammern wenn man ihre Handys wegnimmt. Klasse! Weiter so. Hoffentlich wird der Staat mal munter.
Gilt man nicht, wen man keine Papiere besitzt als Staaten los?
Alle in einen Flieger und tschüss. Den Flüchtlingsrat Thüringen gleich mit.
So ein Affentheater. Was das wieder für Gelder kostet.
Papiere wegschmeißen und jammern wenn man ihre Handys wegnimmt. Klasse! Weiter so. Hoffentlich wird der Staat mal munter.
Gilt man nicht, wen man keine Papiere besitzt als Staaten los?
Alle in einen Flieger und tschüss. Den Flüchtlingsrat Thüringen gleich mit.
So ein Affentheater. Was das wieder für Gelder kostet.
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Checker
13.12.2018, 16.01 Uhr
Strafanzeige...
Alles hausgemachte Probleme. Ich habe sie nicht gewollt.
Armes Deutschland, was ist aus dir geworden...
Armes Deutschland, was ist aus dir geworden...
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Harald1009
13.12.2018, 16.24 Uhr
DIe armen Flüchtling :-(
Wie sind sie denn nach Deutschland gekommen ohne Papiere ? Die armen wollen immer das das Grundgesetz eingehalten wird , wie sieht es andersrum aus . Der Flüchtlingsrat sollte sich darum kümmern das die Flüchtlinge sich an Gesetz und Ordnung halten und fertig .
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AktenzeichenXY
13.12.2018, 16.38 Uhr
Ohhh, ob das gut geht...
Jetzt hab ich aber auch Sorge, ob die jemals an ihre Papiere kommen. (also von den 34 meine ich, die anderen haben mehr Zeit)
Da freut sich bestimmt der Flüchtlingsrat, solange die nicht da sind.
Als nächstes tauchen'se hier irgendwo unter, das wäre für NDH das größte Problem.
Da freut sich bestimmt der Flüchtlingsrat, solange die nicht da sind.
Als nächstes tauchen'se hier irgendwo unter, das wäre für NDH das größte Problem.
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Marino50
13.12.2018, 16.51 Uhr
Strafanzeige
Packt die Flüchtlinge weiter in Wattebällchen. Was in dem Ankerzentrum vor wenigen Tagen abgelaufen ist, scheint für so ein Flüchtlingsrat völlig normal zu sein. Weiter so.... Es geht vorwärts in Deutschland. Die Anwälte der Flüchtlinge verdienen sich eine goldene Nase. Vor Jahren haben sie das bei Hartz IV - Empfängern durchgezogen und heute sind es Flüchtlinge. Die Steuerzahler bezahlen die Anwälte. Und wenn ein Flüchtlinge ein Verfahren hat, darf er nicht nach Hause.. Da dauert dann Jahre wenn die Richter noch bestraft oder weggesperrt werden. Armes Deutschland. Sicher wandern wir bald aus, um diese Länder wieder aufzubauen.
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Mueller13
13.12.2018, 16.56 Uhr
nach nur 1,5 Jahren
ist das den Gesellen aufgefallen. Da habe ich ja die stille Hoffnung, dass jemand nach 3 Jahren merkt, dass 98% der Zugewanderten nach geltenden Recht nicht hier sein dürften.
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Teja
13.12.2018, 16.59 Uhr
Flüchtlingsrat
Wer macht sich denn Sorgen um die Aushöhlung der Grundrechte der sogenannten Gastgeber?Der Flüchtlingsrat bestimmt nicht.Nur fordern ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung für teilweise rechtswidrig in Deutschland befindliche ungeklärte Identitäten.Den Rechtsstaat immer wieder wie man es gerade braucht ausnutzen und sich dann empören,wenn der Unfrieden im eigenen Volke immer mehr wächst.Weiter so........
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Findus
13.12.2018, 17.28 Uhr
Schaut bitte einmal die aktuellen Nachrichten!
Der Flüchtlingsrat sollte finanziell und strafrechtlich mit in die Verantwortung von Straftaten, welche durch Asylbewerber verübt werden einbezogen werden. Das wäre nur gerecht gegenüber der Richterin.
