Neuer Vorsitzender bei den Linken

Der heutige Kreisparteitag war bei der Linkspartei Kyffhäuserkreis ein Wahlparteitag, der Kreisvorstand und die Delegierten für die kommenden Parteitage mussten werden. Doppelspitze bei der Führung abgeschafft.


Den Rechenschaftsbericht hielt Bianka Wandersleb. Zuerst dankte sie allen Kreisvorstandsmitgliedern der vergangenen Wahlperiode an dieser Stelle herzlich für die geleistete Arbeit und für die Ideen, von denen einige umgesetzt werden konnten, für die Organisation unserer Veranstaltungen und auch für die Teilnahme an den verschiedensten Ereignissen innerhalb und außerhalb der Partei.

Sie verwies auf die regelmäßigen Ereignisse wie Neujahrsempfang, der abwechselnd in Sondershausen und Bad Frankenhausen stattfindet und der aufgrund der immer größer werdenden Teilnehmerzahl in größere Räume verlegt muss, den 8. März, an dem in Sondershausen Blumen verteilt werden und die in den Ortsverbänden stattfindenden kleinen Feiern.

Kritisch stellte sie fest, trotz aller Aktivitäten wird zu Recht kritisiert, dass wir nicht genug Außenwirkung haben. Sowohl die Partei als auch die Fraktionen von Kreistag und Stadt- und Gemeinderäten sind zu wenig präsent.

Wandersleb bedauerte den Ausgang der Bürgermeisterwahl in Artern, wo der Kandidat der Linken Torsten Blümel die Wahl verlor. "Am Wahlkampf kann es nicht gelegen haben, der war aus unserer Sicht gut. Sicher ist so eine Bürgermeisterwahl eine Personenwahl und Parteipolitik spielt dabei eher eine untergeordnete Rolle, aber ganz kann man das nicht außer Acht lassen. In der jetzigen Situation haben die Leute eben lieber konservativ gewählt, als sich für einen Linken zu entscheiden" so Wandersleb.

Seit April haben wir nun zwei Abgeordnete im Kyffhäuserkreis, zum einen Kersten Steinke, die uns schon viele Jahre erfolgreich im Bundestag vertritt und zum anderen Dr. Iris Martin-Gehl, die als Landtagsabgeordnete in Sondershausen ihr Büro hat. Letztere stellte sich dem Parteitag vor.

Zur Landespolitik sagte sie: "Allen Unkenrufen zum Trotz macht die Regierung und allen voran unser Ministerpräsident Bodo Ramelow eine sehr gute Arbeit."

Weitere führte sie aus; "Die größte Herausforderung ist zurzeit ohne Zweifel der große Zuzug von Flüchtlingen, vor allem aus den Kriegsgebieten der Welt. Das ist logistisch und finanziell eine große Herausforderung für die unser Bundesland. Aber auch da funktioniert das Management zwar nicht reibungslos, aber es funktioniert. Die Abarbeitung des Koalitionsvertrages ist nicht in Gefahr, wenngleich einige Projekte verschoben werden müssen, zumal ja auch die Schuldenbremse gilt."

Mit 78 Prozent der Stimmen wurde Dietmar Strickrodt als alleiniger Vorsitzender der Linke Kyffhäuserkreis gewählt.


Beim Kreisvorstand war zuvor bei sieben Ja-Stimmen, einer Enthaltung und drei Gegenstimmen der Antrag an den Kreisparteitag vorbereitet, auf die bisher gewohnte Doppelspitze zu verzichten. Auf dem Parteitag stimmten vor dieser Wahl dann 19 Stimmen dafür, drei enthielten sich der Stimme und 16 wollten die Doppelspitze beibehalten.

Nicht besetzt werden konnte die Funktion des Stellvertreters. Laut Wahlordnung hätte bei einem männlichen Vorsitzenden eine weibliche Stellvertreterin gewählt werden müssen. Der einzige männliche Bewerber durfte nicht gewählt werden, und die vorgeschlagenen weiblichen Kandidaten (Anna Franke, Beatrce Ritzke und Bianka Wandersleb) lehnten die Kandidatur ab. Ritzke, die ja vorher Sprecherin der Linken war, verwies auf gesundheitliche Probleme und die politische Arbeit als Kreistags- und Stadtratsmitglied nimmt sie voll in Beschlag

Für den Kreisvorstand wurden gewählt:
Anna Franke, Sigrid Rößner, Sabine Zeidler, Bianka Wnadersleb, Karin Baier, Torsten Blümel, Rolf-Dieter Reiber, Dr. Volker Steinke, Janko Gothe, Sandra Werner und Ronald Ehrenpfordt.


Als Schatzmeisterin wurde mit 100 Prozent der Stimmen Angela Trommer gewählt.

Zum Landesparteitag werden Bianka Wandersleb, Angela Trommer, Anna Franke, Dietmar Strickrodt und Karin Baier fahren.

Zum Bundesparteitag werden Kersten Steinke und Torsten Blümel fahren.

Breiten Raum nahm die Diskussion der Flüchtlingspolitik ein. Hier einige Stimmen:

Bianka Wandersleb:
Unbewiesene Behauptungen werden verbreitet, unbegründete Ängste geschürt. Sicher gibt es Fragen, wenn viele fremde Menschen in unser Land und in die Städte kommen, aber die kann man sachlich stellen und vertrauen, dass die Antworten stimmen. Keinem wird was weggenommen, auch ohne die Flüchtlinge gäbe es nicht mehr Rente, mehr Kindergartenplätze. Positiv ist die große Spendenbereitschaft in der Bevölkerung.

Dr. Volker Steinke:
Das es durchaus Ängste in der Bevölkerung gäbe, sei nachvollziehbar, aber ich bin mir sicher, die Landespolitik wird das schaffen. Und eine Überfremdung wird es nicht geben, selbst bei eine Million Flüchtlingen stehen 76 Millionen Einwohner dagegen.
Er würdigte die Angebote der Industrie, Flüchtlinge auszubilden, und hob dabei Isopuls hervor.
Er forderte, dass der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, Deutschland, keine Waffen in Krisengebiete liefert.

Sabine Zeidler:
Sie informierte über die erfolgreichen Aktionen in Bad Frankenhausen, wie dem Begrüßungsfest. Wir dürfen aber auch Bedenken in der Bevölkerung so einfach vom Tisch wischen. Strukturen beim Bund zur Klärung der Flüchtlingsfrage funktionieren noch nicht so richtig.

Sigrid Rößner:
Sie berichtete von Rockensußra, dass es dort seit Jahren keine Probleme gäbe, auch nicht mit Sinti und Roma.


Als langes Mitglied im Kreisvorstand wurde Karin Naumann (re.) zum Ende des Parteitags mit einem Blumengruß von Angela Trommer verabschiedet.