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Fr, 14:54 Uhr
03.12.2010

Schwarzer Tag

Anlässlich des heute mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedeten Gesetzes zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme gegenüber kn...

"Das war ein schwarzer Tag für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger und für Kinder aus sozial schwachen Familien. Bei den Regelsätzen wurde getrickst und manipuliert, um die Höhe künstlich herunter zurechnen. Die Regelsätze dürfen sich nicht am niedrigsten Schmutzlohn orientieren, was Frau von der Leyen getan hat, denn als Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Regelsätze hat sich die Ministerin an den ärmsten 15 Prozent der Einkommensbezieher orientiert und daraus das Existenzminium berechnet. Herausgekommen ist ein Aufschlag bei den Erwachsenen um gerade mal fünf Euro. Der Satz für Kinder bleibt unverändert. Ihnen wird ein Bildungspaket in Aussicht gestellt, was viel zu kurz greift, um für alle Kinder und Jugendliche wirklich gleiche Chancen zu sichern.

Mit der Einführung von Gutscheinen wird ein neues bürokratisches Monstrum geschaffen, weil Hunderte von Einzelvereinbarungen mit Nachhilfelehrern, Sportvereinen und Musikschulen notwendig werden. Die Regierung rechnet mit mindestens 135 Millionen Euro an reinen Verwaltungskosten bei den Jobcentern pro Jahr.

Zudem profitieren Kinder, deren Eltern kein Hartz IV beziehen, jedoch für Hungerlöhne arbeiten gehen, überhaupt nicht davon. Wir als SPD wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen beste Chancen für ihre Entwicklung erhalten und das erreicht man nicht, indem man mit der Gießkanne Päckchen verteilt, sondern indem man flächendeckend in die Bildungsinfrastruktur investiert."
Steffen-Claudio Lemme
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