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tannhäuser
13.12.2018, 17.37 Uhr
Ja lieber Flüchtlingsrat...
...dann mobbt mal schön eine Richterin, die gegen Eure Lieblinge dieselbenen Sanktionen verhängt wie gegen jeden betrunkenen, zugekifften, randalierenden oder sonstwie straf- oder ordnungswidrigkeitsauffälligen Deutschen, dessen Wohnung, die er aus eigener Tasche bezahlt, von der Polizei durchsucht wird.
Eine suizidale, an der Kuscheljustiz Verzweifelnde wie Kirsten Heisig ist nicht genug, Jetzt müsst Ihr für Eure Zielgruppe auch noch einen draufsetzen?
Eine suizidale, an der Kuscheljustiz Verzweifelnde wie Kirsten Heisig ist nicht genug, Jetzt müsst Ihr für Eure Zielgruppe auch noch einen draufsetzen?
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Realist 1.0
13.12.2018, 17.52 Uhr
Der Ton macht die Musik
Hier die Verhältnismäßigkeit der Polizei angezweifelt, das ich nicht lache. Wer weiß wie sich die Fachkräfte der Polizei gegenüber verhalten haben.Dieser Flüchtlingsrat ist doch einfach nur peinlich, was bitte schön daran rechtswidrig daran, das abgelehnte Flüchtlinge schnellst möglich abgeschoben werden, oder sollen die etwa noch ein paar Jahre vom Steuerzahler durchgefüttert werden obwohl sie hier nichts mehr verloren haben.
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Quallensammler
13.12.2018, 18.12 Uhr
Dank an die Richterin, die ihre Arbeit tat!
Ohne den Sachverhalt nun näher zu kennen und ohne fundierte juristische Kenntnisse zu haben - ich sehe diese Durchsuchung nicht als problematisch, wenn die nicht von den Gründen der Durchsuchung betroffenen Antragsteller bei der Durchsuchung ausgelassen wurden.
Die Durchsuchung diente der Auffindung von Gegenständen mit Ausweischarakter bzw. zur Identitäts-, oder wenigstens Herkunftsland-Feststellung.
Die bereits ausreisepflichtig benannten Ausländer, die zudem der Beibringung von Dokumenten zu ihrer Herkunft nicht nachkamen, haben gegen ihr Gastland agiert. Wer um HIlfe ersucht, muss einen legitimen Grund haben , muss seine Herkunft preisgeben und hat eine Mitwirkungspflicht. Wer nur beschenkt werden will, muss cleverer sein...
Ich gehe jetzt einfach davon aus, dass diese Richterin nicht aus Langeweile handelte, sondern ihre Entscheidung im Sinne des Rechtsstaates traf. Da gibt und gab es ja eine Vorgeschichte.
Dem Flüchtlingsrat (was ist das für ein Rat, ist der gewählt, wenn ja, von wem, vertritt er nur Goldstücke oder auch die sich nicht an geltendes deutsches Recht oder menschlich übliche Normen haltende Ankömmlinge, wie finanziert er sich, wo und wie und wofür tritt er ein/auf) kann ich nur einen Tipp geben. Winterabschiebestopp - da kommt Rechtsbeugung eher hin!
Die Durchsuchung diente der Auffindung von Gegenständen mit Ausweischarakter bzw. zur Identitäts-, oder wenigstens Herkunftsland-Feststellung.
Die bereits ausreisepflichtig benannten Ausländer, die zudem der Beibringung von Dokumenten zu ihrer Herkunft nicht nachkamen, haben gegen ihr Gastland agiert. Wer um HIlfe ersucht, muss einen legitimen Grund haben , muss seine Herkunft preisgeben und hat eine Mitwirkungspflicht. Wer nur beschenkt werden will, muss cleverer sein...
Ich gehe jetzt einfach davon aus, dass diese Richterin nicht aus Langeweile handelte, sondern ihre Entscheidung im Sinne des Rechtsstaates traf. Da gibt und gab es ja eine Vorgeschichte.
