Sondershausen verkauft sein Rathaus

Für 1,00 Euro verkaufte die Stadt Sondershausen heute ihr Rathaus und wird nach der Sanierung zur Miete einziehen. Was dahintersteckt gab es heute in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Sondershausen. Hier kn mit den Einzelheiten....

Wichtigste Voraussetzungen für das Ganze war der Beschluss zum Haushalt 2017. Der Stadtrat beschloss nach sehr intensiver Diskussion mit mehreren Abstimmungen zu Sperrklauseln den Haushalt für 2017, eine wichtige Voraussetzung damit überhaupt die geplante Sanierung des Rathauses und die Sanierung der Sportstädte Am Göldner erfolgen können.

Mehrheitlich (zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen) beschloss der Stadtrat den ausgeglichenen Haushalt
im Verwaltungshaushalt mit
in der Einnahme 31.087.250 Euro
in der Ausgabe 31.087.250 Euro

im Vermögenshaushalt mit
in der Einnahme 3.375.880 Euro
in der Ausgabe 3.375.880 Euro
Der zugehörige Finanzplan ging mit drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen ebenfalls durch.


Im Tagesordnungspunkt 8 wurde es dann spannend. Es ging um den Beschluss

Einbringung der Immobilie Markt 7/Burgstraße 16 (Rathaus) in das Vermögen der “Wippertal“ WBG mbH.

Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschloss die Einbringung der Immobilie Markt 7/Burgstraße 16 (Rathaus), Gemarkung Sondershausen, Flur 5, Flurstück 1277/363 mit 802 m² mit einem Wert von 1,00 Euro in das Vermögen der “Wippertal“ WBG mbH als Rücklage gemäß § 272 (2) Nr. 4 Handelsgesetzbuch (HGB).

Begründung:
Das Rathaus steht unter Denkmalschutz und befindet sich im Eigentum der Stadt Sondershausen. Es ist stark sanierungsbedürftig und weist Sicherheitsmängel auf. Durch Gutachten vom 10. Mai 2016 erfolgte eine Wertfeststellung in Höhe von 1,00 Euro. Infolge der
Haushaltskonsolidierung der Stadt stößt die komplexe Sanierung und der damit erfolgende Umbau, insbesondere wegen einer notwendigen Kreditaufnahme, auf große Schwierigkeiten.

Zur Sicherung der Sanierung und der künftigen stabilen Bewirtschaftung des Rathauses macht sich die Übertragung in das Eigentum der “Wippertal“ WBG mbH erforderlich. Das durch den Sanierungsbeauftragten der Stadt (Stadtplanungsbüro Dr. Wilke) mit dem Landesvenivaltungsamt abgestimmte Fördermittelkonzept führt zu einer Maximalförderung und ist auf die “Wippertal“ WBG mbH übertragbar.

Ein Teil des städtischen Eigenanteils kann von der “Wippertal“ WBG mbH förderunschädlich übernommen werden, so dass der städtische Eigenanteil sinkt. Die langfristige Nutzung wird durch einen entsprechenden Mietvertrag zwischen der Stadt und der “Wippertal“ WBG mbH sichergestellt. Die Mieterlöse werden ausschließlich zur Refinanzierung und Instandhaltung des Rathauses verwendet.


Der Sanierungsbeauftragte (Foto) erläuterte mit vielen Zahlen (übrigens für viele Stadträte und auch kn am Pressetisch und Besucher nicht mehr lesbar) wie man die maximale Förderquote herausholen konnte, denn es geht um eine Bruttobausumme von rund 4,8 Millionen Euro. Hier alle Schritte zu erläutern würde zu weit führen. Dazu gab es auch keine wesentlichen Diskussionen. Aber man erreicht eine Förderquote über viele Schritt von rund 90 Prozent.

Wesentlich mehr Licht ins Dunkele brachte der Geschäftsführer der “Wippertal“ WBG mbH, Eckhard Wehmeier, denn er erläuterte, wie der Mietvertrag aussehen wird. Hier einige Kernpunkte.

- Es geht um eine Mietfläche von rund 1.500 Quadratmeter
- Der Mietvertrag läuft vom 1.3.2019 bis 31.12.20149
- Es geht um 81.400 Euro Kaltmiete pro Jahr was in etwa 6.800 Euro pro Monat ausmacht.
- Die Betriebskosten (ohne Heizung und Strom) belaufen sich auf etwa 3.800 Euro pro Monat (Lüftung, Fahrstuhl, mögliche Reparaturkosten etc.
- Die Warmmiete wird bei 10.600 Euro pro Monat liegen.

Mieterhöhung ist nur möglich, wenn die Stadt Sondershausen zustimmt. Damit ist das Risiko für die Stadt überschaubar. Mit diesem Mietpreis liege die Stadt sehr gut, denn bei einem nicht förderfähigen Objekt der Wippertal wird ein auf die Fläche bezogener Mitpreis wesentlich höher berechnet.

Hintergrund:

Trotz Fördermittel würde die Stadt Sondershausen nie einen Kredit in der notwendigen Höhe erhalten. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft kann so einen Kredit bekommen. Aber auch wir müssen darum kämpfen um gute Konditionen zu erhalten, so Wehmeier.

Interessant, weil die Stadt Ebeleben 2,36 Prozent der Anteile an der Wippertal gehört, ist die Stadt Ebeleben nun Mitbesitzer der Sondershuser Rathauses. Ein Fingerzeig für die Gebietsreform?


Wie der Fachbereichsleiter Stefan Schard in der Diskussion einwarf, liegen die künftigen Einsparungen für die Stadt im Bereich der Wärmeversorgung. Er bezeichnete das jetzige Rathaus als offenes Kabrio.
Die Stadt wird später auch ein Verwaltungsgebäude abgeben.

Zum Thema Trauungen wegen des fehlenden Trauzimmers sagte Schard. Es würde der Rosa Salon im Schloss gemietet werden können (Stiftung Thüringer Schlösser) ohne das eine Zuzahlung durch die Bürger notwendig würde, was bei einer Trauung im Blauen Salon nicht wäre.

Vorzugsvariante ist aber eine andere Lösung. Wenn im Mai der Musiksaal im Bürgerzentrum Cruciskirche fertig ist, könnten dort die Trauungen durchgeführt werden. Wer möchte, könnte dann sogar den Bürgersaal für die Feier mieten. Das Bürgerzentrum sei ein repräsentativer Rahmen.

Zuvor hatte Carsten Schmidt vom Ingenieurbüro AIG informiert, wie und was alles am Rathaus verändert werden wird. Darüber wird kn noch in Wort und Bild berichten. Bis ersten April wird das Rathaus leer gezogen sein. Bis Ende des Jahres geht die Detailplanung und es finden ersten Entkernungsarbeiten statt.

Ende 2017 / Anfang 2018 ist der eigentliche Baustart. Die Bauzeit wird zwei Jahre betragen.