Die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke (Die Linke) kritisiert unter der Überschrift "Geplanter Verfassungsbruch" hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens bei Hartz IV die Bundestagsmitglieder aus dem Kyffhäuserkreis, Johannes Selle (CDU), Steffen-Claudio Lemme (SPD) und Patrick Kurth (FDP). Der Vorwurf: "Selle, Lemme und Kurth stimmten dem zu"...

Hartz IV bleibt Armut per Gesetz. Das haben CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag beschlossen. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II bekommen nun trotz der Schelte durch das Bundesverfassungsgericht lediglich fünf Euro mehr Unterstützung. Die vereinbarte weitere Erhöhung des Regelsatzes um ganze drei Euro ab 2012 sind nicht mehr als eine schlichte Fortschreibung des menschenunwürdigen Regelsatzes.

„Die SPD ist bei den Verhandlungen eingeknickt und hat einem faulen Kompromiss zugestimmt“, sagt Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen. Steinke hat als einzige Abgeordnete aus dem Wahlkreis gegen die Armutsregelsätze gestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor über einem Jahr die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat die Regelbedarfe systematisch kleingerechnet. Damit werden die gerichtlichen Vorgaben nicht umgesetzt. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die neue Regelung erneut vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird und die Regelsätze dem wirklichen Bedarf angepasst werden.
Kersten Steinke
Die Linke