Dem Flüchtlingsrat (was ist das für ein Rat, ist der gewählt, wenn ja, von wem, vertritt er nur Goldstücke oder auch die sich nicht an geltendes deutsches Recht oder menschlich übliche Normen haltende Ankömmlinge, wie finanziert er sich, wo und wie und wofür tritt er ein/auf) kann ich nur einen Tipp geben. Winterabschiebestopp - da kommt Rechtsbeugung eher hin!
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Psychoanalytiker
13.12.2018, 19.13 Uhr
So weit sind wir schon ....
.... dass eine unabhängige Richterin von einem Flüchtlingsrat angezeigt wird, weil sie Rechtsbruch begangen haben soll. Ich verstehe so manchen Menschen dieses Landes überhaupt nicht mehr. Hat dieser Flüchtlingsrat auch eine Strafanzeige getätigt, als Angela Merkel Artikel 16a des Grundgesetzes ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne Einbeziehung des Parlamentes einfach mal außer Kraft gesetzt hat. Ach ich vergaß, das Grundgesetz beinhaltet ja gar keine Artikel, nach denen solche Verstöße geahndet werden könnten. Da hat die Kanzlerin aber richtig Glück gehabt.
Ich spüre immer mehr Wut in mir, wenn ich einen solchen Artikel, wie diesen lesen "darf". Ja, ich empfinde es sogar als eine Art Nötigung, wenn man einen Juristen auf diese Art und Weise "auf Linie" bringen will. Ich hoffe nur, dass die Staatsanwaltschaft diese und ähnliche unsinnige Strafanzeigen sofort schreddert ............
Ich spüre immer mehr Wut in mir, wenn ich einen solchen Artikel, wie diesen lesen "darf". Ja, ich empfinde es sogar als eine Art Nötigung, wenn man einen Juristen auf diese Art und Weise "auf Linie" bringen will. Ich hoffe nur, dass die Staatsanwaltschaft diese und ähnliche unsinnige Strafanzeigen sofort schreddert ............
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Paulinchen
13.12.2018, 19.46 Uhr
Die Rechtsbeugung, wird ...
... offensichtlich vom Flüchtlingsrat betrieben. Denn immerhin, muss der FLÜCHTLING nachweisen, so das Asylrecht (!), dass er in seinem Heimatland verfolgt wird. Wer aber bewusst (!) ohne Ausweispapiere, aber mit Handy, illegal einreist, der sollte den Ball mal ganz flach halten. Und Vereinen, die Flüchtlinge darin bestärken, sich gegen geltenes Recht im Aufnahmeland zu stemmen, sollte man ebenfalls auf ihre Rechte und Pflichten hinweisen. mir kommen diese Vereine vor, wie die Deutsche Umwelthilfe. Da schreit plötzlich die Frau Göring-Eckardt auf, weil die Bundesregierung ihre Zahlungen an diesen fragwürdigen Verein, gegenwärtig storniert hat.
Aus meiner Sicht ist das fast schon Hetze gegen unseren Rechtsstaat. Wer die Wirtschaftsflüchtlinge gern hier haben möchte, möge auch bitte für deren Unterhalt sorgen. Der Flüchtlingsrat kann doch mal bei den enttäuschten Bürgen der Wirtschaftstouristen /Flüchtlinge nachfragen, ob diese noch eine Bürgschaft für diese windigen Zeitgenossen übernehmen würden.
Gestern Abend im MDR/TV, wurde uns ein Bericht aus Görlitz gezeigt, wie es unseren deutschen Mitbürgern derzeitig ergeht. Da fahren die Ehrenamtlichen (!) mit einem Bus nachts durch die Stadt und verteilen an die frierenden, obdachlosen DEUTSCHEN, eine warme Malzeit. Wo liegt noch mal Görlitz? Ach ja - im angeblich einem der reichsten Länder unseres Erdballs!
