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Kommunalpolitiker äußern sich

Landkreis verliert in 1. Instanz

Dienstag, 15. Mai 2018, 18:53 Uhr
In einer Sachdebatte in einer Kreistagssitzung hatte es einen Wortentzug gegeben, gegen den Klage eingereicht worden war...

In dem Verfahren gegen die Landrätin Antje Hochwind, wurde nun am 14. Mai das Urteil zugestellt. Die Klage wurde notwendig, nachdem die Landrätin in der Sachdebatte um die Satzung des Integrationsbeirates in der Kreistagssitzung vom 02.12.2015 dem NPD-Kreistagsmitglied, Patrick Weber, rechtswidrig mit drei Ordnungsrufen belegte und ihm dann das Wort entzogen hatte.

Standpunkt Weber
Das Gericht teilte die Auffassung von Patrick Weber, dass er mit seinen Ausführungen in der Debatte um den Integrationsbeirat nicht vom Thema abgeschweift ist und er durch den Wortentzug seiner Rechte als Gremienmitglied beschnitten wurde. Die Kosten des Verfahrens muss nun der Landkreis tragen und somit wurde durch die parteipolitischen Interessen der Landrätin, der Steuerzahler wieder einmal völlig sinnlos mit Kosten belastet, die nicht notwendig gewesen wären wenn man sich an Recht und Gesetz gehalten hätte.

Der Pressesprecher des Landratsamtes, Dr. Heinz-Ulrich Thiele, bestätigte das Eintreffen des Urteils. Er werde das Urteil allerdings nicht kommentieren, kündigte aber an, man werde am morgigen Mittwoch mit den Fraktionen beraten, ob der Landkreis eine Zulassung einer Berufung beantragen wird, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt.
Autor: khh

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