Was haben wir gestern bei RTL "stern-tv" gesehen? Einem ALG II-Empfänger aus Dresden (liegt auch in Deutschland), wurde die Hartz IV-Zahlung zu 100% gekürzt, weil er, den vom Jobcenter vermittelten Job als Dachdecker, wegen Höhenangst abgebrochen hat. Den jungen Mann fragt niemand , wo er derzeitig schläft und wo von er sich ernährt! Vielleicht sollte er mal beim Drogeriemarkt "Roßmann" nachfragen, ob man ihm Kosmetik schenkt, mit der er sich schminken kann und dann so aussieht wie ein Flüchtling.
Aber gestern berichtete "Die Welt", dass jetzt sehr viele Familiennachzügler nach Deutschland kommen werden. Man las die Zahl von 300.000 und es werden immer mehr. Merkt denn keiner, wo das hinführt?
Wie wäre es denn, wenn der Flüchtlingsrat sich mal der obdachlosen Deutschen in diesen Tagen (christliche Nächstenliebe im Abendland) annimmt und sich um diese so bemüht, wie um die Flüchtlinge? 435 Milliarden € (Stand Sept.), sind seit 2015 in die Flüchtlingshilfe geflossen und was haben wir von diesen Neubürgern dafür zurück bekommen? Die Integration hält sich in Grenzen, ebenso die Arbeitswilligkeit, aber unsere Gerichte, das Gesundheitswesen, die Feuerwehren und die Polizei wurden von den Neubürgern mit jeder Menge Arbeit überhäuft. Aber die Beitragzahlungen der Sozialkassen, fließen leider nur in eine Richtung. Aber jetzt haben wir den UN-Pakt - der wirds richten!
Aus meiner Sicht ist das fast schon Hetze gegen unseren Rechtsstaat. Wer die Wirtschaftsflüchtlinge gern hier haben möchte, möge auch bitte für deren Unterhalt sorgen. Der Flüchtlingsrat kann doch mal bei den enttäuschten Bürgen der Wirtschaftstouristen /Flüchtlinge nachfragen, ob diese noch eine Bürgschaft für diese windigen Zeitgenossen übernehmen würden.
Gestern Abend im MDR/TV, wurde uns ein Bericht aus Görlitz gezeigt, wie es unseren deutschen Mitbürgern derzeitig ergeht. Da fahren die Ehrenamtlichen (!) mit einem Bus nachts durch die Stadt und verteilen an die frierenden, obdachlosen DEUTSCHEN, eine warme Malzeit. Wo liegt noch mal Görlitz? Ach ja - im angeblich einem der reichsten Länder unseres Erdballs!
Was haben wir gestern bei RTL "stern-tv" gesehen? Einem ALG II-Empfänger aus Dresden (liegt auch in Deutschland), wurde die Hartz IV-Zahlung zu 100% gekürzt, weil er, den vom Jobcenter vermittelten Job als Dachdecker, wegen Höhenangst abgebrochen hat. Den jungen Mann fragt niemand , wo er derzeitig schläft und wo von er sich ernährt! Vielleicht sollte er mal beim Drogeriemarkt "Roßmann" nachfragen, ob man ihm Kosmetik schenkt, mit der er sich schminken kann und dann so aussieht wie ein Flüchtling.
Aber gestern berichtete "Die Welt", dass jetzt sehr viele Familiennachzügler nach Deutschland kommen werden. Man las die Zahl von 300.000 und es werden immer mehr. Merkt denn keiner, wo das hinführt?
Wie wäre es denn, wenn der Flüchtlingsrat sich mal der obdachlosen Deutschen in diesen Tagen (christliche Nächstenliebe im Abendland) annimmt und sich um diese so bemüht, wie um die Flüchtlinge? 435 Milliarden € (Stand Sept.), sind seit 2015 in die Flüchtlingshilfe geflossen und was haben wir von diesen Neubürgern dafür zurück bekommen? Die Integration hält sich in Grenzen, ebenso die Arbeitswilligkeit, aber unsere Gerichte, das Gesundheitswesen, die Feuerwehren und die Polizei wurden von den Neubürgern mit jeder Menge Arbeit überhäuft. Aber die Beitragzahlungen der Sozialkassen, fließen leider nur in eine Richtung. Aber jetzt haben wir den UN-Pakt - der wirds richten!
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Rene Strube
13.12.2018, 21.20 Uhr
Unabhängige Richter sind eine der letzten Hoffnungen auf den Erhalt des Rechtsstaates.
Dass im durchsuchten Objekt auch nicht Betroffene bzw. Beschuldigte wohnen, macht die Maßnahme natürlich nicht unrechtmäßig. Hierzu wird sich auch der Fluechtlingsrat informiert haben.
Man stelle sich vor dass Haus eines "normalen" Straftaeters dürfte nicht durchsucht werden, wenn dort auch eine unbescholtene Person wohnt.
Ja mehr noch, wenn es Anhaltspunkte gibt, das Beweismittel aufgefunden werden, darf unter Umständen auch dort durchsucht werden, wo allein ein Unverdaechtiger wohnt.
Aber womöglich soll die ehrenwerte Richterin auch "nur" eingeschüchtert werden.
Noch können nämlich Richter nicht einfach ausgetauscht werden - anders als ein rechtmäßig handelnder Chef eines Inlandgeheimdienstes.
Es bleibt zu wünschen, dass Richter weiterhin nach Recht und Gesetz urteilen und Beschlüsse fertigen, ohne politische Rücksichtnahme.
So lange ist der Rechtsstaat nicht verloren.
René Strube KV NEM /Nordthüringen der Alternative für Deutschland.
Man stelle sich vor dass Haus eines "normalen" Straftaeters dürfte nicht durchsucht werden, wenn dort auch eine unbescholtene Person wohnt.
Ja mehr noch, wenn es Anhaltspunkte gibt, das Beweismittel aufgefunden werden, darf unter Umständen auch dort durchsucht werden, wo allein ein Unverdaechtiger wohnt.
Aber womöglich soll die ehrenwerte Richterin auch "nur" eingeschüchtert werden.
Noch können nämlich Richter nicht einfach ausgetauscht werden - anders als ein rechtmäßig handelnder Chef eines Inlandgeheimdienstes.
Es bleibt zu wünschen, dass Richter weiterhin nach Recht und Gesetz urteilen und Beschlüsse fertigen, ohne politische Rücksichtnahme.
So lange ist der Rechtsstaat nicht verloren.
René Strube KV NEM /Nordthüringen der Alternative für Deutschland.
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Pezei
13.12.2018, 21.20 Uhr
ABM und Bühne für Vorstände?
Hier die Vorstandsmitglieder des Flüchtlingsrates:
Constanze Graf
Dr. Christian Scheibenhof
Prof. Dr. Christine Rehklau
Eva Nagler
Undine Zachlot
Einfach mal die Googel bemühen und es wird sehr schnell klar, warum diese Personen so handeln, wie sie handeln. Aus meiner Sicht zu 100% Eigennutz und Selbstdarstellung.
z.B. Herr Doktor für das Honorar, Frau Doktor und Frau Graf für ihr berufliches Vorankommen in Fachhochschule und Ministerium.
Nach den ersten drei hatte ich keine Lust mehr zum Lesen.
Ich schäme mich fremd!
Constanze Graf
Dr. Christian Scheibenhof
Prof. Dr. Christine Rehklau
Eva Nagler
Undine Zachlot
Einfach mal die Googel bemühen und es wird sehr schnell klar, warum diese Personen so handeln, wie sie handeln. Aus meiner Sicht zu 100% Eigennutz und Selbstdarstellung.
z.B. Herr Doktor für das Honorar, Frau Doktor und Frau Graf für ihr berufliches Vorankommen in Fachhochschule und Ministerium.
Nach den ersten drei hatte ich keine Lust mehr zum Lesen.
Ich schäme mich fremd!
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geloescht 20210830
13.12.2018, 22.47 Uhr
Ich kann es kaum glauben...
Ich habe gerade den entsprechenden Artikel hier bei der nnz nachgelesen. Da wurden ja nicht nur Pässe und Handys gefunden..... Unbescholtene Bürger haben kein Diebesgut zu Hause! Für mich ist klar, hier soll eine unabhängige mutige Richterin eingeschüchtert werden und das geht mal gar nicht......
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Bleistift und Lineal
13.12.2018, 23.19 Uhr
Oh je...
...so sehr es mir widerstrebt, auf einer Linie mit Müllern und Tannhäusern und Paulinchens zu sein - aber wenn der Flüchtlingsrat damit durchkäme, dann bräuchte in Zukunft jeder Asylbetrüger einfach nur ein oder zwei Asylanwärter in seiner Wohnung/WG/Unterkunft unterkommen lassen und wäre damit für alle Zeit rechtstaatlich von Nachforschungen befreit.
Das kann's doch auch nicht sein.
Das kann's doch auch nicht sein.
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Bodo Schwarzberg
14.12.2018, 00.46 Uhr
Regeln des Gastlandes achten - Autorität und Menschenwürde zugleich
Flüchtlinge müssen selbstverständlich ihren Pflichten im Rahmen ihres Aufenthaltes in Deutschland nachkommen. Die Richterin dürfte daher sicher nach Recht und Gesetz gehandelt haben, wenn es keine andere Möglichkeit als die Durchsuchung gibt, um zu den vorgeschriebenen Informationen bzw. Dokumenten zu kommen. Ob das Fesseln angemessen war, sollte geklärt wreden.
Integration bedeutet Anpassung an die Gesetze und Regeln des Gastlandes. Nach meiner Meinung sorgt die Richterin in der Bevölkerung eher für jenes Gefühl, das viele vermissen: eine etwas größere Durchsetzungskraft des Rechtsstaates.
Diese sollte aber für alle gelten. Auch z.B. gegenüber deutschen Intensivstraftätern wird zu viel Milde gewährt. Niemandem dürfte nach einem Verbrechen wie Körperverletzung ein fehlender Haftgrund bescheinigt werden. In den Bereichen Respekt und Durchsetzung von Respekt besteht ebenso ein gehöriger Nachholbedarf.
Bei all diesen Diskussionen sollte jedoch nie die Unantastbarkeit der Menschenwürde vergessen werden.
Dies und mehr Autorität bzw. eine härtere Hand schließen sich überhaupt nicht aus. Im Gegenteil: Gerade weil die Würde des Menschen und deren Erhaltung so wichtig ist, benötigen wir Richter wie die hier diskutierte Frau.
Vergessen werden sollte zudem nicht, dass die reichen Länder einen großen Anteil an den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in dieser Welt haben. Deren insgesamt egoistische Politik provoziert geradezu neue Wirtschafts- und immer mehr Klimaflüchtlinge. Und wir sollten daran denken, dass es tatsächlich auch politische Flüchtlinge bei uns gibt, die in ihren Heimatländern z.T. durch Haftstrafen und nachweisbar auch Folter gelitten haben.
Dennoch haben sich hier lebende Flüchtlinge den Integrationsanforderungen zu stellen. Das würde auch bedeuten, dass zuständige Behörden bei mangelndem Integrationswillen sehr schnell die Sanktionsschraube ansetzen sollten, bis hin zu finanziellen Kürzungen. Hier darf es keinesfalls eine Besserbehandlung von Flüchtlingen gegenüber Deutschen geben.
Zusammenfassend: Völlig verantwortungslos für das Chaos, dass uns weltweit Flüchtlinge beschert, sind wir in den reichen Ländern nicht - national und international.
Integration bedeutet Anpassung an die Gesetze und Regeln des Gastlandes. Nach meiner Meinung sorgt die Richterin in der Bevölkerung eher für jenes Gefühl, das viele vermissen: eine etwas größere Durchsetzungskraft des Rechtsstaates.
Diese sollte aber für alle gelten. Auch z.B. gegenüber deutschen Intensivstraftätern wird zu viel Milde gewährt. Niemandem dürfte nach einem Verbrechen wie Körperverletzung ein fehlender Haftgrund bescheinigt werden. In den Bereichen Respekt und Durchsetzung von Respekt besteht ebenso ein gehöriger Nachholbedarf.
Bei all diesen Diskussionen sollte jedoch nie die Unantastbarkeit der Menschenwürde vergessen werden.
Dies und mehr Autorität bzw. eine härtere Hand schließen sich überhaupt nicht aus. Im Gegenteil: Gerade weil die Würde des Menschen und deren Erhaltung so wichtig ist, benötigen wir Richter wie die hier diskutierte Frau.
Vergessen werden sollte zudem nicht, dass die reichen Länder einen großen Anteil an den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in dieser Welt haben. Deren insgesamt egoistische Politik provoziert geradezu neue Wirtschafts- und immer mehr Klimaflüchtlinge. Und wir sollten daran denken, dass es tatsächlich auch politische Flüchtlinge bei uns gibt, die in ihren Heimatländern z.T. durch Haftstrafen und nachweisbar auch Folter gelitten haben.
Dennoch haben sich hier lebende Flüchtlinge den Integrationsanforderungen zu stellen. Das würde auch bedeuten, dass zuständige Behörden bei mangelndem Integrationswillen sehr schnell die Sanktionsschraube ansetzen sollten, bis hin zu finanziellen Kürzungen. Hier darf es keinesfalls eine Besserbehandlung von Flüchtlingen gegenüber Deutschen geben.
Zusammenfassend: Völlig verantwortungslos für das Chaos, dass uns weltweit Flüchtlinge beschert, sind wir in den reichen Ländern nicht - national und international.
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Psychoanalytiker
14.12.2018, 06.55 Uhr
Was ist denn jetzt los ?
Das gibt's ja selten, bisher 100 Prozent Einigkeit in Bezug auf diese Art von "Flüchtlingspolitik". Da sollte dieser Flüchtlingsrat mal raten, woran das liegen könnte. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass man in diesem, unseren Land selbst bis in die "höchsten Kreise der Politik" nicht mehr unterscheidet oder unterscheiden kann, wer verfolgter und bedürftiger Asylsuchender, Wirtschaftsflüchtling oder Migrant ist. Dieser Flüchtlingsrat sollte zudem mal raten, warum man Wirtschaftsflüchtlinge, Gefährder, Grapscher oder kriminelle Clans in unser Land ließ, viele davon jetzt machen, was sie wollen, unsere Staatsgewalt lächerlich machen und dann doch nicht abgeschoben werden können.
Ich bemerke sehr deutlich den wachsenden Unmut in der Bevölkerung und daran sind auch solche Handlungsweisen, wie diese hier, schuld. Ich jedenfalls würde nachdenken und die Strafanzeige sehr schnell zurückziehen .......
Ich bemerke sehr deutlich den wachsenden Unmut in der Bevölkerung und daran sind auch solche Handlungsweisen, wie diese hier, schuld. Ich jedenfalls würde nachdenken und die Strafanzeige sehr schnell zurückziehen .......
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N. Baxter
14.12.2018, 09.53 Uhr
hier die wahren Gewinner
"Für BDA-Chef Ingo Kramer läuft die Integration von Flüchtlingen in Deutschland überraschend gut. In einem Interview betont der Arbeitgeberchef, wie wichtig Migranten für die deutsche Wirtschaft sind - und warnt vor einer Abkehr von der aktuellen Politik. "
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tannhäuser
14.12.2018, 13.29 Uhr
Und es gibt genug Verlierer...
...wenn renitente Gesetzesbrecher und Störenfriede von solchen Leuten wie dem Flüchtlingsrat oder der A.A.-Stiftung nicht nur vor rechtsstaatlichen Sanktionen geschützt, sondern auch vor Gericht vertreten und wegen ihnen Vertreter der Judikative und Exekutive angezeigt und verklagt werden, tragen sie eine beträchtliche Mitschuld an den Zuständen auf Strassen, in Unterkünften, für gewalttätige Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, missliebige Politiker und Demonstranten sowie dem Chaos im Gericht und davor.
Man stelle sich vor, es gäbe einen staatlich alimentieren Rat, mitsamt einer/eines dafür vom Freistaat bezahlten Beauftragten, der/die einen Richter oder Staatsanwaltschaft verklagt, der es wagt, betrunkene oder sonstwie zugedröhnte deutsche Frauen- und Kinderschläger oder Totraser verhaften zu lassen, wenn sie andere gefährden oder sich nicht ausweisen können.
Das hier kommentierte Geschehen lässt nicht nur arge Zweifel am Rechtsverständnis gewisser Leute aufkommen, die scheinbar händeringend Schützlinge zum "Retten" brauchen, ohne sich dafür zu interessieren, ob die es verdient haben, von Ihnen in Watte gepackt zu werden.
Scheinbar sind diese geschenkten Menschen tatsächlich und definitiv das Mittel zum Zweck, und der heisst möglichst viel rauspressen aus dem Steuersäckel und in die eigenen Taschen leiten.
Man stelle sich vor, es gäbe einen staatlich alimentieren Rat, mitsamt einer/eines dafür vom Freistaat bezahlten Beauftragten, der/die einen Richter oder Staatsanwaltschaft verklagt, der es wagt, betrunkene oder sonstwie zugedröhnte deutsche Frauen- und Kinderschläger oder Totraser verhaften zu lassen, wenn sie andere gefährden oder sich nicht ausweisen können.
Das hier kommentierte Geschehen lässt nicht nur arge Zweifel am Rechtsverständnis gewisser Leute aufkommen, die scheinbar händeringend Schützlinge zum "Retten" brauchen, ohne sich dafür zu interessieren, ob die es verdient haben, von Ihnen in Watte gepackt zu werden.
Scheinbar sind diese geschenkten Menschen tatsächlich und definitiv das Mittel zum Zweck, und der heisst möglichst viel rauspressen aus dem Steuersäckel und in die eigenen Taschen leiten.
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Tor666
14.12.2018, 19.59 Uhr
Rechtsbeugung?
Was soll einer Richterin denn passieren? Nichts. Das weiß der Flüchtlingsrat sicherlich. Aber man kann vorbeugend den Druck erhöhen, wenn man Ärger macht. Damit auch noch die Richterschaft weg schaut.
Wir verstehen, dass die Wahrheit weh tut. Warnungen mit Nazikeule oder Verschwörungstheorien abtun, funktioniert nur eine gewisse Zeit. Wenn dann Zustände durch Razzien aufgedeckt werden, ist es unangenehm. Stück für Stück werden immer mehr Menschen die Augen geöffnet. Gefällt dem Flüchtlingsrat nicht.
Flüchtlingsrat, kümmert Euch lieber darum, wie man echte bedürftige Flüchtlinge vom Rest trennt und wieder Ordnung in unserem Land schafft. Da habt Ihr genug zu tun, könnt dem Land mit ihren Menschen einen Gefallen tun und hättet sogar eine Berechtigung.
Wir verstehen, dass die Wahrheit weh tut. Warnungen mit Nazikeule oder Verschwörungstheorien abtun, funktioniert nur eine gewisse Zeit. Wenn dann Zustände durch Razzien aufgedeckt werden, ist es unangenehm. Stück für Stück werden immer mehr Menschen die Augen geöffnet. Gefällt dem Flüchtlingsrat nicht.
Flüchtlingsrat, kümmert Euch lieber darum, wie man echte bedürftige Flüchtlinge vom Rest trennt und wieder Ordnung in unserem Land schafft. Da habt Ihr genug zu tun, könnt dem Land mit ihren Menschen einen Gefallen tun und hättet sogar eine Berechtigung.
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Berserkertom63
14.12.2018, 20.29 Uhr
Abschiebung
Im Gebäude am Wolkramshäuser Bahnhof, dass große Mietshaus leerstehend, versteckten sich mehrere Afrikaner mit Abschiebe Auflage und hausierten dort mit offenem Feuer. Ergebnis, völliger Ausbrand des Dachstuhl. Das Gebäude ist nach Vollsanierung nun Schrott... Info an die Polizei durch vorherige Mieter blieb ergebnislos. Durch die Unterzeichnung des UN Migrationspakt, geht der Spaß erst richtig los... Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht, passt besser als je zuvor!
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